Kiew: "Gesetz zur Vermeidung von Finanzkatastrophe" beschlossen

Ukrainian PM Yatseniuk and acting President Turchinov talk to deputies as they attend a parliament session in Kiev
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Das Parlament stimmte im zweiten Durchgang für ein wichtiges Reformpaket, das dabei helfen soll, dringend benötigte Hilfen in Milliardenhöhe zu sichern.

Im zweiten Anlauf hat das ukrainische Parlament ein Gesetzespaket angenommen, das als Voraussetzung für überlebenswichtige IWF-Hilfen in Milliardenhöhe gilt. 246 Abgeordnete von 321 anwesenden votierten am Donnerstag bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung für soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen und Subventionskürzungen. 226 Stimmen waren nötig gewesen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem nahezu bankrotten Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit (13,1 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Im Gegenzug fordert die Organisation aber Wirtschaftsreformen.

Das von Regierungschef Arseni Jazenjuk eingereichte Gesetz sieht unter anderem höhere Abgaben etwa für Mineralöl, Alkohol, Tabak und höhere Pensionen sowie Subventionskürzungen vor. Zudem plant die prowestliche Führung den Abbau von Zehntausenden Stellen bei Behörden und Sicherheitsorganen.

Im ersten Versuch hatten nur 189 Abgeordnete zugestimmt. Daraufhin war die Sitzung für mehr als eine Stunde unterbrochen worden. Insgesamt erhofft sich die Regierung mit den Änderungen allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 25 Milliarden Griwna (1,66 Milliarden Euro). Zudem votierten die Parlamentarier für Änderungen im Budget 2014, wodurch ebenfalls Einsparungen erwartet werden.

US-Kongress gibt Hilfen frei

Der US-Kongress gab unterdessen mit überwältigender Mehrheit dringend benötigte Finanzhilfen für die Ukraine freigegeben. Mit 339 zu 19 Stimmen machte das Repräsentantenhaus am Donnerstag den Weg frei für die Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro). Der Senat stimmte mit 98 zu 2 für einen abweichenden Entwurf.

"Heute ist ein wichtiger Tag für die Ukraine", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. US-Präsident Barack Obama hatte bereits gesagt, er werde das Gesetz unterzeichnen, das auch die bereits angekündigten Sanktionen gegen Russland enthält. Die Einigung war wegen eines Streits über dringend anstehende Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verzögert worden.