Moskau: Krim frei von ukrainischen Soldaten

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Russland nannte eine Resolution der UN-Generalversammlung, die das Krim-Referendum für ungültig erklärte, "parteiisch". US-Präsident Obama forderte Moskau auf, Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen.

Alle ukrainischen Soldaten, die weiter loyal zur Regierung in Kiew stünden, haben die Halbinsel Krim verlassen. Dies teilte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu am Freitag mit. Die russische Flagge wehe nun über allen militärischen Einrichtungen auf der Krim. Kriegsschiffe, Flugzeuge und andere zwischenzeitlich vom russischen Militär konfiszierte Rüstungsgüter würden an die Ukraine zurückgegeben.

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich derweil angetan von den Fähigkeiten seiner Armee: Die jüngsten Ereignisse auf der Krim seien ein "ernster Test" gewesen. "Er zeigte die neuen Fähigkeiten unserer Streitkräfte und die hohe Moral des Personals."

"Resolution erschwert Beilegung der Krise"

Die jüngste Resolution der UN-Vollversammlung, die das Krim-Referendum vom 16. März als illegel einstufte, hat Russland als "parteiisch" und "kontraproduktiv" bezeichnet. Der - nicht bindende - Beschluss der UN-Vollversammlung werde "die Beilegung der politischen Krise in der Ukraine erschweren", erklärte das russische Außenministerium am Freitag

Die UN-Vollversammlung hatte die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland am Donnerstag verurteilt. Das Gremium nahm eine Resolution an, in der das Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als "ungültig" bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich.

Obama: Russland soll Truppen zurückziehen

Russland hatte sich ungeachtet internationaler Proteste die ukrainische Halbinsel Krim in den vergangenen Wochen einverleibt, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem umstrittenen Referendum mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte. Die USA und die Europäische Union kritisieren das Vorgehen als völkerrechtswidrig und verhängten erste Sanktionen gegen Russland.

Weitere Sanktionen sollen folgen, wenn Russland auch im Osten der Ukraine interveniert. Auf der russischen Seite der Grenze hatte es in den vergangenen Tagen einen Truppenaufmarsch gegeben, der laut den Einschätzungen westlicher Geheimdienste rund 30.000 Mann beträgt, laut der ukrainischen Führung aber 100.000 Mann.

US-Präsident Barack Obama forderte am Freitag Russland zum Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze aufgefordert und "direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung und der Staatengemeinschaft" zu beginnen." Es sei unklar, was Moskau mit dem Zusammenziehen der Truppen bezwecke: "Es könnte ein Versuch sein, die Ukraine einzuschüchern - vielleicht haben sie aber auch weitergehende Pläne."

Die Sowjetunion hatte die Krim unter Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland, hatten die Resolution in die UN-Vollversammlung mit eingebracht. Der Text ähnelt einem Entwurf, der Mitte März im UN-Sicherheitsrat an einem Veto Russlands gescheitert war. In der Vollversammlung der UNO kann Moskau Entscheidungen nicht blockieren, die Entschließungen des Gremiums entfalten aber anders als Resolutionen des Sicherheitsrats keine völkerrechtlich bindende Wirkung.

 

 

(APA/AFP)