Matthias Strolz und Reinhold Lopatka – per Du im ideologischen Schlagabtausch. „Die Presse“ durfte am Anfang und am Ende auch ein paar Fragen stellen.
Die Presse: Herr Lopatka, wählen Ihre drei Kinder schon Neos oder noch ÖVP?
Reinhold Lopatka: Erstens gibt es ein Wahlgeheimnis auch für Kinder von Politikern. Zweitens haben sie sich in der Vergangenheit – ohne mein Zutun – auch schon sehr aktiv in die ÖVP-Wahlkämpfe eingebracht.<<
Aber gerade junge Gebildete, die sonst ÖVP oder Grün wählen würden, haben nun eine große Affinität zu den Neos.
Lopatka: Wenn etwas neu ist, ist es interessant. Nur: Der Glanz des Neuen ist etwas zeitlich Beschränktes. Und da gilt es – das war vielleicht ein Fehler von uns – darauf hinzuweisen, dass die Neos keine Volkspartei sind. Sondern das Neue Liberale Forum.
Matthias Strolz: Wir sind eine liberale Bürgerbewegung – aus der Mitte des Volkes! Wir sind kein Kind des 20.Jahrhunderts. Wir sind ein Kind des 21.Jahrhunderts. Da sind wir mehr Volkspartei als die ÖVP: weil wir es schaffen, breite Bevölkerungsschichten auf der Höhe der Zeit zu integrieren.
Lopatka: Einspruch! Das Liberale Forum ist im vorigen Jahrhundert gegründet worden. Und Herr Haselsteiner und sein Denken sind eindeutig 20. Jahrhundert.
Warum?
Lopatka: Wenn er etwa sagt, Russland soll in die EU. Das ist das alte Denken, wo es rein um wirtschaftliche Interessen geht – und nicht um Menschenrechte.
Strolz: Aber hallo! Sebastian Kurz hat unsere Stoßrichtung übernommen und sagt: Eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Schau, zum heutigen Zeitpunkt ist eine Vollmitgliedschaft völlig unrealistisch. Da gehen wir einen Schritt zurück. Die entscheidende Frage ist aber: Will ich einen Feind vor der Haustüre oder einen Partner? Sebastian Kurz hat das begriffen.
Lopatka: Eine Freihandelszone hat aber nichts mit einer Vollmitgliedschaft zu tun.
Die ÖVP hat die Neos anfangs ignoriert. Nun versucht sie, den Neos die ÖVP als die Partei der Werte, gemeint wohl der christlichen, gegenüberzustellen.
Lopatka: Da geht es nicht um Taktik, sondern um Fakten. Vom Lebensbeginn über die Frage der Abtreibung bis zum Ende des Lebens, ob man für Sterbehilfe ist oder nicht. Das ist der große Unterschied. Oder der Religionsunterricht, wo du für die Abschaffung bist. Das ist die Enge des Liberalen Forums.
Strolz: Und diese Debatte werdet ihr jetzt führen mit einer Latte von Unterstellungen? Das finde ich besonders christlich-sozial.
Lopatka: Wo ist eine Unterstellung?
Strolz: Du hast jetzt dreimal Liberales Forum gesagt.
Lopatka: Na, das Neue Liberale Forum halt.
Strolz: Na, geh. An so viel Polemik kann ich gar nicht anknüpfen. Wir sind nicht für die Abschaffung des Religionsunterrichts, wir wollen nur einen verpflichtenden Ethik- und Religionenunterricht...
Lopatka: Das ist die Abschaffung des Religionsunterrichts!
Strolz: Lass mich fertig reden: Da, wo die Glaubensgemeinschaften auch einen Religionsunterricht abhalten wollen, sollten wir sie auch in die Schule lassen. Okay? Der Rest sind auch Unterstellungen. Die Sterbehilfe möchte ich nicht einfach in die Verfassung knallen wie ihr.
Lopatka: Ihr wollt den assistierten Suizid zulassen! Das wollen wir nicht.
Strolz: Uns geht es darum: Der Tod hat einen schlechten Platz in unserer Gesellschaft. Wir verbannen ihn vollkommen – auch aus der politischen Debatte. Unser Vorschlag ist: Reden wir darüber. Wenn uns Eigenverantwortung, einer der zentralen Punkte der christlichen Soziallehre, wichtig ist, dann gilt das auch für die Frage, was Sterben heißt. Assistierter Suizid ist ein Fachbegriff, der sehr schiach daherkommt. Aber worum geht es bei diesem Schweizer Modell? Wenn ein Mensch mit einer negativen Prognose nach Gesprächen mit Ärzten, Psychologen auf eigenen Wunsch sagt: Ich möchte den Zeitpunkt selbst festlegen, wann ich diesen Schritt mache, dann soll das möglich sein. In der Schweiz ist es möglich. Wichtig ist, dass nie ein Dritter Hand anlegt.
Lopatka: Der Unterschied ist: Man kann aus liberaler Sicht sagen, der Mensch ist immer für sich selbst verantwortlich. Aber es gibt auch Schutzbedürfnisse, die der Einzelne in einer bestimmten Situation für sich selbst nicht wahrnehmen kann. Ob krankheitsbedingt oder weil er noch ein Embryo ist.
Strolz: Ich möchte zum Thema Eigenverantwortung gern noch etwas anderes sagen: Ihr von der ÖVP steht für die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Wir Neos brauchen das nicht.
Lopatka: Lange vor den Neos haben wir in der Steiermark Abstimmungen gemacht zur Pflichtmitgliedschaft. Sie sind eindeutig für die Kammern ausgegangen. Im Ausland wird Österreich für die Sozialpartnerschaft gelobt – keine Streiks, keine Demonstrationen. Wem nützt eine solche Organisation denn? Etwa bei den Bauern? Den Kleinen und Schwachen. Der Großgrundbesitzer braucht keine Landwirtschaftskammer.
Strolz: Die Unterstützung sollen sie haben. Aber nicht über die Zwangsmitgliedschaft. Mit dieser Bevormundungsmentalität – ich bin selbst ein Bergbauernbub – habt ihr die Bauern in eine Abhängigkeit manövriert, dass sie gar nicht mehr können ohne diese Apparate. Ich hinterfrage diese Kammern-Tintenburgen.
Lopatka: Kein anderes Land hat es geschafft, prozentuell so viel Geld für die Bauern aus Brüssel zu holen wie wir. Wir haben immer 100 Prozent abgeholt. In anderen Staaten waren die Bauern dazu nicht in der Lage. Das ist ein Verdienst auch der Kammerorganisation. Das klingt jetzt nicht modern, was ich sage, aber es nützt den Menschen.
Strolz: Wenn fast 250.000 Ein-Personen-Unternehmen sagen, wir fühlen uns von der Wirtschaftskammer nicht vertreten, dann muss man doch reagieren. Lassen wir zumindest diese aus der Pflichtmitgliedschaft!
Lopatka: Nein. Weil gerade sie die Unterstützung einer Kammer brauchen. Mehr als ein riesiger Konzern.
Strolz: Auch wenn sie das selbst nicht so wahrnehmen?
Lopatka: Dann wird die Kammer gut beraten sein, alles zu tun, dass die Wahrnehmung eine andere wird. Den großen Aufschrei bei den Unternehmern habe ich jedenfalls noch nicht gehört.
Strolz: Hast du noch nicht gehört? Die Debatte um die GmbH light, um den Gewinnfreibetrag hast du überhört?
Lopatka: Der größte Aufschrei ist hier aber von der Kammerführung gekommen.
Strolz: Die Kammer hat sich auf unsere Kampagne draufgesetzt.
ÖVP-Minister Andrä Rupprechter kann sich vorstellen, dass Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen. Und Sie?
Strolz: Unsere Losung lautet: Da, wo Menschen in Liebe zueinander Verantwortung füreinander übernehmen, soll der Staat keine Steine in den Weg legen. Also: Ja.
Lopatka: Ich sage: Solange es eine viel größere Anzahl von Familien gibt, die ein Kind adoptieren wollen, als es Kinder gibt, die zur Adoption freigegeben werden, ist für mich das Modell mit Vater und Mutter jenes, das ich als das bessere ansehe.
Herr Strolz, hätten Sie Neos gegründet, wenn Josef Pröll ÖVP-Chef geblieben wäre?
Strolz: Kommt darauf an, was er auf die Reihe gebracht hätte. Hätte es die ÖVP geschafft, die respektablen Ergebnisse in die Partei überzuführen, dann wäre es unendlich viel schwieriger gewesen. Das wäre der Erneuerungsprozess der ÖVP gewesen, der aussteht.
Ist die ÖVP zu altväterisch, Herr Lopatka?
Lopatka: Nein. Nach der EU-Wahl startet ein solcher Erneuerungsprozess mit einer Reihe von Persönlichkeiten – solche, die schon bei Sepp Pröll dabei waren, und neue Gesichter.
ZU DEN PERSONEN
Reinhold Lopatka, geboren am 27.Jänner 1960 in Vorau, promovierte in Jus, war steirischer ÖVP-Landesgeschäftsführer, dann Geschäftsführer der Bundes-ÖVP unter Schüssel. Danach war er Staatssekretär für Sport im Bundeskanzleramt, anschließend Staatssekretär für Finanzen und im Außenamt. Matthias Strolz, geboren am 10.Juni 1973 in Bludenz. Der Unternehmensberater war im Wirtschaftsbund aktiv und parlamentarischer Mitarbeiter der ÖVP – ehe er die Neos gründete. Er brachte die neue Partei im Herbst ins Parlament.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2014)
