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Kein Staatsgeld mehr für Pleitebanken

Wozu hat die ÖVAG private Eigentümer?

Die Rating-Abstufung der ÖVAG sieht harmlos aus, ist es aber nicht: Moody's begründet die Rückstufung auf Ramschniveau damit, dass nicht mehr gesichert sei, dass der Staat noch einmal Geld ins Unternehmen pumpt. Anzunehmen, dass die Basis für ein derartiges Urteil einigermaßen gesicherte Aussagen aus dem Finanzministerium sind. Wenn dem so ist, dann ist Michael Spindelegger der erste Finanzminister seit Beginn der Krise, der so etwas wie Vernunft aufblitzen lässt.

Die österreichische Form der Bankenhilfe und Bankenrettung war bisher ja ein klassischer Fehlschlag: Man hat jede Menge Geld ins System gepumpt, aber (im Gegensatz etwa zu den USA oder zur Schweiz) peinlich jegliche Form vermieden, die dem Geldgeber substanzielle Mitsprache gesichert hätte. Anders gesagt: Man hat sich um Entscheidungen gedrückt. Das hat in Sachen Hypo Alpe Adria zum Maximalschaden und in Sachen ÖVAG zu einer Art Zombieexistenz geführt.

Jetzt sollte klar sein: Die ÖVAG hat private Mehrheitseigentümer, die die Verantwortung tragen. Wenn sie das nicht wollen oder können, dann ist eben Ende im Gelände. Österreich ist ohnehin krass overbanked und braucht eine bessere Bankenstruktur. Und irgendwo muss man schließlich damit anfangen.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2014)

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