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Obama fordert Putin zum Abzug von Ukraine-Grenze auf

Barack Obama
Barack Obamaimago/Insidefoto

Der Kreml müsse zur Entspannung der Krim-Krise beitragen, betonte Obama. Moskau wirft der USA „Hysterie“ vor.

Washington/Moskau/Kiew. In der Konfrontation zwischen West und Ost schlägt Barack Obama härtere Töne an. Der US-Präsident forderte Russland zum Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze auf. Unter dem Vorwand einer Militärübung würden derzeit dort Soldaten zusammengezogen, sagte Obama in einem TV-Interview. Möglicherweise soll das Vorgehen die Ukraine nur einschüchtern. Es sei jedoch möglich, dass die Russen weitergehende Pläne hätten.

Nach dem Anschluss der Krim herrscht in Kiew und auch im Westen die Befürchtung, Russland könnte trotz gegenteiliger Beteuerungen, Begehrlichkeiten in Bezug auf die östliche Ukraine haben, wo eine starke russische Minderheit lebt. In Kiew steigt die Nervosität. Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezichtigte Russland, die Lage in der ukrainischen Hauptstadt destabilisieren zu wollen. Die Behörden überprüften in Kiew mehr als 500 Luftschutzbunker.

Der Kreml müsse zur Entspannung der Krim-Krise beitragen, betonte Obama. Der Truppenaufmarsch im Grenzgebiet überschreite das übliche Maß, sagte der US-Präsident. Er warf Präsident Wladimir Putin vor, in der Mentalität des Kalten Kriegs verhaftet zu sein. „Es könnte sein, dass er den Westen völlig missversteht. Er schätzt auf jeden Fall die US-Außenpolitik falsch ein.“ Die USA hätten kein Interesse an einer „Eingrenzung“ Russlands, sondern allein an der Selbstbestimmung der Ukraine, stellte der US-Präsident klar.

Russland wirft wiederum den USA Panikmache vor. Der Wunsch der Bevölkerung der Krim habe bei den USA und deren Verbündeten „Hysterie“ ausgelöst, sagte der stellvertretende Inlandsgeheimdienst-Chef. Der Westen versuche zusehends, mit Drohungen Russlands Einfluss zu schwächen.

Auf der Krim sind alle Militäreinrichtungen unter russischer Kontrolle. Nach russischen Angaben hätten die ukrainetreuen Truppen die Halbinsel verlassen. In einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu lobte Putin derweil die Moral und die Qualität der russischen Armee, und er dankte den Militärs für ihren „rigorosen“ und „professionellen“ Einsatz. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2014)