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Athen: Abstimmung über letztes Sparpaket

(c) REUTERS (YVES HERMAN)
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Entlassungen sollen leichter werden, Geschäfte länger offen halten dürfen.

Athen. Wenn dieses Paket unter Dach und Fach sei, werde es keine weiteren Sparpakete mehr geben: Das versprach Griechenlands Regierungschef, Antonis Samaras, im Vorfeld einer für Sonntagabend geplanten Abstimmung des Parlaments über ein neues Reformprogramm. Es sieht eine Reihe von Liberalisierungen vor: So sollen etwa Entlassungen erleichtert werden und die Öffnungszeiten von Geschäften in Tourismusregionen nicht mehr begrenzt sein.

Medikamente sollen auch in Supermärkten verkauft werden dürfen, und die Eröffnung von Apothekenketten soll erlaubt werden. Dagegen laufen die Apotheker Sturm: Sie finden, die Liberalisierung ihres Berufsstandes öffne der Konkurrenz Tür und Tor, und streiken seit Donnerstag gegen die geplanten Reformen. Vor den wenigen geöffneten Notapotheken spielten sich chaotische Szenen ab. Milch soll billiger werden, indem Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender Verarbeitung und richtiger Verpackung nicht wie bisher binnen fünf Tagen aus den Regalen entfernen müssen. Brot soll künftig außer in Bäckereien und Supermärkten auch in anderen Lebensmittelgeschäften verkauft werden dürfen. Die Taxifahrer stemmen sich gegen den Plan, dass Autovermietungen künftig auch Autos mit Fahrer anbieten dürfen.

Die Opposition warf der Regierung vor, mit diesem „unübersichtlichen Gesetzesbündel“ eine zu weitgehende Deregulierung durchzupeitschen. Die Regierung hingegen warb für das Paket mit dem Argument, dass sich Griechenland dann bald wieder selbst auf den Kapitalmärkten werde refinanzieren können. Am Dienstag tagt in Athen die Euro-Gruppe. Von der Zustimmung des Parlaments zu dem Paket hängt es ab, ob die nächste Tranche des Hilfsprogramms freigegeben wird. (APA/DPA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2014)