Das Finanzministerium will dem Bundesheer nochmals Kürzungen von 40 Millionen Euro verordnen. Schon jetzt hat Klug nur einen geringen Teil seines Budgets zur freien Verfügung.
Wien. Noch gibt man sich im Bundesheer schweigsam. Ja, die Budgetvorgaben für das Jahr 2015 seien bereits aus dem Finanzministerium eingetroffen. Nein, man wolle das nicht kommentieren. Noch würden die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen. Auch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wollte zum Budget 2015 gegenüber der „Presse“ nicht Stellung nehmen.
Sogar im Verteidigungsministerium sind die Zahlen nur einem kleinen Kreis bekannt. Aus gutem Grund: Denn die Pläne des Finanzministeriums werden im Bundesheer einiges an Unruhe auslösen. Wie „Die Presse“ in Erfahrung bringen konnte, soll das Heer im kommenden Jahr abermals 40 Millionen Euro einsparen müssen. Bereits heuer muss die Landesverteidigung bei einem Gesamtbudget von rund zwei Milliarden Euro mit 42 Millionen Euro weniger auskommen.
Da hatte Minister Gerald Klug noch einen Teil der Sparvorgaben wegverhandeln können, wobei ihm Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) zu Hilfe kam und einen Teil der Last übernahm. Ob dies nochmals gelingt, ist eher fraglich.
Für das Bundesheer bedeutet das, dass der Spardruck weiter verschärft wird. Schon jetzt hat Klug nur einen geringen Teil seines Budgets zur freien Verfügung. Rund 70 Prozent gehen für Personalkosten auf, die nur schwer beeinflussbar sind. Der Rest teilt sich auf den laufenden Betrieb und auf Investitionen auf. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass in den vergangenen Jahren Budgetkürzungen mit der Auflösung von Rücklagen aufgefangen wurden. Diese Rücklagen waren aber nicht frei verfügbar, sondern eigentlich für über mehrere Jahre laufende Beschaffungsprogramme (Fahrzeuge etc.) angelegt. Diese müssen nun zusätzlich aus dem laufenden Budget bezahlt werden. 150 Millionen Euro an Rücklagen sind in den vergangenen Jahren abgebaut worden.
Klug hat schon für 2014 angekündigt, „ohne Tabus“ in Strukturen eingreifen zu wollen. Lediglich die Auslandseinsätze, Katastropheneinsätze im Inland und die Wehrdienstreform wollte er davon ausgenommen wissen. Das tatsächliche Sparprogramm sah dann nicht ganz so drastisch aus: Man will mit einer Streichung von Überstunden, der Verschiebung von Bauvorhaben und dem Verzicht auf einige Investitionen durchkommen. Langfristig wird das nicht reichen. Denn der Anteil der Personalkosten steigt weiter, der Spielraum wird enger. Im Generalstab wird bereits an einer Heeresreform gearbeitet, die tatsächlich Tabus angreift: Nur noch die „einsatzwahrscheinlichsten Aufgabenstellungen“ sollen abgedeckt werden. Die traditionelle Landesverteidigung im Inland fällt da wohl nicht mehr darunter. Schwere Waffensysteme wie Panzer und Artillerie könnten nun fast gänzlich außer Dienst gestellt werden. Auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der im Betrieb besonders teuren Eurofighter wird heeresintern immer lauter gestellt. Gut möglich, dass die Luftraumüberwachung langfristig anders gesichert wird.
Das alles wird aber nicht viel helfen, wenn man das Hauptproblem des Bundesheers nicht angeht: Es gibt zu viel Personal, und es gibt das falsche Personal. Statt Beamten mit lebenslanger Beschäftigung beim Bundesheer müsste es viel mehr Zeitsoldaten geben, die nur für einen beschränkten Zeitraum verpflichtet werden. Dafür müsste man attraktive Jobs anbieten – mit höheren Gehältern und einer Perspektive für eine weitere Karriere im Bundesdienst. Man müsste Ausstiegsmöglichkeiten für derzeitige ältere Beschäftigte schaffen: von Golden Handshakes bis hin zu Frühpensionierungen.
Für den Minister wäre das zweifellos ein Kraftakt. Ob er dazu bereit ist, ist bisher nicht zu erkennen. Aber der Einschnitt beim Personal wird kommen müssen – spätestens, wenn die Personalkosten 100 Prozent des Budgets überschreiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2014)
