Türkei: Erdogan droht nach Wahlsieg seinen Gegnern

Erdogan und seine Frau Emine grüßen Anhänger nach dem Wahlsieg
Erdogan und seine Frau Emine grüßen Anhänger nach dem WahlsiegREUTERS
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Der Premier holt nach dem in der Höhe unerwarteten Wahlsieg zum verbalen Schlag gegen seine Feinde aus: Sie würden nun "den Preis zahlen" müssen dafür, dass sie ihn unter anderem der Korruption beschuldigt hatten.

Nach dem unerwartet deutlichen Sieg seiner islamisch-konservativen AK-Partei hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan seinen Gegnern, die ihn im Vorfeld der Wahl der Korruption beschuldigt hatten, unverhohlen gedroht: Er werde in die "Höhle" seiner Feinde eindringen, diese würden nun "den Preis dafür zahlen, sie werden zur Rechenschaft gezogen!", rief er seinen Anhängern von einem Balkon des AK-Hauptquartiers zu.

Die AK-Partei erreichte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,6 Prozent und konnte auch die Bürgermeisterposten in wichtigen Städten halten. Die oppositionelle CHP kam demgegenüber nur auf enttäuschende 28 Prozent.

"Die alte Türkei gibt es nicht mehr"

In Bezug auf die CHP sagte Erdogan noch in der Nacht: "Die alte Türkei gibt es nicht mehr. Dies hier ist die neue Türkei. Und heute ist der Siegestag dieser modernen Türkei, 77 Millionen stehen vereint als Brüder", rief er seinen Anhängern zu, die mit lauten "Allahu Akbar"-Rufen ("Gott ist groß") antworteten.

Erdogan stand vor der Wahl so stark unter Druck wie noch nie in seiner 12-jährigen Amtszeit. Ursache war weniger die brutale Niederschlagung der Gezi-Park-Protestbewegung im vergangenen Sommer, sondern das Durchsickern zahlreicher Telefongespräche. Die ersten Enthüllungen implizierten Korruptionsvorwürfe und führten zu einer Verhaftungswelle, die bis in hohe Regierungskreise reichte. Sogar Erdogan und sein Sohn Bilal gerieten durch ein abgehörtes und veröffentlichtes Telefonat in den Verdacht korrupter Machenschaften.

Für großes Aufsehen sorgte dann in den letzten Tagen vor der Wahl ein heimlich aufgenommenes Gespräch von Außenminister Davutoglu mit hohen Amtsträgern aus dem Sicherheitsbereich, in dem es um einen möglichen Angriff auf syrisches Territorium ging - nach einem fingierten Kriegsgrund, den das türkische Militär offenbar bereits in seinen Planungen hatte.

"Erdogan wird Polizei und Justiz säubern"

Can Paker vom Thinktank Tesev hat schon konkrete Vorstellungen, was Erdogan mit seinen Drohungen meint: "Er wird recht rüde und vollständig die Polizei und Justiz säubern. Und er wird jenen Teil der Medien verfolgen, der die Verbreitung der Leaks unterstützt hat. Er wird sagen: 'Ich wurde gewählt, um sie zu eliminieren'". Eine Mäßigung Erdogans sei keineswegs zu erwarten.

(APA/Reuters)

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