U-Ausschuss-Reform: Opposition will "endlich ein Datum"

Die Regierungsspitze überlegt, U-Ausschüsse zum Minderheitenrecht zu machen. Die Opposition befürchtet eine "Verhinderungsstrategie".

SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger haben am Wochenende nicht ausgeschlossen, Untersuchungsausschüsse doch noch zum Minderheitenrecht zu machen. Voraussetzung wäre eine Reform, damit ein Ausschuss nicht nur ein "Showprogramm für Oppositionsmandatare"sei, meinte Faymann gegenüber der Zeitung "Österreich".

Die Begeisterung der Oppositionsparteien hielt sich am Montag in Grenzen. Die Grünen orten darin lediglich eine "Verhinderungsstrategie", denn aus Sicht von Parteichefin Eva Glawischnig könnte eine Reform im Wesentlichen in drei, vier Wochen ausverhandelt sein. Sie richtet daher an die anderen Klubobleute das Angebot, sich sofort zusammenzusetzen. Abgesehen davon drängen die Grünen auf einen U-Ausschuss für die Hypo Alpe Adria Bank. Die Online-Petition für die Einsetzung dieses U-Ausschusses erreichte am Montag unterdessen über 126.000 Unterstützer.

Lange wurde gestritten, nun haben sich Regierung und Opposition auf eine Neuregelung der Untersuchungsausschüsse geeinigt. Damit könnte schon im Herbst ein U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria starten. Der bisher letzte U-Ausschuss war der Korruptions-Ausschuss im Sommer 2012. Er erlebte ein unrühmlichen Ende und ist damit "in guter Gesellschaft". Seit 2000 konnte nur ein einziger seine Arbeit regulär beenden. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

2000 wurde der "Euroteam"-Untersuchungsausschuss einberufen. Die neu angetretene schwarz-blaue Koalition erhoffte sich davon eine Abrechnung mit der Vergabepraxis des langjährig von der SPÖ geführten Sozialministeriums. Nach 19 Sitzungen in zwei Jahren musste der Ausschuss aber aufgeben - ohne gröbere Skandale aufgedeckt zu haben. Wegen der vorzeitigen Neuwahl am 24. November 2002 gab es nicht einmal mehr einen Abschlussbericht. (c) Presse Fabry

Worum ging es? Der Gründer des "Euroteam"-Netzwerks aus SP-Nachwuchspolitikern und Ministersekretären, soll die Republik Österreich und die EU um 2,3 Millionen Euro betrogen haben. Die Causa reichte zurück ins Jahr 1997, als der damalige SP-Bundeskanzler Viktor Klima (Bild) das Fehlen von 6000 Lehrstellen feststellte. Klima kündigte eine "Lehrlingsinitiative" an. Mit der Durchführung beauftragte sein Büro - ohne Ausschreibung - "Euroteam". Die gerichtliche Aufarbeitung der Affäre endete 2008 mit Freisprüchen. (c) Presse Fabry

Nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2006 einigte sich die SPÖ mit den Grünen und der FPÖ über zwei U-Ausschüsse zur Eurofighter-Vergabe und zu diversen Bankenaffären. Sie sollten eine Abrechnung mit der schwarz-blau-orangen Koalition bringen und die ÖVP in eine Koalition mit der SPÖ zwingen. Dem Bankenausschuss setzte die Koalition mittels Fristsetzung ein Ende, ohne alle vorgesehenen Zeugen zum Verdacht der Parteienfinanzierung, der Involvierung von Politikern in die Causa Hypo Alpe Adria oder zu Geldwäschevorwürfen befragt zu haben. Am Bild: Ausschuss-Vorsitzender Martin Graf (FPÖ) (c) AP (Ronald Zak)

Der Eurofighter-Ausschuss ging dagegen regulär zu Ende – als einziger. Untersucht wurden die Umstände der politischen Entscheidung für den Eurofighter, das Zustandekommen des Kaufvertrags der Abfangjäger, die Gegebenheiten der Gegengeschäfte und die Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Geschäft. Den Abschluss bildeten ein technischer Mehrheitsbericht sowie inhaltliche Minderheitsberichte von Rot, Schwarz und Grün-Blau. (c) APA/RIEGER/BMLVS (RIEGER/BMLVS)

2008 wurde ein Ausschuss zur Klärung der Machtmissbrauchs-Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) eingesetzt. Er endete ohne alle Zeugen befragt und alle Themen abgehandelt zu haben. Die Untersuchung ging im Wahlkampf für die von der ÖVP ausgerufene vorgezogene Neuwahl im Herbst 2008 unter und wurde mittels Fristsetzungsantrag (gegen die Stimmen der Grünen) beendet. Auch hier gab es nur einen technischen Endbericht. Inhaltliche Schlussfolgerungen legte jede Fraktion gesondert vor. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Völlig überraschend eingesetzt wurde kurz vor der Sommerpause des Parlaments in Jahr 2009 ein U-Ausschuss zu diversen Spitzel- und Spionagevorwürfen. Unmittelbarer Anlass waren vom Parlament nicht genehmigte Ermittlungen der Justiz gegen den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler sowie der Vorwurf der FPÖ, von den Grünen bespitzelt worden zu sein. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Bekannt wurde auch, dass die Justiz eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bis zur Verjährung "übersehen" hatte. Von SPÖ und ÖVP wurde der Ausschuss nach nur fünf Monaten mittels Fristsetzung beendet, mehrere Affären - wie die im Eiltempo verfügte Einbürgerung des Kasachischen Botschafters Rakhat Alijew (Bild) - blieben ungeklärt. (c) APA/HBF/DRAGAN TATIC (HBF/DRAGAN TATIC)

Im Jänner 2011 nahm der Korruptions-U-Ausschuss seine Arbeit auf. Er gilt als erfolgreichster U-Ausschuss seit langem - hatte er doch das Transparenzgesetz hervorgebracht. Sein Ende kam dennoch verfrüht. Ursprünglich standen die Affäre um die Telekom Austria Group, die Buwog-Privatisierung, der Blaulichtfunk, Inserate-Schaltungen durch Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie umstrittene Staatsbürgerschaftsverleihungen auf dem Programm. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Doch anstatt nach der Sommerpause eine Zeugenliste für die nächsten Sitzungen zu beschließen, verstrickten sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ einerseits sowie die Grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser andererseits in einen Formalstreit um die Zulässigkeit von Anträgen, der letztlich darin gipfelte, dass Moser Mitte September den Vorsitz zurücklegte. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Die Wogen konnten in letzter Sekunde noch notdürftig geglättet und der Ausschuss fortgesetzt werden - bis ein rot-schwarzer Fristsetzungsantrag kam und das endgültige Aus des U-Ausschusses am 16. Oktober 2012 besiegelte. (c) Dapd (Hans Punz)

Nicht ganz ernst nimmt die FPÖ die Aussagen der Regierungsspitzen. "Wir sind offen für Änderungen, es soll aber keine Verzögerungstaktik sein", forderte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Er will das Thema ebenso wie den Hypo-U-Ausschuss in der Präsidiale des Nationalrats ansprechen. Den öffentlichen Druck werden SPÖ und ÖVP "nicht aushalten", zeigte er sich überzeugt. Auch die Neos wollen "endlich ein Datum" für die Umsetzung des Minderheitenrechts hören, erklärte Finanzsprecher Rainer Hable: "Wir haben immer gesagt, wir verschließen uns keiner Diskussion über die Verfahrensordnung." Das Team Stronach zeigte sich über die Ankündigung von Faymann und Spindelegger erfreut, pocht jedoch ebenfalls auf deren Umsetzung.

Bisher zeigten sich SPÖ und ÖVP zum seit Jahren von der Opposition geforderten Minderheitenrecht eher ablehnend. Im Februar hatte SP-Klubobmann Andreas Schieder angesichts der Hypo-Debatte gemeint, dass eine "neue Untersuchungskultur" derzeit nicht etabliert werden könne. Sein VP-Pendant Reinhold Lopatka hatte ebenfalls "keinen besonderen Zeitdruck" geortet.

(APA)