Laut Mitterlehner ist ein späterer Start aus finanziellen Gründen möglich. Ein Plus von einer Milliarde sei aber das "Pflichtprogramm".
Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigt die Befürchtungen der Uni-Chefs: Der Start der sogenannten Studienplatzfinanzierung könnte verschoben werden, so Mitterlehner am Dienstag vor dem Ministerrat. Die neue Uni-Finanzierung sollte grob gesagt Geld pro Studierendem, mehr Transparenz bei den Budgets und letztlich auch bessere Studienbedingungen bringen. "Da kann man durchaus für einen späteren Zeitpunkt die Abwicklung machen", so Mitterlehner. Konkret nannte Mitterlehner am Dienstag einen möglichen Start im Jahr 2018/19. Denn die Studienplatzfinanzierung - die auch mit mehr Lehrenden einhergeht - kostet auch einiges an Geld: Für die Jahre 2016 bis 2018 bräuchte es für den ersten Schritt der Umstellung 485 Millionen Euro.
Auf eine Verschiebung deutet auch das Auslaufen der Regeln zur "Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung", wie die Studienplatzfinanzierung gesetzestechnisch heißt, im Universitätsgesetz (UG) hin. Grund für das Auslaufen ist eine Art Selbstzerstörungsparagraf. Da die entsprechenden Änderungen bis Montag nicht ins Uni-Gesetz eingearbeitet – also nicht noch einmal beschlossen – wurden, werden sie jetzt automatisch hinfällig. Und damit auch der Fahrplan, laut dem die neue Universitätsfinanzierung ab 2016 teilweise und ab 2019 voll zum Tragen kommen sollte.
Nicht ausgelaufen sind dagegen die gleichzeitig implementierten Zugangsregeln für besonders stark nachgefragte Fächer, mit der österreichweit die Platzzahl für Studienanfänger beschränkt werden kann. Davon betroffen sind derzeit Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie und Wirtschaftswissenschaften. Zurückgewiesen wurde von Mitterlehner die Warnung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) vor negativen Folgen dieser Beschränkungen. Eine vom Ministerium durchgeführte Evaluierung dieser Maßnahme soll demnach im Sommer vorliegen. Der Minister will über eine Ausweitung dieser "Zugangssteuerung" außerdem mit dem Koalitionspartner sprechen. Zuletzt hatte er als Beispiele die Rechtswissenschaften sowie Sprachfächer genannt.
Eine Milliarde "Pflichtprogramm"
Mit einer Verschiebung der Studienplatzfinanzierung würden Mitterlehners Budgetforderungen für die Unis auf ein Plus von rund einer Milliarde Euro reduziert. Größter Brocken ist dabei die Anhebung der Finanzierung der Universitäten um 615 Mio. Euro, für den Ausbau der Fachhochschulen soll es 62 Mio. geben, für die Forschungsförderung über FWF und Akademie der Wissenschaften (ÖAW) 383 Mio. Euro. Dies ist aus seiner Sicht das "Pflichtprogramm". "Ein Nein würde ich nicht akzeptieren. Es muss eine entsprechende Finanzierung geben", so der Wissenschaftsminister, der sich zuversichtlich zeigte. Die Hypo-Problematik dürfe nicht zu einer Einschränkung der Forschungsfinanzierung führen.
(APA/Red.)
