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Prag: Konservative wollen Euro-Einführung verhindern

Nur eingeschränkt beliebt in Tschechien: Der Euro
Nur eingeschränkt beliebt in Tschechien: Der EuroAPA/EPA/JULIEN WARNAND
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Bürgerpartei ODS startete eine Petition gegen die Gemeinschaftswährung. Diese soll allerdings ohnehin frühestens 2019 oder 2020 kommen.

Tschechiens konservative Demokratische Bürgerpartei ODS macht ihrem europaskeptischen Ruf wieder einmal alle Ehre: Sie hat am Dienstag eine Petition gegen die Euro-Einführung gestartet. Die ODS argumentiert, dass der Euro durch eine Aufrundung der Preise eine Teuerung mit sich bringen würde. Außerdem müsste Tschechien fremde Schulden in großer Höhe übernehmen, heißt es in der „Petition für die Krone".

„Der Euro bedeutet nicht Wirtschaftswachstum oder höhere Beschäftigung“ warnt die ODS in ihrer Petition, und weiter: „Mit dem Euro verlieren wir die Möglichkeit, selbst über unsere Währungspolitik zu entscheiden“. Die Partei hat den Kampf gegen die europäische Gemeinschaftswährung in ihren Wahlkampf vor den Europawahlen Ende Mai aufgenommen.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung wird aufgefordert, in Brüssel eine Ausnahme von der Pflicht zur Euro-Einführung auszuhandeln, die grundsätzlich für alle EU-Staaten besteht, die bestimmte Kriterien erfüllen. Laut Jan Zahradil, ODS-Spitzenkandidate für die Europawahlen, sollte das Kabinett keine unumkehrbaren Schritte in Richtung der Eurozone machen. „Dafür hat sie kein Mandat“, betonte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brünn.

Für Regierung nicht verbindlich

Die ODS startete die Aktion symbolisch vor dem Sitz der Tschechischen Nationalbank im Prager Stadtzentrum.  Sollte die Partei mehr als 10.000 Unterschriften sammeln, was für realistisch gehalten wird, muss sich der Senat damit befassen. Für die Regierung ist die Petition freilich nicht verbindlich.

Die Ende Jänner angetretene Koalitionsregierung des sozialdemokratischen Premiers Bohuslav Sobotka hat sich in ihrem Programm klar zur EU-Integration und der Euro-Einführung bekannt. Allerdings legte sie keinen Termin fest. Die Regierungspolitiker sagen nur, dass die europäische Währung noch nicht in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werde. Derzeit geht man eher von 2019 oder 2020 als Datum aus.

(APA)