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Europa nach Schweizer Vorbild?

Symbold zum Referendum in der Schweiz zwecks Begrenzung der Zuwanderung von Buergern und Arbeitnehme
imago/Ralph Peters
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Ökonomenstimme. Wie kann die EU einen Entscheidungsfindungsrahmen entwickeln? Die Geschichte Schweiz bietet Anschauungsunterricht.

Nationale und kulturelle Identitäten spielen derzeit eine zentrale Rolle in den politischen Debatten in Europa Für die Europäische Union ist dies eine besorgniserregende Entwicklung. Die EU ist ein institutioneller Prozess, der genau darauf abzielt, nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die kulturellen und politischen Grenzen zwischen den Nationen abzubauen. Und zwar zwischen Nationen, die historisch Einigkeit um zentralisierte Institutionen durch kulturelle Assimilation aufgebaut haben und näherungsweise in zwei größere zwischeneuropäische Kriege pro Jahrhundert verwickelt waren.

Viele, die hoffen, dass Europa eine stärker geschlossene politische Struktur entwickelt, sind angetan von Rougemonts (1965) Bild vom Schweizer Föderalismus. Tatsächlich erinnert die Schweiz viele Europäer an eine ferne Vergangenheit, bevor Nationen geformt wurden. Eine ferne Vergangenheit, als der Heilige Römische Kaiser entschied, dass die ländlichen Täler um den Gotthard-Pass nur seiner Zentralgewalt unterstellt sein und nur von freien Menschen statt von durchs Feudalwesen an Land oder an religiöse oder laizistische örtliche Herrscher gebundenen Leibeigenen bewohnt sein sollen. Die EEAG (2014) überprüft die Ursprünge und Entwicklung der sozio-politischen Anordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und argumentiert, dass manche ihrer Merkmale zum Gebrauch in der Europäischen Union übernommen werden könnten.

Ein anderer Stil in Europa

Die Schweiz hielt sich größtenteils zurück, an der Nationsbildungsphase der europäischen Geschichte teilzuhaben. Lange Zeit behielt sie eine fiskalisch dezentralisierte und traditionelle Art von sozio-ökonomischer Struktur bei, ähnlich derjenigen, die in Europa vor der industriellen Revolution weit verbreitet war. Die Schweizerische Eidgenossenschaft erlaubt weiterhin die Koexistenz verschiedener Kulturen und stark unabhängiger politischer Organe innerhalb ihrer Grenzen. Sie hat ihre interne wirtschaftliche und institutionelle Struktur nur sehr langsam integriert und vom europäischen Vereinigungsprojekt, das durch die aktuelle Krise herausgefordert wird, hat sie sich ferngehalten.

Nichtsdestotrotz sind die Geschichte und die aktuellen politische Themen der Schweiz stark mit jenen ihrer europäischen Nachbarn verknüpft. Die Schweiz verblieb zwar während Europas häufiger Kriege mehr oder minder neutral, aber ihr innerer Zusammenhalt entwuchs aus der Notwendigkeit sich gegen Übergriffe zu verteidigen. Außerdem ist die Schweiz aktuell mit vielen ähnlichen politischen Problemen konfrontiert, die auch ihre europäischen Nachbarn plagen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die Schweiz einen mit der EU verknüpften gemeinsamen Binnenmarkt entwickelt,  staatliche Sozialversicherungspläne, die sich in Größe und Nicht-Nachhaltigkeit denen der kontinentaleuropäischen Ländern annähern, eingeführt und „Schuldenbremse"-Regelungen des Staatsbudgets den Weg bereitet. Sie sorgt sich um Immigration und das Ergebnis des Referendums im Februar über die Masseneinwanderung zeigt eine besorgniserregende Wendung weg von den Prinzipien eines international geöffneten, liberalen Wirtschaftssystems.

Krise

In letzter Zeit standen die Schweizer finanziellen und monetären Krisen gegenüber, die jenen sehr ähnlich sind, die den Euroraum aufzulösen drohen. Sie mussten mit der UBS eine sehr große Bank retten. Um zu verhindern, dass portfoliogesteuerte Währungsbewegungen ihre Wirtschaft ins Stocken bringen, häufte die Schweizer Nationalbank außerdem tapfer ausländische Devisenreserven an (siehe Abbildung 1), die in Proportion zum BIP die TARGET2-Salden, die aus ähnlichen Gründen im Eurosystem entstanden (Cour-Thimann, 2013) und Anlass zu großer Sorge gaben (Sinn, 2012 und 2014), gar überschritten.

Abbildung 1: Bilanzpositionen der Schweizerischen Nationalbank

Zusammenhalt

Die Intensität und der Charakter der Krisen der jüngeren Vergangenheit in der Schweiz haben sich nicht deutlich von denen im Rest Europas unterschieden. Die Reaktionen der Schweizer Politik waren jedoch mit einiger Wahrscheinlichkeit effektiver und mit Sicherheit weniger umstritten, als die der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Um zu verstehen, warum die Spannungen, die aktuell drohen, Europas wirtschaftliche und monetäre Union zum Entgleisen zu bringen, in der Schweiz größtenteils ausbleiben, muss man sich vor Augen führen, wie die institutionelle Struktur des Landes durch die tiefe, innere kulturelle Heterogenität geformt wird. Dies könnte sogar der zentrale Faktor zur Erklärung nicht nur der sprichwörtlichen Stabilität der Schweiz (Kirchgaessner, 2013), sondern auch ihrer Fähigkeit, pragmatische und demokratische Lösungen für politische Probleme zu erarbeiten und zu implementieren, sein.

In der Schweiz basiert Zusammenarbeit auf der „Konkordanz", dem Prinzip von Kompromissfindung unter heterogenen Interessen und dezentralisierter Entscheidungsgewalt. Dieses Prinzip wurde nach dem Bürgerkrieg von 1847 entwickelt, um das friedliche Zusammenleben von Kulturen, von der germanischen, katholischen, ländlichen und konservativen Kultur der ursprünglichen Kantone bis hin zur aufgeklärten Kultur von Genf, zu garantieren und eine große Vielfalt örtlicher kultureller Eigenheiten zu umfassen.

Vielfalt verwalten

Nationalstaaten verankern Zusammenarbeit, Solidarität und Marktintegration klassischerweise im Prozess der kulturellen Assimilation. Diese Herangehensweise ist extrem schwer auf europäischem Niveau anzuwenden. Dies zeigt nicht nur das Scheitern früherer Versuche durch Frankreich und Deutschland, den ganzen Kontinent umfassende Versionen ihrer eigenen auf Eroberung basierenden Ursprünge zu schaffen, sondern auch der sehr gemischte Erfolg des Top-Down-Ansatzes zur supranationalen Politikgestaltung der EU-Eliten, der sich zur Bewältigung der politisch wichtigsten Aspekte der Sozial- und Fiskalpolitik als unfähig herausgestellt hat.
Die Geschichte der Schweiz legt nahe, dass Zusammenarbeit und Handel zwischen kulturell unterschiedlichen Gesellschaften weder einfach, noch risikofrei, aber mit Sicherheit möglich und ertragreich ist.

Kulturelle Heterogenität ist in der Schweiz weitverbreitet und mehrdimensional, und während sozio-politische Beziehungen auch häufig lokal sind, überdecken sich die Grenzen zwischen Sprachen, Religionen und traditionellen sowie fortschrittlichen Kulturen nicht vollständig.
Deshalb unterteilt sich die Schweizer Gesellschaft nicht in die homogene Menschheitszusammenstellung, wie Nationalstaaten sie gerne formen würden. Wenn jedes Individuum zu einigen aus einer Vielzahl von Gemeinschaften gehört, ist es naturgegeben, dass Macht zerstreut und Entscheidungen nach dem typisch schweizerischen Politikmodell der „Konkordanzdemokratie" kollegial geteilt werden.

Und Vielfalt muss nicht ausgemerzt werden, wenn sie von der öffentlichen Politik und den Institutionen explizit anerkannt wird und dauerhafte Kompromisse, die gemeinsame Probleme ansprechen, durch die sich selbst erzwingende Erkenntnis, dass das Brechen von Verträgen zwecks sofortiger Einkünfte größere Verluste mit sich bringt, gefestigt werden.

Die Autoren

Giuseppe Bertola ist seit 2011 ist er Professor an der EDHEC Business School. Er ist in beratender Funktion unter anderem für das Federal Reserve Board of Governors, die EZB, die Banca d’Italia und die EU-Kommission tätig gewesen.
Harold James ist Professor für Europäische Studien und Professor für Geschichte an der Princeton University, Professor für Internationale Beziehungen an der Woodrow Wilson School sowie Marie Curie Visiting Professor am European University Institute. Daneben ist James Direktor des Programms Contemporary European Politics and Society und Mitglied des redaktionellen Beirats der Zeitschrift World Politics.
Jan-Egbert Sturm ist seit Ende 2005 Professor für Angewandte Makroökonomie und Leiter der KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich.

Kooperation

Dieser Artikel wurde für "Ökonomenstimme", die Internetplattform für Ökonomen im deutschsprachigen Raum, erstellt. Die Presse ist exklusiver Medienpartner der Ökonomenstimme.

Literatur

Cour-Thimann, P. (2013), „Target Balances and the Crisis in the Euro Area", CESifo Forum 14, Sonderausgabe.

de Rougemont, Denis (1965), La Suisse ou l'Histoire d'un Peuple Heureux, Neuauflage, l'Age d'Homme, Lausanne 1990.

EEAG (2014), The EEAG Report on the European Economy, „Switzerland: Relic of the Past, Model for the Future?", CESifo, München 2014, S. 55-73.

Kirchgaessner, G. (2013), „Consociational Democracy, Divided Government, and the Possibility of Reforms", in: Z.T. Pallinger, Hrsg., Political Crisis in Europe: Direct Democratic Answers, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden.

Sinn, H.-W. (2012), Die Target-Falle. Gefahren für unser Geld und unsere Kinder, Hanser, München.

Sinn, H.-W. (2014), The Euro Trap: On Bursting Bubbles, Budgets and Beliefs, Oxford University Press, noch nicht erschienen.