Standortpolitik, die man höchstens unter dem Mikroskop erkennt

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Die Regierung einigte sich über ein flexibleres Arbeitszeitgesetz. Das klingt gut, die tatsächlichen Neuerungen sind aber leider von homöopathischer Dosis.

Es ist ein Krampf. Bei so vielen Ausnahmen und Sonderregelungen verliert man leicht den Überblick über das Arbeitszeitgesetz. Da kann es schon vorkommen, dass selbst die Spitzen der Sozialpartnerschaft damit nicht mehr klarkommen. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat der Murks mit der Arbeitszeit Ende vergangenen Jahres sogar eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro eingebracht. Besser gesagt: Seine Bauhütte Leitl-Werke wurden vom Arbeitsinspektor dabei erwischt, dass Elf-Stunden-Schichten gefahren wurden, obwohl laut Kollektivvertrag maximal neun Stunden am Stück erlaubt sind. Was heißt „erwischt“? Im Leitl-Werk konnte sich keiner daran erinnern, dass es irgendwann einmal keine Elf-Stunden-Schicht gegeben hätte. Das Ganze geschah in bestem Einvernehmen mit Belegschaft und Betriebsrat. Ist aber trotzdem ungesetzlich.

Solche Blüten treibt es in Österreich, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten – was die Bürokratie betrifft. Dass hier etwas schiefläuft, haben die zuständigen Minister in der rot-schwarzen Regierung auch schon erkannt. Wirtschaftsminister Mitterlehner und Sozialminister Hundstorfer haben sich sogar auf ein flexibleres Modell geeinigt – also sagen wir: auf ein klein wenig flexibleres Modell. Wenn man nämlich das Ganze unter der Lupe betrachtet – und eine andere Form der Wahrnehmung ist leider nicht möglich –, dann beinhaltet es Neuerungen, die entweder schon längst in Form von Ausnahmeregelungen möglich sind, oder es handelt sich um Reparaturen realitätsferner Absurditäten. Also beispielsweise dürfen Lehrlinge nun in Ausnahmefällen statt maximal acht auch zehn Stunden arbeiten und können somit bei größeren Projekten Erfahrung sammeln. Dass künftig generell mehr Überstunden gemacht werden dürfen, kommt vor allem Industrieunternehmen mit stark schwankender Auftragslage zugute. Bisher konnten Spitzenzeiten nur nach Betriebsvereinbarung und befristet durch eine Erhöhung der Arbeitszeit abgefedert werden.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – immerhin. Aber es ist zu befürchten, dass es wieder nur ein winziger und langsamer Schritt sein wird.
Von einem Langzeitkonto, wie es in Deutschland seit 2009 praktiziert wird, wagt man hierzulande nicht einmal zu träumen. Die Nachbarn haben es auf dem Höhepunkt der Krise vorgezeigt, wie man Standort- und Arbeitsmarktpolitik mit Augenmaß betreibt. Dort hat sich vor allem in der Stahl- und Chemieindustrie ein Zeitkonto etabliert, das den Unternehmen Flexibilität und den Arbeitnehmern Sicherheit und Transparenz garantiert. Selbst im Fall einer Insolvenz oder eines Jobwechsels geht nichts verloren, wird das Zeitkonto in bare Münze umgewandelt. Oft wird das Zeitkonto im Zug eines vorzeitigen Pensionsantritts abgebaut. Hierzulande braucht man solche Modelle nicht, wir lagern die Arbeitslosigkeit direkt ins Pensionssystem aus und gehen mit 58,5 Jahren in die Rente.


Was von der Regierung bisher als Entlastung des Faktors Arbeit gefeiert wird, ist nicht mehr als standortpolitische Homöopathie. Falls Unternehmer künftig die niedrigeren Arbeitgeberbeiträge – 0,1 Prozent weniger für AUVA und Insolvenzentgeltfonds – in ihrer Buchhaltung suchen, wird wohl eine Lupe nicht ausreichen, eher schon ein Elektronenmikroskop.

Keine optischen Hilfsmittel benötigen Arbeitnehmer hingegen, um zu erkennen, wie sehr Brutto und Netto auseinanderklaffen. Jetzt wurde bekannt, dass das Budgetdefizit 2013 geringer als erwartet ausgefallen ist. Nicht etwa, weil der Staat die Sparsamkeit entdeckt hat. Vielmehr hat er bei den Lohnkosten wieder ordentlich abgeräumt. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen in nur einem Jahr um 664 Millionen Euro. Die Steuer- und Abgabenquote liegt über 45Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit hat Österreich sogar Schweden überholt. Und dennoch wird der Staat auf absehbare Zeit keinen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen.

Wer noch immer nicht sieht, dass hier etwas schiefläuft, dem hilft weder eine Lupe noch ein Elektronenmikroskop – der braucht einen Blindenstock.

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2014)