EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Europa die Ukraine notfalls mit Gas versorgen könnte.
Die Presse: In den letzten Wochen war viel von einem möglichen russischen Gas-Lieferstopp die Rede. Wie erpressbar ist Europa?
Günther Oettinger: Man muss zwischen zwei Zonen unterscheiden: 22 EU-Mitglieder haben mehrere Quellen und mehrere Zuleitungen. In Deutschland etwa kommt Erdgas aus Russland, aus Norwegen, im Bedarfsfall aus Algerien und den Niederlanden, außerdem gibt es eigenproduziertes Gas. Nun gibt es aber sechs EU-Länder, die immer noch eine einzige Quelle und eine einzige Zuleitung haben: die drei baltischen Staaten, Finnland, die Slowakei, Bulgarien. Was wir benötigen, ist nicht die Entkopplung von Russland, sondern eine Ergänzung zu Russland. Ich rate daher von jedweder Panik ab.
Und wie soll diese Ergänzung vonstattengehen?
Mit neuen Flüssiggas-Terminals an den Küsten, mit Interkonnektoren (Pipeline-Verbindungen, Anm.),mit größeren Speichern und so weiter. Die Pläne für den Ausbau der Infrastruktur sind fertig.
Der Ukraine hilft das aber wenig.
Die Ukraine ist ein Partnerland. Wir haben Hilfe angeboten und müssen nun alles dafür tun, dass sie sicher mit Gas versorgt werden kann.
Wäre es überhaupt möglich, die Ukraine zu versorgen, sollte Moskau den Gashahn zudrehen?
Ich gehe zunächst einmal nicht davon aus, das Russland das Instrument Gas maximal einsetzen wird. Das Land braucht derzeit 50 Milliarden m3 Gas pro Jahr. Davon werden 20 Mrd. selbst produziert, mit technischen Neuerungen, die wir derzeit prüfen, könnte man diesen Output auf 25 Mrd. steigern. Durch maßvolle Einsparungen ließe sich der Gesamtverbrauch auf 45 Mrd. reduzieren, zumal die ukrainische Industrie nicht gerade Hochkonjunktur hat. Russland liefert derzeit etwa 27 Mrd. m3 in die Ukraine – nach meiner Rechnung fehlen dann nur noch 20. Durch Reverse-Flow-Pipelines ließen sich aus Polen und Ungarn potenziell insgesamt bis zu rund sieben Milliarden m3 Gas liefern. Die Pipeline in der Slowakei wäre im Endausbau für acht bis zehn Mrd. m3 gut. Ohne diesen PlanB bis ins Detail zu Ende gedacht zu haben, kämen wir damit dem Ziel, die Ukraine unabhängiger von russischem Gas zu machen, näher. Aber ich bin immer noch überzeugt davon, dass auf russischer Seite die Bereitschaft zu Lieferungen besteht.
Sie haben vom maximalen Einsatz des Instruments Gas gesprochen. Damit implizieren Sie, dass es in einem geringeren Umfang sehr wohl eingesetzt wird.
Das sieht man am Gaspreis. Die Preisabschläge, die dem früheren Präsidenten (Viktor Janukowitsch, Anm.) gewährt worden sind, wurden gestrichen, die Rabatte für die Stationierung russischer Truppen auf der Krim könnten folgen. Da wird sehr wohl mit dem Instrument Gas hantiert. Mit maximal habe ich einen Lieferstopp gemeint.
Einen kompletten Lieferstopp trauen Sie Moskau also nicht zu.
Ich glaube, Moskau traut der EU zu, dass uns die Ukraine wichtig ist und dass wir dann unsere Konsequenzen zögen und uns überlegen könnten, künftig mit weniger Gas auszukommen. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, doch ob die EU 500 Milliarden m3 Gas benötigt oder nur 400, liegt sehr wohl in unserem Ermessen. Je mehr Vertrauen wir zum Gaslieferanten Russland behalten, desto größer die Rolle, die russisches Gas in Zukunft spielen wird.
Nach dem letzten russisch-ukrainischen Gasstreit, 2009, bei dem es auch in der EU zu Lieferproblemen gekommen war, hatte es geheißen, eine derartige Situation dürfe sich nicht wiederholen. Nun sind immer noch sechs EU-Länder nicht abgesichert. Hat Europa zu wenig getan?
Nicht Europa hat zu wenig getan, sondern die Mitgliedstaaten. Wir kommen voran mit dem Ausbau der Infrastruktur, aber der Prozess braucht seine Zeit. Investitionsentscheidung, Finanzierung, Standortwahl – alles komplexe wirtschaftspolitische Entscheidungen, bei denen die Mitglieder gefragt sind. Man kann nicht eine Gasinfrastruktur innerhalb von fünf Jahren revolutionieren.
Ich habe von Europa gesprochen, weil der deutsche Wirtschaftsminister der EU-Kommission jüngst vorgeworfen hat, sie behindere den Ausbau der Infrastruktur mit bürokratischen Mitteln. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?
Nein. Es ist ein beliebter Sport, Verantwortung auf Brüssel abzuschieben. Ich setze jetzt aber auf eine größere Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten.
Große Hoffnungen werden auf Lieferungen von Schiefergas aus den USA gesetzt. Bei seinem Besuch in Brüssel ermahnte US-Präsident Barack Obama Europa, die eigenen unkonventionellen Gasvorräte anzuzapfen. In der EU dominiert die Skepsis...
...aber Obama hat damit völlig recht. Wir können nicht nur Energie importieren und uns dann über die hohen Kosten beklagen. So wie die US-Amerikaner auf dem Weg sind, mit ihrem Gas autark zu werden, könnten wir Europäer unsere Abhängigkeit verringern. Wir sollten uns die Option auf unkonventionelles Gas offenhalten.
Wäre es nicht höchste Zeit, Energiepolitik politisch aufzuwerten? Während die EU marktwirtschaftlich denkt, dient in Russland Energie als Mittel zum Zweck.
Das versuchen wir. Aber dafür braucht man eben weniger Energiepolitik in Paris, Berlin oder Wien zugunsten einer Europäisierung. Das Spiel von Wladimir Putin heißt „Divide et impera“. Insofern müssen wir zuerst unsere Hausaufgaben machen und europäisch denken und handeln.
Teil dieses Spiels ist die implizite Drohung, Gas nach China zu liefern, sollte die EU nicht spuren.
China ist spannend, keine Frage. Aber ich glaube, dass unsere russischen Partner im Zweifelsfall lieber die etwas höheren Gaspreise in Europa erzielen. Hinzu kommt, dass man in China von der Regierung abhängig ist, während es hier um Leistung und Gegenleistung geht. Daher bin ich mir sicher, dass Russland Interesse daran hat, in Europa im Geschäft zu bleiben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2014)