Schnellauswahl
Fokus auf
ORF-Facebook-Verbot

Facebook-Verbot: ORF darf auch die Foren nutzen

Der Verfassungsgerichtshof hat den Bescheid des Bundeskommunikationssenats über ein ORF-„Forenverbot“ aufgehoben.

Kaum war das Urteil publik, ging die Diskussion im sozialen Netzwerk auch schon los. „Hey, wir sind legal da!“, freute sich die „ZiB“-Redaktion am Mittwoch via Facebook. Mehr als zwei Jahre lang schwelte der Konflikt über ein Facebook-Verbot gegen den ORF. Am Mittwoch sprach der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort – und erlaubt dem ORF nach der Teilnahme an Facebook (ein entsprechendes Verbot wurde vom VfGH bereits im Sommer 2013 aufgehoben) auch die Nutzung von Facebook-Foren. Das Fazit der Verfassungsrichter ist klar und eindeutig: „Es gibt kein Forenverbot.“ Und: „Der Bundeskommunikationssenat hat ein solches Verbot verfügt, den ORF dadurch jedoch in dessen Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit verletzt.“ Der entsprechende Bescheid wurde nun aufgehoben.

Der BKS hat – vereinfacht gesagt – verlangt, dass der ORF die Beitrags- und Kommentarfunktion auf gewissen Facebook-Seiten deaktiviert bzw. deaktivieren lässt. Konkret ging es um 39 Angebote zu unterschiedlichen Sendungen, darunter „Universum“, „Report“, „Zeit im Bild“, „Rat auf Draht“, Radio Niederösterreich, FM4 oder Ö3. Der ORF habe durch Bereitstellung der Online-Angebote für diese Sendungen das ORF-Gesetz verletzt, fand der BKS in seinem Bescheid. Konkret geht es um §4f Abs 2, in dem festgestellt wird, welche Online-Angebote dem ORF nicht erlaubt sind. Unter Punkt 25 heißt es: „ . . . soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung“.

Foren sind der „eigentliche Zweck“

Eine Sperre der Beitrags- und Kommentarfunktion dieser Facebook-Seiten kommt für die Verfassungsrichter aber „nicht infrage“, denn der ORF würde mit dieser Beschränkung nur mehr formal auf Facebook präsent sein können, wäre jedoch „des eigentlichen Zweckes der Nutzung des sozialen Netzwerks beraubt“, finden die Höchstrichter: Facebook diene ja der wechselseitigen Kommunikation zwischen dem ORF und den Gebührenzahlern, auch einzelne ORF-Mitarbeiter nützen es gern zum Austausch mit den Hörern und Sehern, registrierten Friends. Das Verlinken des ORF zu sozialen Netzwerken und sonstige Kooperationen mit diesen ist damit explizit erlaubt. (i. w.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2014)

Der ORF auf Facebook
Internet

Facebook-Verbot für ORF aufgehoben

Die Foren der ORF-Seiten auf Facebook seien verfassungsrechtlich nicht bedenklich, entschied der Verfassungsgerichtshof. Neos begrüßen die Aufhebung.
verbietet erneut FacebookAuftritte
Internet

Erneut Facebook-Verbot für den ORF

Der Bundeskommunkationssenat spricht ein "Forenverbot" aus. Damit ist die Nutzung sozialer Netzwerke für den ORF de facto nicht möglich.
VfGH hebt FacebookVerbot fuer
Internet

Verfassungsgericht hebt Facebook-Verbot für ORF auf

Der ORF darf wieder auf Facebook vertreten sein. Das Facebook-Verbot verstoße gegen Meinungsäußerungsfreiheit und Rundfunkfreiheit.
VfGH setzt FacebookVerbot fuer
Recht allgemein

VfGH setzt Facebook-Verbot für ORF außer Kraft

Der ORF darf seine Facebook‐Auftritte ab sofort wieder betreiben. Zumindest, bis der Verfassungsgerichtshof über die ORF-Beschwerde gegen das Verbot entschieden hat.
ORF
Medien

Facebook-Verbot für ORF: "Wir sind zurück"

Der ORF darf seine Facebook-Auftritte, die ihm von der KommAustria und dem Bundeskommunikationssenat untersagt worden waren, vorerst bis zur Entscheidung der Höchstrichter weiterführen.
uebergibt FacebookSeite seine illegalen
Internet

FM4 übergibt Facebook-Seite an "liebe illegale Fans"

Der ORF darf offiziell nicht auf Social Networks präsent sein, urteilt die Medienbehörde. Die Facebook-Seiten von FM4 und Ö3 werden von Fans übernommen. Der ORF will gegen die Entscheidung ankämpfen.