Alle vier Landtagsparteien sprechen sich für den U-Ausschuss aus. Grüne und FPÖ wollen sofortige Aufklärung, SPÖ und ÖVP die Überführung der Bank in die ÖIAG abwarten.
SPÖ und ÖVP in Vorarlberg scheren aus der Linie ihrer Bundesparteien zur Hypo Alpe Adria aus: Sie stimmten am Mittwoch im Landtag gemeinsam mit Grünen und FPÖ für die Einsetzung eines U-Ausschusses. Uneinigkeit herrschte jedoch über den Zeitpunkt der Einsetzung des Ausschusses. Während Grüne und FPÖ für eine sofortige Aufklärung waren, wollten ÖVP und SPÖ die Überführung der Bank in die ÖIAG abwarten.
Einem entsprechenden Antrag der Grünen folgten Abänderungsanträge von ÖVP und SPÖ. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP werden nun vom Landtag "dringend" aufgefordert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss zur "vollständigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge" freizumachen. Dieser solle seine Arbeit beginnen, "sobald die Hypo Alpe Adria in die ÖIAG übergeführt" wurde und "die Vermögensverwertung begonnen" hat. Er solle "ausdrücklich auch die Jahre vor 2009 untersuchen und jedenfalls in diesem Jahr eingesetzt werden".
Die Grünen dagegen verlangten in der teils hitzig geführten Debatte, es müsse sofort mit der Aufklärung begonnen werden. Die FPÖ sah das ebenso. Unisono forderten die Landtagsparteien die Vertreter Vorarlbergs auf, "einen Eingriff in den geltenden Finanzausgleich zugunsten der Hypo Alpe Adria abzulehnen". Bei der Verlängerung des derzeitigen Finanzausgleichs sollen gemeinsam mit den anderen Ländern Einnahmenrückgänge für die Länder zur Bewältigung der Verbindlichkeiten der Bank verhindert werden.
Im Nationalrat haben die Koalitionsparteien schon mehrfach gegen Anträge zur Einsetzung eines U-Ausschusses zur Kärntner Pleitebank gestimmt. Mitte April verhandeln Regierung und Opposition einmal mehr über eine Reform, die den U-Ausschuss zum Minderheitenrecht machen soll.
(APA/Red.)