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Migrationsrat: Lendvai, Küberl und Kiesbauer beraten Regierung

Migrationsrat: Lendvai, Küberl und Kiesbauer beraten Regierung
Paul Lendvai(c) Fabry
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Zehn Expertengruppen unter der Leitung des Publizisten Paul Lendvai sollen der Regierung Vorschläge zum Thema Zuwanderung liefern. Innenministerin Mikl-Leitner sieht einen "zukunftsweisenden Schritt".

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Donnerstag den "Migrationsrat für Österreich" präsentiert. Zehn Expertengruppen unter der Leitung des Publizisten Paul Lendvai sollen in den kommenden Jahren die Basis für künftige Gesetze entwickeln. Mikl-Leitner sprach von einem "zukunftsweisenden Schritt". Das Thema Zuwanderung sei ein sehr komplexes Feld und ein emotionales Thema, "daher braucht es ein Ausmaß an Sachlichkeit und fachlichem Wissen".

Ein Arbeitsplan für den Migrationsrat soll bis Sommer feststehen. Mit Ergebnissen rechnet Mikl-Leitner in eineinhalb bis zwei Jahren. Unterscheiden will man bei der Behandlung zwischen drei Arten von Migration: Legaler Zuwanderung, illegaler und dem Flüchtlingswesen. Die Frage bei der Erarbeitung einer Gesamtstrategie soll laut Mikl-Leitner auch lauten: "Welchen Beitrag kann Migration leisten, dass unsere Systeme sicher und stabil bleiben?" Dazu müsse man die Fakten beleuchten, auch die Auswirkungen auf die Herkunftsländer von Migranten sollen beleuchtet werden.

Auch Felderer und Küberl leiten Expertengruppen

Neben Lendvai sitzen auch andere bekannte Gesichter in dem insgesamt 16-köpfigen Gremium: So leitet der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer, die Gruppe zu Wirtschaft und Finanzen. Der einstige Caritas-Präsident Franz Küberl kümmert sich um das Thema Gesundheit und Pflege, Ex-ORF-Moderator Gerald Groß um das Arbeitsfeld "politisches System und Medien". Mit Arabella Kiesbauer hat sich das Ministerium ein weiteres bekanntes Fernsehgesicht für den Bereich "Diversität" geholt.

Für Lendvai ist es eine "Ehre", zum Vorsitzenden des Migrationsrates gewählt worden zu sein. Er sei ein "prominenter Migrant und ein sehr aktiver, lernfähiger Neuösterreicher". Für den Posten gebe es lediglich "eine kleine Entschädigung".

Das Projekt habe für Österreich "eine entscheidende Bedeutung", betonte Lendvai. Dabei gelte es, "Banalitäten" und "düstere Szenarien" zu vermeiden.

Überschneidungen mit dem bei Außenminister Sebastian Kurz angesiedelten Integrationsbeirat soll es laut Mikl-Leitner nicht geben. Migration geschehe im Vorfeld, betonte sie, es handle sich daher um eine Art "Staffelübergabe".

(APA)