In Vorarlberg appellieren alle Parteien an SPÖ und ÖVP, einen Untersuchungsausschuss zuzulassen.
Wien. „Der Geist ist so weit aus der Flasche, dass er nicht mehr hineinzukriegen ist.“ Mit diesen Worten versuchte der grüne Vizeklubchef Werner Kogler am Donnerstag, die jüngsten Entwicklungen zusammenzufassen. Entwicklungen bezüglich eines Untersuchungsausschusses zum Hypo-Desaster. Dass die Opposition im Nationalrat auf dessen Einsetzung drängt, ist nicht neu. Neu ist, dass nun ein ganzes Bundesland dafür votiert. Genauer: ein Landtag – der Vorarlberger. Auch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP.
Im Bund werden die Regierungsparteien in dem Antrag „dringend“ aufgefordert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss zur „vollständigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge“ freizumachen. Unterschiede gibt es freilich beim Termin für die Einsetzung. SPÖ und ÖVP sprechen sich dafür aus, die Arbeit beginnen zu lassen, wenn die Hypo Alpe Adria in die ÖIAG übergeführt ist und mit der Vermögensverwertung begonnen wurde.
In vier Wochen neue Regeln?
Der Vorarlberger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elmar Mayer sieht den Landtagsbeschluss als „Wasser“ auf seine „Mühlen“. Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) meinte, es gebe durchaus Fragen, die ihn interessierten. Als Beispiel führte er die hohen Haftungen für die marode Bank an. Er rechne im Herbst mit einem U-Ausschuss.
Für den grünen Hypo-Experten Kogler kann es jetzt nicht schnell genug gehen: Wenn SPÖ und ÖVP wollten, könnten in vier Wochen neue Verfahrensregeln für U-Ausschüsse stehen. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2014)
