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Die Industrie hat sich politisch abgemeldet

Die Industrie in Österreich befindet sich auf dem Rückzug. Sie verliert aber weniger an wirtschaftlicher, sondern vielmehr an politischer Bedeutung.

An die Zeiten erinnern sich alteingesessene Industriekapitäne noch mit Wehmut zurück. Ist schließlich schon mehr als vier Jahrzehnte her. Nachdem nämlich Bruno Kreisky 1970 die Alleinregierung der SPÖ eingefädelt und sich zum Kanzler gemacht hatte, führte eine seiner ersten Amtshandlungen zum Schwarzenbergplatz – ins Haus der Industrie. Dorthin entsandte der Sonnenkönig seinen Handelsminister Josef Staribacher, der den Industriellen seine Aufwartung machte und versicherte, dass der Industriestandort Österreich auch den Sozialisten ein großes Anliegen sei.

Es ist ein österreichisches Paradoxon. Nie mehr sollte die Industrie in der Politik so viel Einfluss genießen wie zu Zeiten einer SPÖ-Alleinherrschaft. Mittlerweile stellt die Volkspartei seit mehr als einem Vierteljahrhundert den Wirtschaftsminister, doch Industriekapitäne wenden sich mehr und mehr von der Politik ab, zum Teil resignierend. Und das Haus der Industrie am Wiener Schwarzenbergplatz steht nur noch im Mittelpunkt, wenn der Kaiser zur Audienz lädt. „Wir sind Kaiser“ gilt freilich nur noch für die ORF-Show des Kabarettisten Robert Palfrader.

Zu Kreiskys Zeiten betrug der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt knapp 30 Prozent. Heute sind es 18 Prozent. Tendenz sinkend. Industriemanager wie Voest-Chef Wolfgang Eder fordern zwar regelmäßig eine Reindustrialisierung nach US-amerikanischem Vorbild, ernten damit aber in der Politik bestenfalls Verständnis. Von Unterstützung kann keine Rede sein. Als großer Wurf wird da schon ein neues Arbeitszeitgesetz angesehen, das eine Arbeitszeit von zwölf Stunden pro Tag erlaubt, wenn dies betrieblich notwendig ist. Als Gegenzug will die Gewerkschaft allerdings eine sechste Urlaubswoche für alle. Ein Schritt vorwärts, ein Schritt zurück, das ist die österreichische Form des wirtschaftspolitischen Stillstands.

Aber braucht ein modernes Land tatsächlich noch „good old“ Industrie? Ist es nicht Zeichen eines Fortschritts, wenn wir das Land der Hämmer hinter uns lassen? Sind wir nicht auch ohne Hochöfen und Fließbänder zukunftsreich? Tatsächlich trügt die Statistik. Denn nur weil der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt prozentuell zurückgeht, bedeutet dies noch lange keine Entindustrialisierung. Denn in den 1970er-Jahren war die Industrie in diesem Land zwar bedeutender, aber auch maroder. Mehr an Effizienz und viel weniger an Arbeitskräften ist zwar schlecht für das BIP und die Arbeitslosenquote, aber gut für die Produktivität. Und Österreichs Industrie schafft zwar hierzulande keine Industriearbeitsplätze, generiert aber Jobs im Dienstleistungssektor. Rund um Konzerne wie OMV oder Voest haben sich hoch spezialisierte Unternehmen angesiedelt. Sogenannte Nischenkaiser und Weltmarktführer. Stark exportorientiert, innovativ.


Mittlerweile herrscht Rekordarbeitslosigkeit, füllen spektakuläre Insolvenzfälle die Nachrichten und plötzlich erscheinen die guten alten Hämmer auch für Politiker wieder ein adäquates Mittel zu sein. Schließlich zeigen die USA doch vor, dass mit günstiger Energie und niedrigen Löhnen eine Reindustrialisierung möglich ist.

Schon hat sich die EU als Ziel gesetzt, den Anteil der Industrie auf 20 Prozent zu erhöhen. Das ist nett. Aber die Industrie über den Anteil am BIP zu messen ist längst überholt.

Wer den Industriestandort Österreich sichern will, muss in Forschung und Bildung investieren. Denn das Headquarter steht nicht dort, wo billige Löhne bezahlt werden, sondern dort, wo es schlaue Köpfe gibt. Dass mittlerweile 25 Prozent der 15-Jährigen nicht mehr sinnerfassend lesen können, sollte zu denken geben. Die Konzernzentrale wird nicht errichtet, wo günstige Rohstoffe und lasche Umweltgesetze vorherrschen, sondern dort, wo Rechtsstaatlichkeit und Planungssicherheit gelten. Je klammer die Staatskassen, umso schneller und planloser hagelt es Abgabenänderungsgesetze.

„Wir sind Kaiser“ war gestern. Nicht nur im Haus der Industrie.

 

E-Mails an:gerhard.hofer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2014)