Mitterlehner und Spindelegger beruhigen Forscher, nennen aber keine Zahlen. Die Studienplatzfinanzierung wird verschoben.
Das künftige Budget für den Forschungsbereich steht – nur, wie viel Geld es konkret gibt, bleibt bis zum Termin der Budgetrede am 29. April weiterhin unklar. Die Forderungen von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für die Absicherung der Forschungsfinanzierung dürften in etwa erfüllt worden sein, wie dieser gemeinsam mit Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Freitagfrüh vor Journalisten andeutete. Was die Unis betrifft, so heißt es aber weiterhin: warten.
Für die Absicherung der Forschungsfinanzierung hatte Mitterlehner ein Plus von 383 Millionen Euro gefordert. Das „Pflichtprogramm“ werde erfüllt, sagt der Minister nun. Es werde die Mittel etwa in der von ihm geforderten „Bandbreite“ geben. Der Wissenschaftsfonds FWF soll künftig aus einem regulären Budget gespeist werden und nicht mehr wie zuletzt aus Rücklagen des Ministeriums und Geldern der Nationalstiftung. „Es besteht keine Gefahr, dass Projekte abgebrochen oder Leute gekündigt werden müssen“, so Mitterlehner.
Zuversichtlich zeigten sich die Präsidenten von Wissenschaftsfonds FWF und Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Pascale Ehrenfreund und Anton Zeilinger, nach einem Gespräch im Finanzministerium. Zwar wurden auch ihnen keine konkreten Zahlen genannt, aber "langfristige budgetäre Sicherheit zugesichert - und das ist schon etwas Gutes", sagte Zeilinger. Auch wenn es nur die Minimalvariante wäre, die Mitterlehner in Aussicht gestellt hat, sei das zwar nicht die bestmögliche, aber dennoch eine akzeptable Lösung.
Uni-Budget vertagt, Reform verschoben
Was die Unis betrifft, so will sich die Regierung – anders, als ursprünglich angekündigt – erst nächstes Jahr auf ein Budget festlegen. Die Argumentation ist folgende: Die nächsten Budgetverhandlungen zwischen den Universitäten und der Republik würden erst 2015 abgeschlossen. „Zuerst müssen die Leistungsvereinbarungen getroffen werden, dann werden wir die Finanzierung sichern“, so Mitterlehner. Gefordert hatte er für die Jahre 2016 bis 2018 ursprünglich ein Plus von 615 Milliarden allein für die Abgeltung der Inflation.
Fix ist dagegen, dass die Reform der Uni-Finanzierung nun (zumindest) um drei Jahre verschoben wird. Die sogenannte Studienplatzfinanzierung, die Geld pro Student und dadurch mehr Transparenz und letztlich bessere Studienbedingungen bringen sollte, wird nicht wie ursprünglich geplant mit 2016 starten, sondern frühestens ab 2019. Der Bund spart damit für die kommenden drei Jahre knapp eine halbe Milliarde Euro. „Die Studienplatzfinanzierung ist damit nicht vom Tisch“, so Mitterlehner.
Budgeforderungen
Mitterlehner hatte für den Hochschul- und Forschungsbereich bis 2018 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,6 Mrd. Euro angemeldet. Für eine Inflationsabgeltung bei den Unis in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 waren 615 Mio. Euro veranschlagt. Der Ausbau der Studienplatzfinanzierung mit einer Verbesserung der Betreuungsrelationen wäre mit 485 Mio. Euro zu Buche geschlagen, die Absicherung der Forschungsfinanzierung etwa beim Wissenschaftsfonds FWF und der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) mit 383 Mio. Euro. Die Weiterführung des Ausbaus der Studienplätze an Fachhochschulen auf 50.000 kostet 62 Mio. Euro.
(beba/APA)
