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"Verhetzung": Autor Köhlmeier zeigt Mölzer an

PK 'FP-KANDIDATEN FUeR DIE EU-WAHL': MOeLZER
Andreas MölzerAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Der Schriftsteller will eine Anzeige gegen den FPÖ-Europaabgeordneten einbringen. Bis 11. April kann man sich dieser per Petition anschließen.

Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier wird eine Anzeige wegen Verhetzung gegen den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer einbringen. Über die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch sucht der Autor in einer Petition Personen, die sich der Anzeige bis 11. April anschließen wollen. Hintergrund ist, dass Mölzer die Bürokratie der Europäischen Union mit dem "Dritten Reich" verglichen und von einem "Negerkonglomerat" gesprochen hat.

"Köhlmeier lässt fragen, wer sich seiner Anzeige gegen Mölzer anschließen möchte. Er ist, so wie wir, der Ansicht, dass es ein breites Nein zu Rassismus und NS-Verharmlosung geben sollte", hieß es von SOS Mitmensch am Freitag in einer Aussendung. Die Namen der Unterstützer werden auf der Anzeige mitangeführt. Nachdem es sich bei Verhetzung um ein Offizialdelikt handle, müsse die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden und entscheiden, ob sie ein Verfahren eröffne, ist weiter zu lesen. Für jene, die eine Anzeige einbringen, fielen keinerlei Kosten, Risiken oder sonstige Mühen an.

"Ich bin kein Kampagnenleiter"

"Das verstößt gegen mein Selbstverständnis als Bürger. Ich würde mich schämen, nichts dagegen zu sagen", begründete Köhlmeier sein Vorhaben. Erwartungen hinsichtlich der Beteiligung oder der juristischer Auswirkung habe er keine. "Ich erwarte nur, dass man sagt: Ich nicht! Wir sind in einem Rechtsstaat, und ich will so etwas nicht haben", meinte der Autor. "Ich bin kein Kampagnenleiter, ich will mich nur selbst im Spiegel anschauen können."

>> Soll Andreas Mölzer zurücktreten?

Bei solchen Aussagen aus dem rechten Lager beschleiche ihn das "dumme Gefühl", sich zum Kumpanen zu machen, wenn er nichts dagegen sage. "Und sie tun's ja immer wieder", so Köhlmeier und erinnerte an den Exiljuden-Sager von Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger gegenüber Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museum Hohenems, im Landtagswahlkampf 2009. Egger, der Mölzers Sager als "völlig inakzeptabel" bezeichnete, vergieße seiner Ansicht nach nun "Krokodilstränen". "Aber wer weiß: vielleicht zeigt er jetzt Einsicht und entschuldigt sich bei meinem Freund Hanno Loewy", hoffte Köhlmeier.

Er zeigte sich überzeugt, dass es bei der EU-Wahl einen Rechtsruck geben werde. "Das sollte man aber nicht dramatisieren, das ist eine Reaktion auf die Krise", so Köhlmeier. Die politische Rechte habe Oberwasser bei den Unzufriedenen, die Angst hätten um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft.

>> Link zur Petition

(APA)