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Ukraine: EU will noch keine neuen Sanktionen gegen Moskau

Ukrainian servicemen, recently mobilized to join border troops, walk in formation at tent camp located near border of Ukraine with Moldova's self-proclaimed separatist Transdniestria region, in Odessa region
REUTERS
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Außenminister Kurz sieht in der Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen derzeit "keine Notwendigkeit". Es gebe erste "positive Signale" aus Moskau.

Knapp vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Athen am Freitag hat Österreichs Amtsträger Sebastian Kurz (ÖVP) erklärt, er sehe im Krim-Konflikt mit Russland "keine Notwendigkeit, auf die nächste Sanktionsstufe zu gehen". Es habe in den vergangenen Tagen "erste positive Signale" aus Moskau gegeben, die Gelegenheit zum Gespräch müsse nun genutzt werden, sagte Kurz telefonisch der APA.

Der Minister schloss sich der Forderung Deutschlands an, Russland müsse seine Truppen entlang der Grenze zur Ukraine abziehen. Zwar hat Russland nach ukrainischen Angaben bereits einige Soldaten abgezogen, aber nach Schätzungen der NATO könnte Russland weiter binnen zwölf Stunden mit bis zu 40.000 Mann angreifen, wie NATO-General Philip Breedlove am Donnerstag der "New York Times" sagte. "Es braucht nach wie vor Deeskalation", betonte Kurz. Der Rückzug der Truppen sei dazu ein wichtiger Schritt.

"Noch nicht der Moment"

Damit ist Kurz auf EU-Linie: Brüssel will derzeit noch keine einschneidenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, diese aber vorbereiten. "Dies ist noch nicht der Moment für Wirtschaftssanktionen. Aber wir müssen darauf vorbereitet sein, denn die Lage bleibt sehr gefährlich", sagte der britische Außenminister William Hague.

Die EU hat nach Moskaus Annexion der Krim bisher Einreiseverbote und Kontensperren gegen 33 Russen und Ukrainer beschlossen und Wirtschaftssanktionen angedroht, von denen die wohl weit reichendste Russlands umfangreiche Öl- und Gaslieferungen an Europa beträfe. Auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, die bisherigen Sanktionen könnten noch verschärft werden. Wirtschaftssanktionen seien noch nicht nötig. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU müsse jetzt "sehr sorgfältig über unsere künftigen Beziehungen zu Russland nachdenken".

"Europa darf sich nicht entspannen"

Hague warf Russland vor, in der Krise um die Krim noch keine Schritte zur Entspannung der Lage geschafft zu haben. "Jeglicher Rückzug von Truppen war nur symbolisch", sagte Hague in Athen. "Wir haben also keine wirkliche Deeskalation durch Russland gesehen. Europa darf sich daher nicht entspannen."

Deutschland forderte Russland mit Nachdruck zum Abzug seiner Truppen entlang der Grenze zur Ukraine auf. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Freitag in Berlin von einer "dringend notwendigen vertrauensbildenden Maßnahme", damit die Spannungen im Grenzgebiet kleiner würden. Die entsprechenden Ankündigungen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow müssten jetzt auch "nachweisbar umgesetzt" werden.

(APA/dpa/AFP)