Uni-Budget vertagt: Für Rektoren gesetzeswidrig

Für die Grünen ist Mitterlehner gescheitert. Die FPÖ ist enttäuscht. Auch die Studenten wollen Zahlen sehen.

Die Rektoren fordern die Bezifferung des Gesamtbudgets der Universitäten für 2016 bis 2018 bis Ende des Jahres. Die vom Finanzminister angekündigte Vorgangsweise, erst nach den Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungsperiode 2016-18 die Finanzierung zu sichern, sei gesetzwidrig, so der Rektor der Uni Wien, Heinz Engl, und der Chef der Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger.

"Es wäre ja total skurril, wenn wir zuerst einmal das Geld hinstellen und dann erst beginnen zu verhandeln", hatte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gemeint. Dies wäre auch in den vergangenen Jahren nicht so gehandhabt worden. Dem widerspricht Engl. "Der Finanzminister irrt, wenn er meint, es wäre zuletzt so gegangen. Es wurde natürlich gesetzesgemäß vorgegangen."

Erst Budget, dann Verhandlungen

Der Finanzminister müsse die Gesamtmittel der Unis zwar nicht jetzt im Finanzrahmen darstellen, so Engl - "obwohl das natürlich besser wäre". Allerdings müssten laut Universitätsgesetz Finanz- und Wissenschaftsminister gemeinsam bis Ende 2014 das Gesamtbudget für alle Unis in der Periode 2016 bis 2018 festlegen. Dieses sei dann Basis für die Leistungsvereinbarungsverhandlungen.

"Auf etwas anderes können wir uns nicht einlassen. Aber zu sagen: 'Zuerst verhandeln wir die Leistungsvereinbarungen und dann werden wir es irgendwie auch finanzieren' - so geht es nicht." Sollten etwa nicht die nötigen Mittel für die Aufrechterhaltung des Status Quo abgedeckt werden, müssten die Unis ja auch Maßnahmen setzen und diese dann in die Leistungsvereinbarungen hineinschreiben.

Mindestens 1,4 Milliarden Euro

Auch Schmidinger pochte in einer Aussendung auf Einhaltung des Universitätsgesetzes:"Die Universitäten müssen vor den Verhandlungen wissen, wie viel an zusätzlichem Geld ihnen zur Verfügung steht, sonst weiß ja keine Universität, worüber sie überhaupt verhandelt und worauf sie sich gegebenenfalls einlässt." Schließlich müsse jeder Rektor auch zusichern, über die Leistungsvereinbarungs-Periode ein ausgeglichenes Budgetergebnis zu erzielen. "Wie kann dies geschehen, wenn man vorher nicht weiß, wie viel Geld zur Verfügung steht?"

Die uniko fordert nach wie vor mindestens 1,4 Mrd. Euro zusätzlich für die Periode 2016 bis 2018. Wenn die Regierung die Studienplatzfinanzierung auf 2019 verschieben wolle, würde dies den Betrag zwar verringern, so Schmidinger: "Allerdings erwartet sich die uniko von der Koalition in diesem Fall eine verbindliche Zusage der Umsetzung - sowohl hinsichtlich des Zeitplans als auch hinsichtlich der Berechnung." Positiv sei die Willenskundgebung, den Forschungsbereich budgetär abzusichern. Allerdings warte man auch hier "gespannt auf die konkreten Zahlen".

Maurer: "Katastrophal gescheitert"

Für Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer ist die Vertagung des Budgets für den Uni-Bereich ein Beleg dafür, dass Mitterlehner "offensichtlich in den Budgetverhandlungen katastrophal gescheitert" sei. Dass die Wissenschaftsinstitutionen noch immer keine Budgetzahlen für die Jahre 2016 bis 2018 kennen, sei eine "bodenlose Frechheit".

FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck forderte konkrete Zahlen zur Forschungsfinanzierung. Das Aufschieben der Studienplatzfinanzierung ist für ihn "inakzeptabel", von der versprochenen "Universitätsmilliarde" fehle jede Spur.

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) kritisiert, dass man sich mangels Zahlen nicht sicher sein könne, "was sich hinter den großen Worten wirklich verbirgt". Minimalziel für den tertiären Bildungssektor müssten zwei Prozent des BIP sein, so die Studentenvertreter.

(APA)

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