Der Vorschlag des Innenministers, potenzielle Terroristen präventiv zu verhaften, stößt auf Kritik.
BERLIN. Nur ein Monat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hörten die deutschen Verfassungsschützer bei einem Telefonat mit, das ihnen das Blut in den Adern gefrieren ließ. "Ich schwöre dir, Scheich, wenn du mir den Tod befiehlst, dann tue ich es", sagte Abu Ali. Der Märtyrer, ein gebürtiger Jordanier, hielt sich seit mehreren Jahren im Ruhrpott auf. Und der Scheich am anderen Ende der Leitung war vermutlich kein anderer als Abu Musab al-Sarkawi, damals noch weithin unbekannter Feldwebel der al-Qaida, heute als Drahtzieher der Attentate im Irak weltweit gesucht.
Abu Ali sitzt mittlerweile in Haft, das Gerichtsverfahren gegen ihn läuft. Seine deutsche Zelle der radikalen Islamistengruppe al-Tawhid hatte Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin geplant. Die Waffen, eine Pistole mit Schalldämpfer und eine Kiste Handgranaten, waren schon bestellt. Doch noch vor der Übergabe konnten die deutschen Sicherheitskräfte im April 2002 zuschlagen. Nach Abu Alis Terror-Treueschwur hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Beschattung übernommen.
In Deutschland weiß man nicht erst seit dem 11. März. dass die Terrorgefahr auch mitten in Europa droht. Ungefähr 30.000 Islamisten leben zwischen dem Bodensee und Flensburg. Die meisten gelten als harmlos. Doch 270 Personen werden von den Behörden derzeit kaum aus den Augen gelassen. Ihre Telefonate werden abgehört, ihr Treiben beobachtet, und irgendwo in ihrer Umgebung, in der Moschee oder im Stammcaf©, spitzen V-Männer die Ohren.
Denn den sogenannten "arabischen Mudschaheddin", wird zugetraut, Terrorattentate zu verüben. Von mehr als der Hälfte dieser gewaltbereiten Gotteskrieger glaubt man zu wissen, dass sie Ausbildungslager der al-Qaida in Afghanistan durchlaufen haben. Doch es ist nicht so leicht, sie wegen Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation des Landes zu verweisen. Denn erstens braucht man dafür Beweise. Und zweitens darf niemand abgeschoben werden, den in der Heimat Folter oder Todesstrafe erwarten, was jedoch zumal in der arabischen Welt keine Seltenheit ist.
Auf Druck der Opposition, vor allem aber unter dem Eindruck der Attentate von Madrid, strebt Innenminister Otto Schily (SPD) eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmung an. "Gefahrenprognose" heißt das neue Zauberwort. Wenn Polizei und Geheimdienste zu dem Schluss kommen, dass ein Ausländer eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt, und dies auch mit Tatsachen untermauern können, dann soll der Innenminister künftig die Abschiebung anordnen dürfen.
Als erste und letzte Überprüfungsinstanz bliebe demnach das Bundesverwaltungsgericht. Andere Einspruchsmöglichkeiten fielen flach. Und auch für jene potenziellen Terroristen, welche die Todesstrafe vor einer Ausweisung bewahrt, hat Schily Rezepte parat: strengere Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen und die Sicherungshaft.
Dass sich radikale Islamisten ein oder zwei Mal täglich bei der Polizei melden müssen, dagegen hat kaum jemand Bedenken. Bei der präventiven Verwahrung indes legt sich so manche grüne und sozialdemokratische Stirn in Falten. "Man kann niemanden in Haft nehmen, der keine Straftat begangen hat", sagte Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Ähnlich der SPD-Sicherheitsexperte Dieter Wiefelspütz: "Das liefe ja auf eine Internierung hinaus."
Tatsächlich gibt es in Deutschland das Instrument der Sicherungshaft bereits. Sie soll verhindern, dass ein Ausländer, der abgeschoben werden soll, untertaucht. Länger als ein Jahr darf jedoch niemand in Sicherungshaft bleiben. Diese zeitliche Beschränkung hat Schily in seinem jetzigen Vorschlag nicht eingezogen. Terrorverdächtigen in Deutschland würde gleichsam die ewige Schutzhaft drohen.