Abenteuer Ungarn: Absurde Steuer, Enteignung und Verluste

THEMENBILD: RAIFFEISEN ZENTRALBANK (RZB) / RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL (RBI)
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Österreichs Unternehmen in Ungarn haben in den Jahren unter Viktor Orbán stark gelitten. Die meisten wollen dennoch durchhalten. Die Erste Bank will trotz der riesigen Verluste in Ungarn bleiben.

Wien. Es ist eine Mischung aus Vorsicht und Empörung, mit der Österreichs Unternehmen in Ungarn auf die kommende Wahl im Nachbarland blicken. Egal, ob Banken, Handelsunternehmen, Abfallentsorger oder Bauern. Quasi alle in Ungarn tätigen österreichischen Unternehmen haben in den vergangenen Jahren unter Krisensteuern und drohenden Enteignungen der Regierung des bisherigen (und wohl auch kommenden) Premierministers Viktor Orbán gelitten. Manche Firmen wie die Bawag oder die österreichischen Volksbanken haben Konsequenzen gezogen und dem Land den Rücken gekehrt. Andere sind geblieben und haben versucht, zu retten, was zu retten ist.

So etwa das steirische Entsorgungsunternehmen Saubermacher, das seit 20 Jahren in Ungarn Müll entsorgt. 2012 schimpfte das Unternehmen noch über „kalte Enteignung“, als Ungarn beschlossen hatte, die Abfallentsorgung wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen. Heute gibt sich der Konzern auf Anfrage eher kleinlaut. „Wir haben als Unternehmen weder das Recht noch die Expertise, zu innenpolitischen Vorgängen Stellung zu nehmen.“, heißt es lediglich. Im Vorjahr hat Saubermacher die Ungarn-Tochter Pannonia an die westungarische Stadt Nagykanizsa verkauft. Ganz so schlecht dürfte das Geschäft nicht gewesen sein. Immerhin ist Saubermacher auch heute noch als Abfallentsorger in Ungarn aktiv.

Die Handelskette Spar gibt sich ähnlich bedeckt. Im Wahlkampf wolle man lieber gar nichts sagen. Dabei ist die millionenschwere Krisensteuer, mit der Orbán die ausländischen Handelsketten drei Jahre lang belegt hat, längst Mittelpunkt eines handfesten Rechtsstreits des Händlers mit dem ungarischen Staat. Laut Europäischem Gerichtshof war die Steuer diskriminierend. Der Ball liegt bei den ungarischen Gerichten.

Dort werden sich wohl bald auch jene österreichischen Bauern in Ungarn wiederfinden, die laut neuem Bodengesetz mit Anfang Mai ihren Grund verlieren könnten. Alle Versuche des heimischen Landwirtschaftsministeriums, mit Ungarn zu verhandeln, sind gescheitert. Die Hoffnung liege nun in den Klagen mancher Bauern beim ungarischen Verfassungsgerichtshof, heißt es aus dem Ministerium. Nach den Wahlen sei Außenminister Sebastian Kurz immerhin ein Gespräch mit dem ungarischen Agrarminister versprochen worden. Bis dahin herrscht auch hier eisiges Schweigen.

 

Über eine Milliarde Verlust

Am lautesten meldet sich der heimische Finanzsektor zum Thema Ungarn zu Wort. Österreichs Banken stellen sich auf eine längere Durststrecke im Nachbarland ein. Die Raiffeisen Bank International (RBI) erwartet, dass die Budapester Tochter erst voraussichtlich 2016 wieder in die Gewinnzone zurückkehren wird. In Summe haben Österreichs Banken in dem Nachbarland seit 2010 über eine Milliarde Euro verloren. Die Erste Bank hat dort über 700 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Bei Raiffeisen waren es 655 Millionen Euro. Schuld daran sind zahlreiche Maßnahmen, mit denen Premierminister Orbán den Banken das Leben schwer macht. So wurde eine Sondersteuer eingeführt. Gemessen an der Bilanzsumme ist es die höchste Bankenabgabe der Welt. Auch gab es ein Gesetz, wonach Privatpersonen ihre Fremdwährungskredite zu einem günstigen Kurs in Forint umtauschen konnten. Die Kosten dafür müssen die Banken tragen.

Die Erste Bank will zwar trotz der riesigen Verluste und einer „ähnlich absurd hohen Bankenbesteuerung wie in Österreich“ in Ungarn bleiben. „Wir hoffen, dass die ungarische Regierung wieder Rahmenbedingungen schafft, die zu mehr Vertrauen, weniger Besteuerung und somit zu einer Rückkehr der Investoren und zu stabilen Wirtschaftsdaten führt. Denn schlussendlich leidet die Bevölkerung Ungarns unter der derzeit absurden Wirtschaftspolitik ihrer Regierung“, heißt es bei der Erste Bank. Im Zuge eines Sparkurses haben Erste Bank und Raiffeisen das Geschäftsvolumen reduziert, hunderte Mitarbeiter abgebaut und Filialen geschlossen.

Raiffeisen-Bank-International-Chef Karl Sevelda hingegen glaubt, dass „in Ungarn das Schlimmste vorüber ist“. Auch in Ungarn setze sich langsam die Meinung durch, „dass für eine gesunde volkswirtschaftliche Entwicklung ein gesundes Bankenwesen notwendig ist“, so Sevelda zur „Presse“. Von der österreichischen Regierung hätte er sich allerdings mehr erwartet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2014)