Deutschland: Die bitteren Wahrheiten des Präsidenten

Horst Köhler, der neue deutsche Präsident, forderte in seiner Antrittsrede den Mut zum Aufbruch ein.

BERLIN. Unbequem und offen wolle er sein, hatte Horst Köhler angekündigt. An seinem ersten Amtstag hielt sich Deutschlands neuer Präsident an seine Maxime. Am Rednerpult des Bundestags stand am Donnerstag ein Mann, der das klare Wort nicht scheute. Direkt und schnörkellos kam der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds zur Sache.

Das Land stecke in unübersehbar großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sagte Köhler nach seiner Vereidigung. Der Sozialstaat habe sich übernommen. Eine neue Balance von Eigenverantwortung und kollektiver Absicherung sei notwendig, ein Mentalitätswandel. Beim Durchblättern seines Forderungskatalogs verfiel der 61-Jährige jedoch an keiner Stelle in den Jammerton, der die Talk-Shows und Debatten seit Monaten durchzieht.

Köhler versuchte, Mut zu machen. "Wir können es schaffen." Das war die Losung, die der politische Quereinsteiger bei seinem Amtsantritt ausgab. Er knüpfte bei seinem Vorvorgänger Roman Herzog an, der schon 1997 darauf gedrängt hatte, dass ein "Ruck" durch Deutschland gehen müsse.

Köhler, wie Herzog mit den Stimmen der Union und der FDP gewählt, fragte nun, warum der Ruck nach all den Jahren noch immer nicht da sei. "Weil wir alle immer noch darauf warten, dass der Ruck passiert." Ein zuversichtliches, ein zupackendes, ein Land der Ideen müsse Deutschland wieder werden, postulierte der Volkswirt.

Köhler predigte nicht, wie es dem Stil seines Vormieters im Schloss Bellevue, Johannes Rau (SPD), entsprochen hatte. An der Spitze des Staats steht nun gleichsam ein Animateur. Einer, der anfeuert und aufmuntert, durchaus auch mit Humor. Sogar der Fußball-EM, bei der Deutschland gegen Tschechiens B-Mannschaft kläglich untergegangen war, konnte er etwas Positives abgewinnen. Der nahtlose, silberne EM-Ball sei das Ergebnis einer Spitzenleistung deutscher Materialforschung.

Für den Reformkurs der rot-grünen Regierung fand das neue Staatsoberhaupt, dessen CDU-Mitgliedschaft für die Dauer seiner Amtszeit nun ruhend gestellt ist, lobende Worte. Die Agenda 2010 weise in die richtige Richtung. Was man jetzt brauche, sei Konsequenz und Stetigkeit.

"Wir können uns trotz aller Wahlen kein einziges verlorenes Jahr für die Erneuerung Deutschlands mehr leisten." Dies sagte Köhler auch ausdrücklich an die Adresse der anwesenden Ministerpräsidenten der Union, die ihre Mehrheit im Bundesrat aus taktischen Gründen gerne dazu verwenden, um Gesetze des Bundestags zu blockieren. Zudem forderte er die Opposition auf, ihre Alternativen deutlich auf den Tisch zu legen. Damit unterstrich Köhler, dass er ein überparteilicher Bundespräsident sein will.

Die erste Auslandsreise soll Köhler nach Polen führen. Dort war er als Sohn Bessarabien-Deutscher, die von der Wehrmacht aus dem heutigen Moldawien umgesiedelt worden waren, 1943 geboren worden. Warum im Taufbuch der sächsischen Stadt Markkleeberg ausgerechnet St. Pölten als Köhlers Geburtsort aufscheint, darüber rätselt der neue Präsident bis heute.

Anschließend an seine Polen-Visite will Köhler nach Frankreich, zur traditionell ersten Adresse für Auslandsbesuche deutscher Staats- und Regierungschefs, fliegen.

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