Finanzminister Spindelegger will von Kärnten 500 Millionen Euro für die Hypo-Abwicklung. Die Kärntner schieben die Schuld auf Haider und Co.
Wien/Klagenfurt. Der Poker um die Beteiligung des Landes Kärnten an der Abwicklung der Hypo Alpe Adria spitzt sich zu. Am Freitag hatte Finanzminister Michael Spindelegger abermals betont, 500 Millionen Euro von Kärnten zu wollen – und mit Zwangsmaßnahmen gedroht. Noch am selben Tag kam der Konter aus Kärnten: Die Spitzen der rot-grün-schwarzen Dreierkoalition traten gemeinsam in Wien vor die Medien – und schmetterten das Verlangen des Finanzministers ab.
Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach einer Beteiligung Kärntens, so die einhellige Meinung der Koalition. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verkündete aber die Verhandlungsbereitschaft des Landes. Die Linie dabei: Bevor Kärnten etwas zahle, müsse der genaue Schaden feststehen. Und das kann dauern: Erst in etlichen Jahren wird man sehen, wie viel der Verkauf der Vermögenswerte der Bank bringt.
Haftungsprovisionen sind disponibel
Verhandeln will Kaiser aber nur über die Haftungsprovisionen, die das Land von der Hypo bekommen hat oder noch bekommen wird. Bis zum Jahr 2010 wurden 141 Millionen Euro ausbezahlt. Weitere 70 Millionen könnten bis zum Auslaufen der Haftungen im Jahr 2017 noch in die Kassen des Landes fließen. Derzeit läuft ein Rechtsstreit, weil sich die Hypo weigert, zu zahlen. Kärnten kassierte die Haftungsprovisionen, ohne die Haftungen tatsächlich übernehmen zu können. Daher seien diese Gelder etwas, „worüber man reden kann“.
Und die Differenz zu den 500 Millionen? Da pocht Kärnten darauf, ohnehin schon Beiträge geleistet zu haben. Bei der Notverstaatlichung im Jahr 2009 hat Kärnten 200 Millionen Euro bezahlt und den Landesanteil an der Hypo dem Bund übergeben. Den beziffert Kaiser auf 300 bis 400 Millionen Euro – allerdings musste die Bank damals vom Staat vor der Insolvenz gerettet werden. Dieser Wert ist damit sehr in Frage zu stellen. Als dritten Punkt führt Kärnten an, den Verkauf der österreichischen Hypo an einen indischen Investor durch Übernahme von Haftungen und durch Belassen der Landeskonten in der Bank erst ermöglicht zu haben. Das sei weitere 130 Millionen Euro Wert gewesen. In Summe habe man also, so die Kärntner Sicht, ohnehin schon mehr als 500 Millionen Euro zur Hypo beigetragen.
Laut Kaiser ist das auch die Sichtweise der Bundes-SPÖ. Bundeskanzler Faymann habe, als er einen Beitrag Kärntens von 500 Millionen Euro einforderte, auch die bisherigen Leistungen mitgemeint. Finanzminister Spindelegger dagegen will 500 Millionen zusätzlich.
Verhandlungen mit dem Finanzministerium hat es bisher noch nicht gegeben. Kaiser beklagt, dass er bei Spindelegger noch immer keinen Termin bekommen habe. Auch wenn Kärnten jetzt noch nichts zahlen und auch keine konkrete Höhe künftiger Zahlungen festlegen will: Verhandlungen würden trotzdem Sinn machen. Man könne sich ja auf die Spielregeln einigen, nach denen ein Beitrag Kärntens festgelegt wird.
Bei Haftungen nicht mitgestimmt
Alle Vertreter der Dreierkoalition sind sich einig, wer den Schaden verursacht hat: Die Vorgängerregierung der Freiheitlichen und „der Größenwahn von Landeshauptmann Haider“. Wehren will man sich gegen den Vorwurf, dass ja alle Parteien im Landtag für die Haftungen von bis zu 24 Milliarden Euro gestimmt hätten: Diese seien niemals zur Abstimmung gelangt und auch lange Zeit gar nicht bekannt gegeben worden. Grundlage der Haftungen sei ein Gesetz aus dem Jahr 1990, das unter ganz anderen Voraussetzungen beschlossen worden sei.
Ein Untersuchungsausschuss im Parlament in Wien ist für die Kärntner Koalition sinnvoll. „Den wird es geben müssen“, sagt der scheidende ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner. Und auch der grüne Landesrat Rolf Holub, der schon zwei U-Ausschüsse zum Thema im Kärntner Landtag geleitet hat, plädiert für eine abermalige Untersuchung. Denn den Kärntnern seien dabei wesentliche Dokumente aus den Ministerien vorenthalten worden.
