Die ÖAAB-Chefin stellt sich gegen Wirtschaftskammerpräsident Leitl und fordert Gesamtpaket mit Zeitwertkonto für Überstunden.
Jetzt meldet sich erstmals Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in ihrer Funktion als Obfrau der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation (ÖAAB) zur neu ausgebrochenen Debatte um flexiblere Arbeitszeiten zu Wort. Auf Anfrage der "Presse am Sonntag" macht sie Druck für die Umsetzung einer sechsten Urlaubswoche für alle, die bisher an eine 25-jährige Beschäftigung in einem Unternehmen gekoppelt ist. Die Lebensrealität der Arbeitnehmer habe sich in den vergangenen 20 Jahren massiv geändert: "Wer hat heute noch das Glück, mehr als 25 Jahre am Stück in ein und demselben Betrieb arbeiten zu können?", argumentiert Mikl-Leitner. Und weiter: "Es ist daher richtig und wichtig, wenn die Sozialpartner dem Rechnung tragen." Ob man 25 Jahre im gleichen oder in mehreren Betrieben arbeite, dürfe beim Urlaubsanspruch "keine Rolle mehr spielen".
Die ÖVP-Politikerin stellt sich damit gegen ihren Parteikollegen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der bei der Ausweitung der Möglichkeiten für einen Zwölf-Stunden-Tag ein Junktim mit der Einführung der sechsten Urlaubswoche für alle ablehnt, wie dies ihr SPÖ-Regierungskollege Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Präsident Erich Foglar fordern. Diese wollen noch vor dem Sommer ein Gesamtpaket zur Arbeitszeit beschließen, das auch Verbesserungen für Arbeitnehmer beim Urlaubsanspruch bringt.
Mehr Freizeit statt Geld
Für die ÖAAB-Chefin ist eine weitere Maßnahme für Arbeitnehmer "mindestens genauso wichtig". Es müsse das Zeitwertkonto wie im Regierungsprogramm festgeschrieben "auch endlich umgesetzt werden". Das ÖAAB-Modell biete die Möglichkeit, bestimmte arbeitsrechtliche Ansprüche wie Überstunden, Zulagen, Prämien und andere Sonderzahlungen auf einem Konto "anzusparen", um später statt zusätzlichem Geld mehr Freizeit zu konsumieren. Menschen könnten mit der "angesparten" Zeit schon vor 65 In Pension gehen oder die nicht sofort beanspruchten Zahlungen in eine Zusatzpension umwandeln lassen.
Mikl-Leitner fordert allerdings, dass die weibliche und männliche Arbeitnehmer jedenfalls selbst entscheiden können, wofür sie das auf dem Zeitwertkonto gesammelte "Guthaben" verwenden. Sie hat sich bereits als Innenministerin für die Umsetzung des Zeitwertkontos für die rund 30.000 Exekutivbeamten stark gemacht, ist damit aber bisher am Widerstand der Polizeigewerkschaft gescheitert, die Einbußen gegenüber der Auszahlung von Überstunden befürchtet. Speziell im Polizeidienst fetten jüngere Exekutivbeamte ihr reguläres Monatsgehält mit vielen Überstunden kräftig auf. Die ÖAAB-Chefin verweist darauf, dass ein Zeitwertkonto in manchen Bereichen schon "erfolgreich praktiziert" werde. Das sei zum Beispiel im oberösterreichischen Landesdienst der Fall sowie beim Landes-Krankenhausträger Gespag der Fall.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat zuletzt angekündigt, dass eine Ausweitung der Möglichkeiten eines Zwölf-Stunden-Tages bei Erhalt der Überstundenzuschläge noch vor dem Sommer beschlosssen werden soll. Als Anreiz für Beschäftigte werden im Gegenzug längere Freizeitblöcke und die häufigere Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche angeboten.
