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Rupprechter: Handel soll Bauern Prämien zahlen

Andrae Rupprechter
Die Presse
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Der Handel arbeite bei naturnahen Lebensmitteln mit großen Spannen, sagt der Landwirtschaftsminister. Zudem profitiere er vom Vertrauen in die Regionalität.

Vielfach predigen Experten, dass Regionalität den Konsumenten wichtiger sei als Bio. Das nützt der Handel und macht mit großen Handelsspannen bei den naturnahen Lebensmitteln Gewinne. Daher will VP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter von den großen Handelsketten Prämien an die heimischen Bauern für ihre Produkte ausgezahlt wissen. "Nicht nur der Staat" solle fördern, "sondern auch der Handel, der mit naturnahen Lebensmitteln große Margen" einfahre. "Da ist noch viel zu tun, aber ich werde das einfordern", sagte er in der ORF-Pressestunde am Sonntag.

Das Gespräch habe er schon gesucht, "denn der Handel ist sehr stark gefordert", so der Agrarminister. Er erinnerte neben dem Margen-Aspekt daran, dass die heimischen Handelsketten sehr vom großen Vertrauen der Österreicher in die regionalen Produkte profitierten. "Das Marketing der großen Ketten weist das deutlich auf. Egal bei welcher Kette - es gibt eine starke Österreich-Punzierung bei den Marken."

Für Arbeit der Asylwerber

Rupprechter ist auch dafür eingetreten, sich mit der Frage des erleichterten Arbeitsmarktzuganges für Asylwerber "offensiv" auseinanderzusetzen. "Wir dürfen Menschen, die hier legal leben, nicht in die Arbeitslosigkeit treiben", sagte der Politiker. Es mache keinen Sinn Leute, die hier legal leben, nicht arbeiten zu lassen. "Das müssen wir diskutieren, das ist Teil der Integration" sagte Rupprechter zum Thema Arbeitserlaubnis für Asylwerber. Zuletzt hatte seine Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Anfang des Jahres einen SPÖ-Vorschlag abgelehnt, Asylwerber bereits nach sechs Monaten Wartezeit eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.

Mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas

Zur Klimaschutzstrategie der EU-Kommission bis 2030 meinte der Umweltminister, diese sei nicht so glücklich.  Den Konflikt mit der Industriellenvereinigung (IV) wegen der Klimaziele - Rupprechter will fixe Vorgaben, die Wirtschaft "variable" - wollte er nicht eingestehen, viel mehr gebe es "gute Gespräche" mit den Wirtschaftsvertretern. Die Industrie müsse "einen Beitrag leisten zur Verbesserung der heimischen Luft", sagte der Ressortchef; obwohl er auch feststellte, sich in der "grundsatzpolitischen Ausrichtung" gut mit den Chefs der großen heimischen Industriebetriebe verständigt zu haben.

Prinzipiell müsse Österreich und die EU unabhängiger von russischem Gas werden, was die Krim-Krise derzeit wieder zeige. Daher sei es wichtig, eine Energiewende stark auf Erneuerbare Energieträger auszurichten - "daher sind auch Festlegungen in der EU-Klimastrategie nötig", die die Wirtschaft so nicht will. Rupprechter schweben 30 Prozent regenerative Energieträger als Ziel vor: Dabei sprach er neben Wasser-, Solar- und Bodenenergie auch von biogenen Treibstoffen, die auch schon sein Amtsvorgänger Nikolaus Berlakovich ausbauen wollte. Beim Thema Biosprit gingen damals die Wogen hoch - Stichwort: Teller statt Tank.

IV will Taten sehen

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, ortete positive Signale in den Aussagen des Ministers. Kapsch begrüßt, dass auch Rupprechter "gegen eine einseitige Selbstverpflichtung Europas" bei Klimazielen sei und auch die USA und vor allem China hier ins Boot holen will. "Nun muss dieses Bekenntnis in Taten umgesetzt werden." Es dürfe zu keiner EU-Zielfestlegung ohne Berücksichtigung der Ziele anderer Staaten kommen", betonte der IV-Präsident.

Dass sich der Minister im Gegensatz zu den Industriellenvertretern für eindeutige Klimaziele einsetzt und die Industrie für "variable", störte die IV heute nicht. Kürzlich sprach sie sich mit Sozialpartnern überhaupt noch für "variable" Ziele in der EU-Klimapolitik aus, die heimische Minister in Brüssel einfordern sollten.

Rupprechter bedauert "sehr starke Atomlobby"

Rupprechter bedauerte, dass die "Atomlobby sehr stark in Europa" sei. "Einige in der Kommission werden sehr stark von der Atomlobby betreut", sagte der langjährige EU-Beamte.

Beim Umweltminister durfte auch das Bienenthema offenbar nicht fehlen - da heuer die Erdäpfelernte von einem Drahtwurm gefährdet sein könnte. Ein Mittel namens Fipronil - das die Bienen neuerlich gefährdet hätte - sei aber nicht zugelassen worden, betonte der Minister. Er habe nach einem ablehnenden Bescheid seitens des Bundesamtes für Ernährungssicherheit auch nicht für das "Medikament für die Pflanze" interveniert. Er würde sich immer so entscheiden wollen: "Mit der Landwirtschaft im Sinne der Umwelt", sagte der Minister, der mit den Umwelt- und Landwirtschaftsagenden zwei doch potenziell teils konträre Themen im doppelten Wortsinn beackert.

Bienen in Gefahr
Bienen in Gefahr(c) APA

"NEOS sind Oligarchenpartei"

Scharfe Kritik übte der Minister an den NEOS: Vor allem deren Position, Russland langfristig eine EU-Beitrittsperspektive zu bieten, stößt Rupprechter auf: Wenn die NEOS - "die Neosliberalen (richtig, Anm.), im Prinzip eine Altpartei mit einem moderneren Aufputz mit der lila Brille" - für den "sofortigen Beitritt Russlands bis 2020" eintreten, dann seien diese "offensichtlich dem Hauptfinanzier (Hans Peter, Anm.) Haselsteiner etwas schuldig gewesen", sagt er. "Wenn die NEOS hier den Beitritt Russlands fordern, muss ich ganz eindeutig sagen, da sind beinharte Wirtschaftsinteressen dahinter; deswegen behaupte ich auch, dass diese Partei eine Oligarchenpartei ist." Gefragt nach einem EU-Beitritt der Türkei, sagte er, dieses Thema habe sich mit dem Twitter- und Facebook-Verbot "von selbst erledigt".

(APA)