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Arbeitszeit - Leitl warnt ÖGB: "Niemanden über Tisch ziehen"

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Kraftprobe zwischen Wirtschaft und ÖGB: Der Gewerkschaftsbund pocht auf eine Paketlösung, wie sie im Regierungspakt vorgesehen ist.

Wien. Platzt die Einigung auf Regierungsebene, die künftig häufiger Zwölf-Stunden-Tage erlauben würde, weil der Gewerkschaftsbund (ÖGB) gleichzeitig den Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Arbeitsjahren festschreiben möchte? Die Auseinandersetzung zwischen den Sozialpartnern, also Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, über ein neues Arbeitszeitgesetz und die Dauer des Urlaubs wird jedenfalls härter. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bekräftigte am Sonntag im Gespräch mit der „Presse“, er halte „nichts von Junktims“. Als Warnung ergänzte Leitl, der auch Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist: „Ich will niemanden über den Tisch ziehen. Ich weigere mich aber, selbst über den Tisch gezogen zu werden.“

Auf ÖGB-Seite verlangt der Leitende Sekretär, Bernhard Achitz, die Einhaltung des Regierungsprogramms bei den Arbeitsrechtfragen inklusive einer Lösung für den längeren Urlaubsanspruch und einer Neuregelung für sogenante All-in-Verträge: Ob man das nun als Junktim, als Paket oder als Umsetzung des Regierungsprogramms bezeichnet, sei „vollkommen wurscht“, erklärte Achitz der „Presse“; im Koalitionspakt stehe beides neben der Möglichkeit, dass die tägliche Höchstarbeitszeit häufiger auf zwölf Stunden ausgeweitet werden kann, wenn die Überstundenzuschläge erhalten bleiben und größere Freizeitblöcke geschaffen werden. „Wir müssen die Dinge abarbeiten“, betonte Achitz, die rechte Hand von ÖGB-Präsident Erich Foglar in allen Sozialfragen. Auf Details wollte er sich nicht festlegen. Er bekräftigte jedoch: „Es wird alles miteinander verhandelt, und es wird auch alles miteinander abgeschlossen.“ Der ÖGB wolle „das sicher nicht verzögern“.

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl bleibt hingegen bei seiner Position: „Die Dinge gehören an sich nicht zusammen.“ Er könne aber andere Partner nicht daran hindern, diese auch in die Verhandlungen einzubringen. Es müsse bei einer gemeinsamen Lösung allerdings eine „gewisse Ausgewogenheit“ geben. Im Zusammenhang mit der nun voll ausgebrochenen Debatte um eine sechste Urlaubswoche warnt er, dass die Betriebe bereits einer besonderen Belastung ausgesetzt seien.

>> Sind Sie für sechs Wochen Urlaub?

Geht es nach Gewerkschaft und Arbeiterkammer, würde der Urlaubsanspruch ausgeweitet. Derzeit haben jene, die 25 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt sind, Anspruch auf sechs Wochen Urlaub, künftig sollen alle Arbeitnehmer nach 25 Dienstjahren davon profitieren, auch wenn sie bei mehreren Betrieben gearbeitet haben. In der „Presse am Sonntag“ hat sich die Obfrau des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, der Forderung nach einer sechsten generellen Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren angeschlossen. Darauf reagiert Leitl freilich „gelassen“. Er führe dies auf die in den Bundesländern noch laufenden Arbeiterkammerwahlen zurück, die erst im Mai in Niederösterreich abgeschlossen werden. Solche Wahlkampfzeiten seien „außerordentliche Zeiten“. Auch die ÖAAB-Obfrau könne sich eben dieser „Dynamik“ nicht entziehen.

Für den Leitenden ÖGB-Sekretär Achitz zählt zu einer Paketlösung auch eine Neuregelung bei All-in-Verträgen. „Unser Ziel ist, dass die Leute wissen, was sie verdienen.“ Es dürfe nicht mehr so sein, dass dieses Grundgehalt „hinter 17-erlei Klauseln versteckt wird“.

Auslöser der jetzt neu entfachten Arbeitszeitdebatte war ein „Presse“-Bericht am vergangenen Mittwoch, dass die Erleichterung der Zwölf-Stunden-Woche in der Regierung praktisch ausgemacht sei. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte einen Beschluss noch vor dem heurigen Sommer angekündigt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Gewerkschaft verlangen seither auch Verbesserungen beim Urlaubsanspruch und bei All-in-Verträgen für Beschäftigte. Noch vor Ostern wird in Gesprächen eine Klärung angestrebt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2014)