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Strenger gegen Einbrecher: Hart, aber sinnlos

(c) FABRY Clemens

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Strafen für Einbrecher erhöhen. Dabei gilt die geforderte Mindeststrafe von einem Jahr Haft bei gewerbsmäßiger Begehung - also für "Berufsverbrecher" - ohnehin schon jetzt.

Wien. Vor einiger Zeit wurde bei meiner Tante eingebrochen. Sie wohnt alleine in einem Haus am Waldrand, in einem kleinen Ort in Niederösterreich. Der Einbruch belastet sie bis heute. Fährt nachts ein Auto in der ruhigen Straße vor ihrem Haus, liegt sie mit Herzklopfen im Bett. Als vergangenes Jahr auch noch bei ihren Nachbarn eingebrochen wurde, hat das nicht nur sie verunsichert, sondern auch die Nachbarskinder.

Jahr für Jahr präsentiert die Polizei ihren Tätigkeitsbericht, die sogenannte Kriminalstatistik. Diese Statistik erfasst, anders als es die Polizei suggeriert, nicht „die Kriminalität“ in Österreich, sondern lediglich die Zahl der Anzeigen. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum sich jemand an die Polizei wendet. Häufig wird die polizeiliche Anzeige benötigt, um von der Versicherung einen Schaden ersetzt zu bekommen. Kriminalsoziologische Studien zeigen, dass viele Straftaten der Polizei gar nicht gemeldet werden – etwa weil Bürger ihre Konflikte selbst regeln oder weil Opfer und Zeugen von einer Anzeige nichts erwarten.

 

Die Stunde der Innenminister

Die „Kriminalstatistik“ ist also mit äußerster Vorsicht zu genießen. Die Polizei dokumentiert Anzeigen – nicht mehr und nicht weniger. Dennoch tun Politiker (und manche Medien) so, als spiegle sie die tatsächliche Kriminalität wider. Die Präsentation der Kriminalstatistik wird regelmäßig zur Stunde der Innenminister. Je nachdem, ob die Anzeigenkurven nach oben oder unten weisen, vermarkten sie getroffene Maßnahmen als ihren Erfolg oder kündigen „schärferes Vorgehen“ an. Besonders beliebt ist die Ankündigung, Strafen zu erhöhen.

So ist es auch in diesem Jahr. Die Innenministerin tut nun so, als wolle sie auch meiner Tante helfen. Kaum war die Kriminalstatistik veröffentlicht – und eine Steigerung der Anzeigen wegen Einbruchskriminalität bekannt –, preschte Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, vor und forderte die Verdopplung der Mindeststrafen für Einbruchsdiebstahl von einem halben Jahr auf ein Jahr.

Das war nicht so überraschend. Erstaunlicher war die Reaktion des neuen Justizministers Wolfgang Brandstetter, der laut seinem Sprecher den Wunsch seiner Kollegin „grundsätzlich“ befürwortete. Auch die SPÖ zeigte sich „gesprächsbereit“. SPÖ und Justizminister verwiesen auf eine „Expertengruppe“, die das Strafgesetzbuch bis 2015 überarbeiten soll. Das Gremium, so konnte man bisher annehmen, würde vermutlich nicht für härtere Strafen für Einbrecher plädieren. Eine der zentralen Forderungen dieser Arbeitsgruppe war ja, dass Strafen wegen Gewaltdelikten höher, Sanktionen wegen Vermögensdelikte allerdings niedriger zu bemessen seien. Vor allem der Begriff der Gewerbsmäßigkeit sollte reformiert werden – führt er doch zu übermäßig langen Haftstrafen und damit zu übervollen Gefängnissen. Ist das nun anders?

Mikl-Leitner, aber auch Strafrechtsprofessor Brandstetter wissen: Schon jetzt ist jemand, der einen Einbruchsdiebstahl „in der Absicht begeht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen“, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Die „Berufsverbrecher“, die Mikl-Leitner abgeschreckt wissen will, erhalten also schon heute genau jene Mindeststrafe, die sie medienwirksam einfordert. Mit der neuen Regelung würde jeder, der in eine Wohnung oder auch nur in ein Kellerabteil einbricht, wie ein „gewerbsmäßiger Berufsverbrecher“ bestraft und mindestens für ein Jahr hinter Gitter wandern. Das Bundeskriminalamt sprach in Zusammenhang mit den neu veröffentlichten Zahlen von einer Steigerung der Anzeigen bei den kleineren Einbrüchen. Kommt statt der Entschärfung der „Gewerbsmäßigkeit“ nun also ihre Ausweitung?

 

Abschreckung bleibt aus

Für viele mag die Verschärfung der Strafen aufs Erste vernünftig klingen. Schließlich richten Einbrecher nicht nur einen hohen materiellen Schaden an, wie der Fall meiner Tante zeigt. Dennoch sind Innen- und Justizminister auf dem falschen Weg. Internationale Studien zeigen, dass hohe Strafen nicht abschreckend wirken. Manchmal kennen die Täter den Strafrahmen gar nicht. Wer Einbrüche bekämpfen will, muss ganz andere Fragen stellen.

 

Keine einzige Spur gesichert

Die Innenministerin könnte sich fragen, wie hoch das Risiko für einen Einbrecher ist, von ihren Beamten erwischt zu werden. Eine hohe Entdeckungswahrscheinlichkeit schreckt Täter mehr ab als drakonische Strafen. Sie könnte auch untersuchen lassen, wie intensiv die Polizei nach Wohnungseinbrüchen wirklich ermittelt. Meine Tante etwa wunderte sich, dass nach dem Einbruch in ihrem Haus kein einziger Nachbar befragt und keine einzige Spur gesichert wurde.

Derzeit liegt die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten nur bei neun Prozent. Man weiß also sehr wenig darüber, wer für die Mehrzahl der Einbrüche wirklich verantwortlich ist. Bei all den Warnungen vor „Ostbanden“ wird gerne vergessen, dass viele Einbrüche wohl auch auf das Konto von Drogenkranken oder einer stetig wachsenden Zahl Spielsüchtiger gehen, denen eher durch Therapie als durch Haft geholfen wäre. Ein aktueller Drogen-Aktionsplan der EU fordert übrigens die Ausweitung von Alternativen zur Haft bei Beschaffungskriminalität. Höhere Mindeststrafen führen dazu, dass der Spielraum der Richter eingeschränkt und die Zahl der Häftlinge noch höher wird. Es steht zu befürchten, dass vor allem „kleinere“ Einbrüche viel zu hart sanktioniert werden – mit fatalen Konsequenzen.

Es ist ein in der Kriminologie vielfach bestätigter Befund, dass Haft nicht „wirkt“, also keine Rückfälle verhindert, sondern gegenteilig wirkt: Keine Gruppe wird so oft wieder inhaftiert wie ehemalige Gefangene. Das liegt zum einen daran, dass sich durch die Haft nichts am Grundproblem geändert hat, das sie einst bis ins Gefängnis gebracht hat. Keine Sucht wird durch Einsperren geheilt, kein Schuldenberg durch Inhaftierung abgebaut. Und das liegt zum anderen daran, dass Haft verheerende Auswirkungen auf die soziale Integration eines Menschen hat. Er verliert Wohnung, Job und Partner, lauter Faktoren, die einen eigentlich davor schützen, kriminell und inhaftiert zu werden.

Man könnte den Vorstoß der Innenministerin als populistisches Manöver abtun. Vielleicht wollte sie damit von ihrer Verantwortung im desaströsen „Schlepperprozess“ in Wiener Neustadt ablenken. Oder davon, dass demnächst zahlreiche Polizeidienststellen geschlossen werden sollen – übrigens auch in der Gemeinde meiner Tante. Doch der reflexhafte und populistische Ruf nach härteren Strafen bleibt nicht ohne Wirkung: „Strafgesetzreform“ hieß in den vergangenen Jahren stets Strafverschärfung.

Es bleibt zu hoffen, dass ein parteiloser und bis vor Kurzem der Wissenschaft verpflichteter Justizminister dies erkennt – und einen anderen Kurs einschlägt. Jenen der Vernunft.

Dr. Veronika Hofinger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie. www.irks.at

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2014)