Peter Kaiser: "Kärnten hat schon viel gezahlt"

(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
  • Drucken

Landeshauptmann Peter Kaiser erklärt, warum er beim Beitrag des Landes für die Hypo auf die Bremse steigt. In der Landesverwaltung will er sparen, bei den Spitälern eher nicht.

Die Presse: Sie sind jetzt ein Jahr Landeshauptmann. Haben Sie sich das leichter vorgestellt?

Peter Kaiser: Ich wusste, dass es nicht leicht werden wird nach dem, was uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben.

Aber die Dynamik der Causa Hypo hat Sie überrascht?

Das Thema war absehbar, aber in der Intensität ist es doch für viele überraschend.

Der Finanzminister will von Kärnten 500 Millionen Euro, Sie wollen deutlich weniger zahlen – warum?

Kärnten hat schon sehr viel gezahlt. Wenn wir alles zusammenzählen, sind das schon mehr als 500 Millionen Euro. Unter anderem haben wir ermöglicht, dass die Kärntner Hypo verkauft werden konnte. Sonst wäre die Bankkonzession entzogen worden, das wäre der Super-GAU gewesen. Und wir sind bereit, auf künftige Haftungsprovisionen von 70 Millionen Euro zu verzichten. Und wir sind bereit, über die bisherigen Haftungsprovisionen von 141 Millionen Euro zu verhandeln.

Aber den Zukunftsfonds wollen Sie nicht hergeben.

Der ist notwendig für die Haftungen, die wir für die ehemalige österreichische Hypo übernommen haben. Es wäre töricht, den Zukunftsfonds wegzugeben. Wenn die Haftungen schlagend werden, hat das Land Kärnten kein Vermögen.

Aber ganz einzusehen ist das nicht: Der Zukunftsfonds ist aus dem Verkaufserlös der Hypo gespeist. Warum soll Kärnten davon profitieren, während ganz Österreich für die Hypo zahlt?

200 Millionen sind schon bei der Verstaatlichung aus dem Zukukunftsfonds beigetragen worden. Wenn ein Schaden feststeht und ein Verschulden Kärntens feststeht, dann kann man auch über Summen reden. Aber das wird noch dauern. Niemand weiß, was bei der Abwicklung noch erzielt werden kann. Daher muss man auf zwei Ebenen verhandeln: Einerseits, unter welchen Bedingungen und bis zu welchem Betrag muss Kärnten jetzt Sicherheiten stellen. Und zweitens, in welche Relation bringt man das zum tatsächlichen Schaden.

Apropos Schaden: Sie machen die Vorgängerregierung verantwortlich. Wird es da auch persönliche rechtliche Konsequenzen geben?

Der Hauptverantwortliche hat einen anderen Richter.

Kärnten hat ja nicht nur mit der Hypo ein Problem, sondern auch einen extrem hohen Schuldenstand, obwohl in den vergangenen fünfzehn Jahren alle wesentlichen Vermögenswerte des Landes verkauft wurden. Wie ist der zustande gekommen?

Wir haben jetzt vier bis 4,7 Milliarden Euro Schulden, mehr als das Doppelte des Budgets. Zustande gekommen ist es, weil die führende Partei im Land, FPK, BZÖ, FPÖ – wie immer sie hieß – alles getan hat, sich ihre Macht zu erkaufen.

Aber nur durch Müttergeld und Jugendtausender sind die Schulden nicht entstanden.

Das waren ja nur die kleineren und überschaubaren symbolischen Handlungen. Es hat überhaupt kein Budgetcontrolling gegeben. Und es hat eine Reihe von Maßnahmen gegeben, die dazu gedient haben, die Macht zu erhalten, aber wenig Werte für Kärnten geschaffen haben.

Was ist finanziell wirklich ins Gewicht gefallen?

Der Kauf der Seeliegenschaften, die Seebühne und viele andere Einzelmaßnahmen.

Gibt es nicht auch strukturelle Probleme? Kärnten hat eine besonders aufgeblähte Verwaltung und viele Krankenhausbetten.

Bei den Krankenanstalten stimmt das nicht. Wir haben die zweitwenigsten Diplomkrankenpfleger und die wenigsten Ärzte. Wir sind da eher rigide unterwegs. Im öffentlichen Bereich gibt es aus meiner Sicht noch Effizienzpotenziale. Wir haben uns vorgenommen, nur noch jede dritte Stelle nachzubesetzen, um mittelfristig zu korrigieren. Ich werde aber nicht Leute entlassen, ohne andere Arbeitsplätze zur Verfügung zu haben. Wir haben eine Aufgaben- und eine Strukturreform laufen.

Wann wird man da erste Ergebnisse sehen? Immerhin sind Sie schon ein Jahr im Amt.

Wir haben im ersten Jahr schon eine Reduzierung gemacht, obwohl wir 160 Leute aus Vereinen, die unter der FPK ausgegliedert wurden, aber hoheitliche Aufgaben erledigt haben, wieder im Landesdienst haben. Wir schauen, dass wir mittelfristig von 3700 auf 3500 reduzieren.

ZUR PERSON

Peter Kaiser (54) ist seit März 2010 Kärntner SPÖ-Chef und seit März 2013 Landeshauptmann. Der aus der Sozialistischen Jugend stammende Politiker hat eine typische Parteikarriere durchlaufen und war lange Zeit Abgeordneter, später Landesrat. Es gelang ihm, die zerstrittene Landesorganisation zu einigen. Bei der Landtagswahl am 3. März 2013 wurde die FPK abgewählt, die SPÖ war wieder Nummer eins. Kaiser regiert seither gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2014)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Österreichs U-Ausschüsse

Von Eurofighter bis Korruption

Zakostelsky, Hypo
Innenpolitik

U-Ausschuss? "Ich rechne damit"

ÖVP-Finanzsprecher und Finanzausschussobmann Andreas Zakostelsky: Nicht die Kärntner FPÖ, Jörg Haider trägt die Verantwortung für das Hypo-Debakel.
Innenpolitik

U-Ausschuss zur Hypo: Österreicher bevorzugen die Griss-Kommission

Zwei Drittel stehen hinter der Regierungsentscheidung.
Österreich

Hypo: Kärnten will höchstens 210 Millionen zahlen

Finanzminister Spindelegger will von Kärnten 500 Millionen Euro für die Hypo-Abwicklung. Die Kärntner schieben die Schuld auf Haider und Co.
JAHRESAUFTAKTKLAUSUR DIE GRUeNEN: GLAWISCHNIG
Politik

U-Ausschuss neu: Grüne legen ihr Modell vor

Einsetzung, Zeugenladungen, Beweismittel und Beendigung sollen Minderheitenrecht werden. Vorbild bei der Reform ist Deutschland.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.