Rückzieher von Jean-Claude Juncker: Der EVP-Kandidat für die anstehende Europa-Wahl hält vorläufig nichts von Eurobonds, die er einst selbst vorgeschlagen hat.
Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei bei der Europawahl, hat den Eurobonds zur Entschärfung der Schuldenkrise eine befristete Absage erteilt.
Sollte er zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten aufsteigen, dann würden "in den nächsten fünf Jahren" in Europa "keine Schulden gemeinsam bedient", sagte der frühere luxemburgische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).
Juncker hatte auf dem Höhepunkt der Krise selbst den Vorschlag auf den Tisch gelegt, durch Eurobonds einen Teil der nationalen Schulden unter den Eurostaaten zu vergemeinschaften. So sollten Länder unter massivem Druck der Finanzmärkte von der Rückendeckung besser situierter Staaten mit höherer Kreditwürdigkeit profitieren und so wieder an billigeres Geld kommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört zu den entschiedenen Gegnern des Vorschlags.
In zehn, 15 oder 20 Jahren sinnvoll
Ganz begraben will Juncker die Idee gemeinsamer Anleihen aber nicht. "Eurobonds machen in zehn, 15, 20 Jahren Sinn, wenn wir zu einer stärkeren Koordinierung und Harmonisierung der Wirtschafts-und Fiskalpolitik in Europa gekommen sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Solange es keine europäische Zuständigkeit für weite Teile nationaler Finanzpolitik gebe, seien Eurobonds kein einsetzbares Mittel. "Ich lehne sie nicht grundsätzlich ab - aber die Voraussetzungen dafür sind zur Zeit nicht vorhanden, und das wird noch lange Jahre so bleiben."
Die EVP hat Juncker für die Europawahl am 25. Mai auf ihren Schild gehoben, er ist damit auch der Kandidat von CDU und CSU. Die europäischen Sozialdemokraten schicken den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ins Rennen. Einer von beiden könnte zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission bestimmt werden.