Ungarns Premier darf wieder auf eine Verfassungsmehrheit im Parlament hoffen. Raffinierte Reformen des Wahlsystems machen es möglich.
Kein Zweifel: Viktor Orbán ist mit 44,5 Prozent der Stimmen für seine Fidesz-Partei der Gewinner der Ungarn-Wahl. Doch er ist auch der Hauptprofiteur des Wahlsystems, das seiner Partei nun wieder eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament bescheren könnte.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Orbán auf 133 der insgesamt 199 Parlamentsmandaten. Damit hätte sie die Zwei-Drittel-Mehrheit geschafft. Sie hängt aber nur an einem einzigen Sitz - und könnte nach Meinung von Experten mit Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses noch kippen. Auch am Montagnachmittag war nicht klar, ob Orbáns Partei ihr Ziel erreichen kann.
Der Premier betonte auf einer Pressekonfernez Montagnachmittag, er messe dem "keine Bedeutung bei, dass in ein-zwei Wahlkreisen das Schicksal des Mandats noch nicht entschieden sei. Das hat keinen wesentlichen Einfluss." Im Zusammenhang mit der europäischen Union betonte der Premier, der Platz Ungarns in der Union sei "nicht außergewöhnlich". "Wir formulieren nur kraftvoller und treten entschlossener für einige wichtige, in Europa ungewöhnliche wirtschaftspolitische Maßnahmen ein. Zwischen Ungarn und der EU gebe es nicht mehr Konflikte als zwischen anderen Mitgliedsländern und der Union.
Orbán hatte schon 2009 eine Zweidrittel-Mehrheit errungen - damals allerdings mit 52,8 Prozent der Stimmen. Dass es auch diesmal reichen könnte, hängt mit dem neuen Wahlgesetz aus dem Jahr 2011 zusammen, das erstmals heuer zur Anwendung kam. Dieses reduziert die Zahl der Abgeordneten des Ein-Kammern-Parlaments von 386 auf eben 199 und begünstigt Wahlforschern zufolge die jeweils relativ stärkste Partei - in diesem Fall den regierenden Bund Junger Demokraten (Fidesz).
Große Parteien profitieren
In Ungarn gab es seit den ersten freien Wahlen 1990 ein Mischsystem aus Persönlichkeits- und Listenwahlrecht. 176 Parlamentarier wurden in Wahlkreisen, der Rest der 386 Sitze über Parteilisten bestimmt. Bei den Wahlkreisen gab es eine Stichwahl unter den drei besten Kandidaten, wenn alle weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten hatten. In der Praxis trat jedoch vor der zweiten Wahlrunde meistens der drittgereihte Kandidat zugunsten eines politisch nahestehenden Mitbewerbers von der Wahl zurück.
Das neue Wahlgesetz hat das Mischsystem (106 Direkt- und 93 Listenmandate) zwar beibehalten, doch gibt es nur noch eine Wahlrunde: Ein Wahlkreis-Mandat gewinnt - ohne vorgeschriebene Mindestbeteiligung - sofort der relativ stimmstärkste Kandidat. Das kommt noch deutlicher als bisher großen Parteien zugute, die mit relativ geringem Vorsprung bereits einen Sitz im Parlament ergattern können. Zudem ist auch das Gewicht der Persönlichkeitswahl gewachsen, da laut dem neuen Gesetz mehr als die Hälfte der Parlamentarier in den Wahlkreisen bestimmt wird.
Auch daher hat die Neuzeichnung der Wahlkreisgrenzen besondere Kritik hervorgerufen. Der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban wurde vorgeworfen, durch die neuen Grenzen ihre eigene Startposition bei den Wahlen verbessern zu wollen. Die Regierung argumentiert hingegen damit, dass man lediglich die Bevölkerungszahlen anpassen und den demografischen Entwicklungen Rechnung tragen wollte.
Neu war auch, dass nun auch der Partei des jeweils siegreichen Einzelkandidaten Überhangstimmen gutgeschrieben werden. Auch das begünstigt die relativ stärkste Partei.
Außerdem mussten ungarische Staatsbürger diesmal keinen Wohnsitz im Land mehr haben, um wahlberechtigt zu sein. Das betrifft Arbeitsmigranten, aber auch Angehörige der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern, die seit 2011 die ungarische Staatsbürgerschaft erwerben konnten, ohne in Ungarn zu wohnen. Kritiker werfen der Orbán-Regierung vor, sich auf diese Weise Stimmen "erkaufen" zu wollen. Da sich diese Bürger jedoch für die Wahl extra registrieren lassen mussten und zudem nur für die Parteilisten stimmen durften, dürfte sich der Einfluss auf das Wahlergebnis in Grenzen halten.
Knapp 200.000 Auslandsungarn meldeten sich laut dpa an und konnten per Briefwahl abstimmen. Jene rund 500.000 Ungarn, die nur zeitweise im westlichen Ausland arbeiten, konnten ihre Stimme nur im nächstgelegenen ungarischen Konsulat abgeben.
Deutlich erleichtert hat das neue Gesetz weiters die Kandidatur neuer Parteien und Einzelpersonen. Waren bisher 750 "Empfehlungszettel" für eine Kandidatur notwendig, reichten jetzt 500 Unterschriften - und das in den flächenmäßig nun deutlich größeren Wahlkreisen. Für eine Parteiliste reichen nun 27 Kandidaten in mindestens neun der 19 Komitate sowie der Hauptstadt Budapest. In allen 106 Wahlkreisen konnten allerdings nur die zuletzt im Parlament vertretenen Kräfte einen Kandidaten nominieren.
