Einsetzung, Zeugenladungen, Beweismittel und Beendigung sollen Minderheitenrecht werden. Vorbild bei der Reform ist Deutschland.
Die Grünen haben am Montag ihr Modell für die Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vorgelegt. Die Eckpunkte: Einsetzung, Zeugenladungen, Beweismittel und Beendigung sollen Minderheitenrecht werden. Vorbild sei das erprobte Modell in Deutschland, erklärten Klubchefin Eva Glawischnig und Verhandler Dieter Brosz am Montag.
"Wir sind zu ernsthaften Verhandlungen bereit", betonte Glawischnig. Innerhalb von drei bis vier Wochen könnte man fertig sein, denn in der Vergangenheit habe es ja bereits umfangreiche Parteienverhandlungen über eine Neuregelung der Ausschüsse gegeben. Der von SPÖ und ÖVP angepeilte Start am 24. April sei "definitiv zu spät". Überhaupt bezweifelt sie, dass die Regierungsfraktionen den U-Ausschuss tatsächlich reformieren wollen. So komme die Frage des Minderheitenrechts im Sieben-Punkte-Papier von SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nie vor. Brosz erwartet die erste Nagelprobe bereits bei der Sitzung des Geschäftsordnungskomitees am Mittwoch. Da müsse das Minderheitenrecht und das deutsche Recht als Basis außer Streit gestellt werden.
Warnung vor "zum Scheitern verurteilten Modell"
Im Modell der Grünen sollen U-Ausschüsse auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt werden. Beweismittel (auch von Privaten), die Ladung von Auskunftspersonen und die Beendigung soll ebenfalls dieses Viertel beschließen können. "Kommt das nicht, dann ist der U-Ausschuss als Minderheitenrecht ein Modell, das zum Scheitern verurteilt ist", unterstrich Brosz.
Bei Streit über den Untersuchungsgegenstand soll der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem Schnellverfahren (maximal zwei Monate) darüber entscheiden, nicht angefochtene Teile sollen aber sofort vom Ausschuss bearbeitet werden können. Es soll einen Obmann und zwei Stellvertreter aus den Reihen der Abgeordneten geben, den Verfahrensanwalt wollen die Grünen (mit dem Recht auf öffentliche Äußerungen zu strittigen Fragen) stärken.
Vier Sitzungen pro Monat
Die Grünen peilen mindestens vier Sitzungen pro Monat an. Sie sollen öffentlich stattfinden und auch live im Rundfunk und via Internet übertragen werden. Zur Aufarbeitung der Beweisergebnisse soll ein Ermittlungsbeauftragter bestellt werden. Bei Streitfällen im Ausschuss soll es ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geben, bei richtungsweisenden Streitfällen vor dem VfGH. Für nicht erscheinende Zeugen bzw. bei Aussageverweigerung ohne gesetzlichen Grund sehen die Grünen bis zu 10.000 Euro Beugestrafe sowie die Übernahme der verursachten Kosten vor. Auch Beugehaft soll angeordnet werden können.
In Sachen Immunität kann sich Brosz Zugeständnisse vorstellen, allerdings keinesfalls mit einem eigenen Immunitätsrecht nur für die U-Ausschüsse. Ganz generell könnte man aber (wie in der Vergangenheit bereits unter den Parteien ausverhandelt) die Verleumdung - also den wissentlich falschen Vorwurf strafbarer Handlungen - ausnehmen. Im Gegenzug müssten die Abgeordneten aber auch vor der Bedrohung durch Millionenklagen geschützt werden, so der Grüne.
(APA)
