Die ÖVP hofft nach dem Wahlkampf auf "Lösungen für diverse Auffassungsunterschiede". Die Grünen orten ein unfaires Wahlsystem.
Die FPÖ hat dem rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu seinem erneuten Wahlsieg gratuliert. Der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Johannes Hübner, sprach am Montag in einer Aussendung von einer "erfolgreichen Politik" des "charismatischen" Orbán in den vergangenen vier Jahren, die "den verdienten Vertrauensbeweis" an den Urnen erhalten habe.
Orbán habe Ungarn 2010 "aus den Händen der sozialistischen Vorgängerregierung bankrott" übernommen. Er habe den "Staat saniert, ohne die Lasten einseitig auf die Bevölkerung abzuwälzen und ohne internationale Hilfen in Anspruch zu nehmen. Er hat dadurch nicht nur den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern auch die Unabhängigkeit und Selbstentscheidungsfähigkeit seines Landes bewahrt", erklärte Hübner. Dies habe Orbán die "geschlossene Gegnerschaft der EU-Nomenklatur und viele - letztlich erfolglose - Versuche, die Reformen und die wirtschaftliche Sanierung des Landes zu sabotieren", eingebracht.
Lopatka: "Außergewönliches Vertrauensvotum"
Der frühere Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka sprach in einer Aussendung von einem "außergewöhnlichen Vertrauensvotum" für Orbán. Dies sei "bemerkenswert", so der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP. Angesichts von bilateralen Unstimmigkeiten mit Österreich etwa rund um das Bodengesetz zeigte sich Lopatka zuversichtlich, dass nach dem Wahlkampf "auch wieder die Zeit ist, konstruktiv an Lösungen für diverse Auffassungsunterschiede, die mit Nachbarstaaten immer wieder auftreten können, zu arbeiten". Er gehe davon aus, "dass Ungarn wie auch bisher alle EU-Regularien einhält und die gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union respektiert".
Jessi Lintl, Nationalratsabgeordnete vom Team Stronach, befürchtet aufgrund der Bestätigung Orbáns "keine Veränderungen", vor allem was die wirtschaftlich Lage Ungarns betrifft: "Das Land kämpft dagegen an, die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, die Ratingagenturen sehen für Ungarn keine positiven Aussichten. Und die jungen Menschen laufen dem Staat in Scharen davon, weil sie keine Perspektiven sehen", so Lintl in einer schriftlichen Stellungnahme. Orbán habe mit Sondersteuern für Unternehmen ausländische Investoren verunsichert. "Leider sieht es derzeit auch nicht so aus, als würde die neue alte Regierung endlich in wichtigen Fragen des Bodenbesitzes einlenken. Die Strafen samt Zwangsenteignung für österreichische Bauern, die seit Jahren in Ungarn brachliegendes Ackerland bearbeiten, stehen somit weiter im Raum."
Grüne: "Orbán bereitet Boden für Jobbik"
Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, hat Orbán seine Wiederwahl auch einem "unfairen Wahlsystem" zu verdanken. Das Wahlergebnis zementiere einen "düsteren wie anti-europäischen Nationalpopulismus", der schon eine Einschränkung der Pressefreiheit, der Unabhängigkeit von Justiz und Zentralbank sowie eine Personalpolitik zugunsten von Fidesz-Getreuen gebracht habe.
"Die hohe Wahlenthaltung von über 38 Prozent zeigt aber auch, dass viele Ungarinnen und Ungarn nicht daran glauben, ihrer Meinung noch über Wahlen Gehör verschaffen zu können", so Lunacek, Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei der EU-Wahl, am Montag in einer Aussendung. Die wachsende Unterstützung für die rechtsextreme Jobbik, "die eine offen antisemitische wie romafeindliche Politik in der Tradition des ungarischen Faschismus betreibt", sei "erschütternd". Orbán bereite den Boden für Jobbik. Der Wiedereinzug der Günen Partei LMP sei da "ein Lichtblick" ins Parlament.
Auch die SPÖ äußerte sich kritisch zur von Orbán durchgeführten Wahlrechtsreform und besorgt über die Zugewinne von Jobbik. "Der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zuungunsten der (von den Sozialisten geführten linksliberalen, Anm.) Opposition verändert", bemängelte Klubobmann Andreas Schieder. Ministerpräsident Orbán müsse die Minderheitenrechte in Ungarn gewährleisten, europäische Werte respektieren und demokratische Grundprinzipien leben. Die EU wiederum müsse die Entwicklungen in Ungarn "weiter beobachten".
(APA)
