Sozialpartnerkonflikt. Die Privatangestelltengewerkschaft verschärft die Gangart bei der sechsten Urlaubswoche und dem Zwölf-Stunden-Tag, sonst werde es keinen Gesetzesentwurf geben.
Wien. Die größte ÖGB-Teilgewerkschaft stellt jetzt den Wirtschaftsvertretern und der Regierung wegen des Arbeitszeitpakets die Rute ins Fenster. Ohne sechste Urlaubswoche in einer deutlich erweiterten Form, „wird es von unserer Seite keine Zustimmung geben", kündigte Karl Proyer von der Gewerkschaft der Privatangestellten und Drucker (GPA-DJP) am Montag der „Presse" an. Über die weiteren Konsequenzen lässt er keine Illusionen aufkommen: „Wenn es keine Sozialpartner-Einigung gibt, wird auch kein Gesetzesentwurf das Licht der Welt erblicken." Die Stimme Proyers hat Gewicht, denn er ist nicht nur langjähriger Kollektivvertragsverhandler, sondern als Geschäftsführer rechte Hand des GPA-Vorsitzenden Wolfgang Katzian, der als Chef der SPÖ-Gewerkschafter auch im Nationalrat sitzt.
Die mit fast 300.000 Mitgliedern stärkste Teilgewerkschaft verpasst damit nicht nur den Regierungsverhandlern, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die bis zum Sommer einen Gesetzesbeschluss anpeilen, einen Schuss vor den Bug. Dieser zielt vor allem auch auf Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP). „Leitl braucht nicht glauben, dass er die Gewerkschaftsbewegung über den Tisch zieht, in dem er die Kollektivverträge overrulled", betont Proyer.
„Alles im Koalitionspakt lesen"
Eine neue gesetzliche Regelung der Arbeitszeit muss demnach nicht nur den Weg freimachen, damit Beschäftigte öfter Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erhalten und nicht nur, wie derzeit, wenn sie 25 Jahre im gleichen Unternehmen tätig waren. Proyer verlangt überdies, dass bei der geplanten Ausweitung beim Zwölf-Stunden-Tag noch Bestimmungen in das Arbeitszeitgesetz aufgenommen werden. Proyer nennt dies „K.o-Punkte", ohne die es keine Lösung geben werde.
Die Wirtschaftsvertreter müssten zum Arbeitszeitpaket im Koalitionspakt „alles lesen, nicht nur das, was ihnen gefällt". Bei der maximal möglichen Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden pro Tag, müsse fixiert werden, dass der Zeitausgleich für die elfte und zwölfe Stunde „in einem vernünftigen Zeitraum" konsumierbar sein solle, sonst müsse eine Auszahlung dafür mit Zuschlag erfolgen. Es werde ein „normales" Einrechnen der 11. und 12. Stunde geben. Weiters müssten günstigere Kollektivvertragsregelungen aufrecht bleiben.
Die Ausweitung der sechsten Urlaubswoche hält er für gerecht, weil 95 Prozent der Frauen im Dienstleistungsbereich, den die GPA vertritt, sonst keinen Anspruch hätten. Grund sind häufigere Jobwechsel als früher etwa im Handel.
Am leichtesten erscheint eine Einigung zum Arbeitsrechtspaket bei den ebenfalls von ÖGB und Arbeiterkammern angestrebten Verbesserungen für Beschäftigte mit sogenannten All-in-Verträgen. Die zentrale Frage sei dabei, dass nicht nur das Mindestgrundgehalt, sondern der tatsächliche Lohn ausgewiesen werde. (ett)
(Die Presse. Printausgabe vom 8.4.2014)
