U-Ausschuss? "Ich rechne damit"

Zakostelsky, Hypo
Zakostelsky, Hypo(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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ÖVP-Finanzsprecher und Finanzausschussobmann Andreas Zakostelsky: Nicht die Kärntner FPÖ, Jörg Haider trägt die Verantwortung für das Hypo-Debakel.

Die Presse: Der Vorarlberger Landtag hat vor wenigen Tagen einstimmig für einen Hypo-Untersuchungsausschuss gestimmt. Sind die Vorarlberger zu voreilig?

Andreas Zakostelsky: Das Allerwichtigste ist qualifizierte Aufklärung: Alles auf den Tisch und alle an den Tisch. Ich habe absolutes Verständnis, dass man einen U-Ausschuss will. Man sollte aber die Untersuchungskommission nicht kleinreden. Sie kann viel leisten.

Vorarbeit für den U-Ausschuss?

Wenn tatsächlich etwas offen bleibt, einen Untersuchungsausschuss draufzusetzen. Allerdings bedarf es einer neuen Verfahrensordnung.

SPÖ und ÖVP hatten jahrelang Gelegenheit, die Verfahrensordnung zu ändern.

Es laufen Vorbereitungsarbeiten. Schade, dass es nicht schneller so gekommen ist.

Bis wann soll die Kommission Ergebnisse vorlegen?

Wir haben Frau Doktor Griss (Vorsitzende der U-Kommission; Anm.) für Mittwoch in den Sonderfinanzausschuss eingeladen. Sie soll ihren Fahrplan präzisieren.

Es wird ja politische Vorgaben über den Zeitrahmen geben.

Ich gehe von drei bis vier Monaten aus, was bedeuten würde, dass parallel die Abbaugesellschaft für die Hypo aufgesetzt ist. Wesentlicher Grund für den Sonderfinanzausschuss war, eine gemeinsame Wissenslage herzustellen.

Einen Untersuchungsausschuss kann der Sonderfinanzausschuss aber wohl nicht ersetzen.

Natürlich nicht. Im Untersuchungsausschuss wird ein historischer Akt auf politische Verantwortung und Opportunität geprüft.

Sie sprechen so, als ob Sie sicher wären, dass er kommt.

Ich würde es nicht ausschließen.

Rechnen Sie damit?

Ich persönlich rechne damit, dass er kommt.

Wo sehen Sie die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster?

Die politische Verantwortung liegt in Kärnten. Nicht bei den Kärntnern, nicht bei der Kärntner FPÖ, sondern beim damaligen Parteiführer (Jörg Haider; Anm.), auch wenn es mir schwerfällt, das einem Verstorbenen anzulasten. Es ist unbestritten, dass Haider alle Fäden in der Hand hatte.

Es gibt das Bestreben, die Länder bei Haftungen an die Kandare zu nehmen. Sie kommen aus der steirischen ÖVP, die betont selbstbewusst auftritt. Wird man das den Ländern abringen können?

Bei den Haftungen muss es Obergrenzen in einer sinnvollen Relation zum Landesbudget geben.

In welcher Höhe?

Ein Ausmaß des Zehnfachen des Budgets wie in Kärnten kann es nicht sein. Vielleicht das Zwei- oder Dreifache. Man könnte das auch zweistufig machen, dass ab einer gewissen Höhe die Zustimmung des Bundes erforderlich ist, weil man ein Bundesland nicht in Insolvenz gehen lassen darf.

Welche Lehren sollten aus dem Hypo-Desaster gezogen werden?

Neben der Obergrenze für Haftungen sind das einheitliche Buchungs- und Rechnungslegungsvorschriften und ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften.

War die Notverstaatlichung der einzig mögliche Weg?

An der Notverstaatlichung gibt es überhaupt keinen Zweifel. In Amerika war man der Meinung, Lehman Brothers pleitegehen zu lassen. Eine Hypo-Pleite wären die Lehman Brothers des Balkans gewesen mit Rückkoppelungseffekten auf Banken und Firmen Österreichs und Zentraleuropas. In dem Zeitraum wurden in Europa ungefähr 200 Banken notverstaatlicht.

Die sind viel rascher abgewickelt worden. Weshalb dauert es in Österreich so lang?

Das ist die einzige Frage, zu der ich keine Antwort geben kann.

Aber es war ein Fehler.

Es wäre schön gewesen, wenn die jetzige Lösung ein, zwei Jahre früher gekommen wäre. Keine Frage.

AUF EINEN BLICK

Sonderausschuss. Für morgen, Mittwoch, ist ein Sondertreffen des Finanzausschusses im Parlament angesetzt. Eingeladen sind neben den üblichen Ausschussmitgliedern zusätzlich der Gouverneur und der Vizegouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny und Andreas Ittner, die Vorsitzende der Untersuchungskommission, Irmgard Griss, die Vorstände der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller. Sie sollen Fragen der Mandatare beantworten, wie es zum Hypo-Desaster, zur Notverstaatlichung und zur (späten) Abwicklung gekommen ist. Vorsitzender des Ausschusses ist der steirische Abgeordnete Andreas Zakostelsky, Vorstandsvorsitzender der Valida Holding (Vorsorge, Raiffeisen, Uniqa als Hauptaktionäre).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2014)

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