Wirtschaftsminister Clement (SPD) reagiert aggressiv auf die Demonstrationen gegen seine "Hartz-IV"-Reformen.
Berlin. 15 Jahre nach dem Fall der Mauer laufen in Ostdeutschland wieder Montagsdemonstrationen an. Als wäre die DDR auferstanden aus Ruinen, skandieren aufgebrachte Menschen abermals die alte Parole: "Wir sind das Volk." Doch ihr Zorn richtet sich nicht gegen ein totalitäres Regime, sondern gegen "Hartz IV".
Tausende Menschen sind diese Woche durch die Straßen gezogen, um gegen Kürzungen bei der Unterstützung für Langzeitarbeitslose zu protestieren. In Bewegung setzte sich der Marsch der Frustrierten zunächst im Armenhaus der Republik, in Sachsen-Anhalt. Aus den Städten Magdeburg und Dessau wurde von den ersten wütenden Kundgebungen berichtet.
Doch die Schwingungen des Bebens breiteten sich schnell aus. So rotteten sich auch in Senftenberg, einer Kleinstadt in Brandenburg, 1500 Menschen zusammen, um den Rücktritt von Bundeskanzler Schröder zu fordern. Man will sich jetzt jeden Montag treffen. Solange, bis die "Hartz-IV"-Gesetze fallen.
In Leipzig kündigte Christian Führer, Pfarrer der Nikolaikirche, für den 30. August ein Friedensgebet mit anschließender "Demo gegen Sozialabbau" an. Drastischer könnte die Symbolik kaum sein: ausgerechnet die Nikolaikirche, von der die berühmten Montagsdemonstrationen gegen Honeckers Unrechtsregime ausgingen.
In Berlin versuchen derzeit diverse linke Gruppierungen fieberhaft auf den Zug aufzuspringen. Es werde wahrscheinlich am 16. August eine erste Protestaktion in der Hauptstadt stattfinden, verrät Werner Halbauer vom Antiglobalisierungsnetzwerk im Gespräch mit der "Presse". Auch im Westen will man die Lawine lostreten.
Die Bundesregierung reagiert außerordentlich gereizt auf die Wutwelle. Der Vergleich mit den historischen Montagsdemonstrationen sei eine Beleidigung für die Zivilcourage, die viele Ostdeutsche 1989 gezeigt hätten, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur "Leipziger Zeitung". Der Skandal sei nicht "Hartz IV", sondern die Arbeitslosigkeit, die eine Hinterlassenschaft der kommunistischen Staatswirtschaft sei.
Bei der SPD scheinen derzeit ohnedies die Nerven blank zu liegen. Mitglieder aus Köln verschickten per E-mail einen Kettenbrief, in dem sie zu Schröders Sturz aufrufen. Anstatt den "Alarmruf" der unbekannten Funktionäre zu ignorieren, sprach SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter zunächst gleich panisch von übler Diffamierung und Sabotage.
Den taktisch richtigen Ton fand SPD-Chef Franz Müntefering mit einem Tag Verspätung. "In einer Partei, die so groß ist wie wir, gibt es auch Leute, die ein bisschen verrückt sind", meinte er gelassen.