WU-Chef Badelt kritisiert den Finanzminister nach Aussagen zum Budget. Die Haltung, dass Unis Bittsteller seien, treibe ihn „auf die Palme“. An der WU wird er „weiter hinausprüfen“ müssen.
Die Presse: Die Frage nach dem zukünftigen Budget für die Unis ist vorerst einmal vertagt. Fühlen Sie sich von den zuständigen Ministern auf den Arm genommen?
Christoph Badelt: Ich finde vor allem die Aussagen von Finanzminister Michael Spindelegger höchst verwunderlich und ärgerlich.
Sie beziehen sich auf Spindeleggers Bemerkung, dass es skurril wäre, zuerst das Gesamtbudget für den Uni-Bereich hinzustellen und dann die Verhandlungen mit den einzelnen Unis zu starten.
Das Wort ,skurril‘ kann ich nur an den Finanzminister zurückgeben. Es wäre absolut skurril, die 21 Unis Pläne für die folgenden drei Jahre ausarbeiten zu lassen – um ihnen dann womöglich mitzuteilen, dass es kein Geld gibt. Laut Gesetz muss es am 31. Dezember 2014 finanzielle Klarheit geben – und dann wird mit den Unis ausgehandelt, was sie zu tun haben. Wie ein Finanzminister das einfach ignorieren kann und sogar ins Lächerliche zieht, das finde ich wirklich beschämend.
Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat das inzwischen korrigiert. Bis Jahresende werde ein Budget feststehen.
Das ist auch gar nicht das Problem. Die politische Ankündigung ist das Ärgernis. Es ist vor allem diese Haltung, die dahintersteht, die uns wirklich auf die Palme treibt. So, als seien die Universitäten Bittsteller, die endlich ihr Gnadenbrot bekommen sollten.
Macht es Ihnen in der Sache Sorgen, dass das Uni-Budget vertagt wurde? Fürchten Sie, dass die Unis die für den Status quo nötigen 600 Millionen nicht erhalten?
Minister Mitterlehner wirft sich sehr für die Unis in die Bresche. Ich nehme an, dass er den Weg geht, mit dem er glaubt, dass er das Ziel am besten erreicht.
Glauben Sie, gibt es im Herbst bessere Chancen, Geld für die Unis herauszuholen, als jetzt?
Ich kann nachvollziehen, dass der Finanzminister vor dem Hintergrund des Hypo-Wahnsinns zurückhaltend ist. Im Herbst muss die Zahl auf den Tisch. Ein möglicher Vorteil wäre: Es hätte dann unmittelbare Konsequenzen. Sollte herauskommen, dass die Unis nicht einmal ein real konstantes Budget bekommen, werden sie sofort Kündigungen vorbereiten. Und sie würden das der Regierung ganz klar sagen.
Man kann dann also mehr Druck ausüben als jetzt.
Die Regierung müsste jedenfalls die Verantwortung dafür übernehmen, dass gekürzt wird.
Die sogenannte Studienplatzfinanzierung wird zumindest um drei Jahre verschoben, was der Regierung knapp 500 Millionen Euro spart. Machen Sie Mitterlehner einen Vorwurf?
Ich hatte nicht den Eindruck, dass er die Reform vom Tisch geräumt hat. Dass er als politischer Praktiker damit rechnet, dass ihm von einer Forderung auch etwas weggestrichen wird, halte ich eher für einen Schuss Realismus.
Was bedeutet die Verschiebung für die Unis und die Studenten?
Mit der Reform war die politische Zusage verbunden, auch die Betreuungsrelationen zu verbessern. Davon redet schon keiner mehr. Insofern werden wir weiter mit dem bisherigen System fahren: Fast alle Leute nehmen zu müssen und sie dann hinauszuprüfen.
Neue Zugangsregeln waren politisch mit der Reform der Uni-Finanzierung verknüpft, sie liegen also nun auch auf Eis.
Ja. Es kommt wieder das alte Thema hoch: Mehr Geld oder weniger Studierende. Wenn man nicht das Geld hat, muss man uns eben Zugangsregeln geben. Und dann wird mit dem Geld, das wir haben, eine ordentliche Ausbildung gemacht.
Wird die Reform Ihrer Meinung nach überhaupt je kommen?
Eine wirkliche Studienplatzfinanzierung, wie an den Fachhochschulen, bei der pro aktivem Studierenden ein fixer Betrag zur Verfügung gestellt wird, kommt erst dann, wenn wir eine Regierung haben, die nicht nur an der Finanzfront mutig ist, sondern auch inhaltlich. Und sich traut, das Thema Uni-Zugang anzugehen.
Wie müsste diese aussehen?
Ob andere Parteien mehr Verantwortung wahrnehmen würden, darüber kann man nur spekulieren. Ich würde lieber damit spekulieren, ob sich nicht diese Regierung vor dem Hintergrund katastrophaler demoskopischer Ergebnisse doch noch aufrafft. Weil sie getrieben ist und aktiv sein muss.
AUF EINEN BLICK
Über das Hochschulbudget haben Finanz- und Wissenschaftsminister erstmals am Freitag informiert. Das Budget für die Forschungsfinanzierung sei gesichert, die Gespräche über das Budget für die Unis werden vertagt, die Studienplatzfinanzierung wird auf frühestens 2018 verschoben. Die Rektoren stoßen sich vor allem an einer Aussage des Finanzministers: Demnach sollte erst mit den einzelnen Unis über ihre Budgets verhandelt und dann der Gesamtbetrag fixiert werden. Das Uni-Gesetz sieht den umgekehrten Weg vor. Am 31. Dezember 2014 muss das Uni-Budget für die Jahre 2016–18 fixiert sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2014)
