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Terrorismus als Geburtshelfer: Wie die EU uns in die Irre führte

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Die Anschläge von New York, Madrid und London standen Pate für die Vorratsdatenspeicherung. Gerechtfertigt wurde sie dadurch nicht.

Am Anfang standen die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington (2001). Dann folgten die Bomben von Madrid (2004) und London (2005). Schließlich verkündeten die politischen Spitzen der Europäischen Union: Bürger, damit so etwas möglichst nicht mehr passiert, beschneiden wir euer Grundrecht auf Privatsphäre und speichern künftig verdachtslos euer Kommunikationsverhalten. Schließlich könnte jeder von euch ein Terrorist sein.

In der Öffentlichkeit ist diese Argumentation für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung nur ganz am Anfang gut angekommen. Bald wurden Bedenken laut, Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler liefen Sturm. Im kleinen Kreis wagten auch Regierungsmitglieder die Feststellung, dass das, was die Union da vorgebe, mit der Idee von freien und selbstbestimmten Bürgern in freien und selbstbestimmten Ländern nicht viel zu tun habe. Trotzdem ist es gut, dass es sie gibt. Die Union, nicht die Vorratsdatenspeicherung.

Denn dank EU gibt es auch einen Europäischen Gerichtshof. Und dieser veröffentlichte am Dienstag eine Entscheidung mit Maß und Ziel. In der Sache befürworteten die Richter zwar ausdrücklich die Methode der Auswertung von Verbindungsdaten zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten. Wer kann schon ernsthaft wollen, dass die Aufklärung von Verbrechen – sozusagen von Amts wegen – erschwert wird? Aber so, wie die EU sich das seit vielen Jahren vorstellt, sei die Vorratsdatenspeicherung ein zu tiefer Eingriff.

Eine dreiste Irreführung der Bürger ist sie obendrein. Als eine ebensolche muss man die eingangs dargestellte Argumentationskette von Ministerrat, Kommission und letztendlich auch Parlament nämlich bezeichnen. Zur Zeit, als diese Institutionen noch öffentlich um Akzeptanz warben, wurde keine Gelegenheit ausgelassen, die Schreckgespenster skrupelloser Terroristen, feindlicher Spione und internationaler Pädophilenringe vor Augen zu führen. Während jedoch die USA die Schmutzarbeit in ganz großem Stil und heimlich von der NSA erledigen ließen, ging man in Europa den offenen Weg: Im Abtausch gegen Freiheit und Integrität der höchsten Instanz in einer Demokratie, des Wählers, gab es das nebulöse Versprechen von mehr Sicherheit. Sicherheit wovor?

Heute weiß man, was viele Kritiker geahnt haben. Die Bedrohung, die das Durchleuchten ausnahmslos aller rechtfertigte, gibt es nicht. Diese Erkenntnis ist unter anderem das Verdienst der österreichischen Umsetzung der Richtlinie, die als einzige eine detaillierte Auswertung der Nutzung von Vorratsdaten vorsieht. Dank ihrer wissen auch die EU-Richter, dass von 438 Anfragen innerhalb eines Jahres eine einzige den Verdacht auf eine „terroristische Vereinigung“ als Hintergrund hatte. Zwei Fälle betrafen Ermittlungen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Mordermittler griffen drei Mal auf Vorratsdaten zu. In anderen Bereichen scheint das Instrument der Datenanalyse ergiebiger. 36 Mal versuchten Polizei und Staatsanwaltschaft so, Stalker zu überführen.

Was das bedeutet? Die Auswertung von Verbindungsdaten bleibt ein notwendiges Mittel zur Strafverfolgung. Die EU und ihre Mitgliedsländer werden Lösungen finden, wie dies – bei gleichzeitig schonendem Umgang mit den Grundrechten – möglich ist. Vor allem aber müssen sich die Abgeordneten im Parlament überlegen, wem sie sich stärker verpflichtet fühlen: ihren Wählern oder nationalen Regierungen und Behörden, die ihre Interessen – auch im konkreten Fall – über den Umweg Brüssel umzusetzen versuchen.

Anders als von einigen Vertretern von Sicherheitsbehörden behauptet, ist die Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung kein Freibrief für Straftäter. Ein kluger Ermittler hat dieser Zeitung einmal gesagt: „Für manche meiner Kollegen ist die Vorratsdatenspeicherung das, was Google für einige Journalisten bedeutet: Anstatt ernsthaft zu ermitteln, erhofft man sich Antworten auf Knopfdruck. Wir müssen wieder lernen, uns die Antworten auf unsere Fragen selbst zu erarbeiten.“

 

E-Mails an: andreas.wetz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2014)