US-Außenminister Kerry lastet Israel die Hauptverantwortung für das Scheitern der Friedensgespräche an. Rätselraten über die Absichten des israelischen Premiers Netanjahu.
Jerusalem. Einen bitteren Sieg nach Punkten kann der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas für sich verbuchen. Nach gut acht Monaten Friedensverhandlungen ohne Ergebnis hält Israel den Schwarzen Peter in der Hand. US-Außenminister John Kerry versuchte, seine Kritik gegen Israel zwar noch zu relativieren. In der internationalen Öffentlichkeit wird sich dennoch der Eindruck durchsetzen, dass Israel die Hauptschuld für das Scheitern der US-Initiative trägt.
Offiziell dauern die Gespräche zwar an. Auch heute wollen die Chefunterhändler beider Seiten, Israels Justizministerin Tzipi Livni und Palästinenser-Sprecher Saeb Erekat, erneut zusammentreffen. Regierungschef Benjamin Netanjahu nahm Livni von dem neuen Kontaktverbot israelischer Minister zur PA (Palästinensische Autonomiebehörde) aus.
Sündenbock Israel
Die Schuldfrage ist der große Unterschied zwischen den Kerry-Verhandlungen und Camp David, als Israel und die PLO im Sommer 2000 unter Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton über eine Endstatuslösung verhandelten. Die USA und Israel machten nahezu im Wortlaut den früheren PLO-Chef Jassir Arafat für das Scheitern des Gipfels verantwortlich. Israel habe „keinen Partner für einen Frieden“, so lautete das Mantra in Jerusalem.
Doch diesmal sind es die Palästinenser, die mit Israel keinen Partner für einen Frieden haben. Israel hat als erste der beiden Parteien die vereinbarten Regeln verletzt, als Ende März die Frist für die letzte Gefangenenamnestie verstrich, ohne dass die 26 palästinensischen Langzeithäftlinge auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Anträge der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zur Aufnahme bei 15 internationalen Konventionen sei „Reaktion“ des israelischen Vertragsbruchs gewesen, meinte Kerry. Israels Ankündigung von 700 neuen Wohneinheiten auf palästinensischem Land habe schließlich das Fass zum Überlaufen gebracht.
Immer höher hing Israel die Latte, über die die Palästinenser springen sollten. Die PLO hatte schon im Vorfeld der Gespräche kaum Hoffnung auf einen Erfolg, als Israels Premier Netanjahu mit dem größten Hindernis kam, Israel als jüdischen Staat zu definieren. „Wenigstens bekommen wir unsere Häftlinge frei“, kommentierte PLO-Funktionär Nabil Shaath vor knapp einem Jahr einmal pragmatisch.
Der intensivierte Bau von Wohnraum für Israelis im Westjordanland ließ die PLO am Friedenswillen der israelischen Regierung zweifeln. Zudem habe, wie jetzt aus dem Umfeld der palästinensischen Verhandlungsdelegation verlautete, Israel bis heute nie eine Karte vorgelegt und nie ein Angebot für einen endgültigen Grenzverlauf formuliert.
Das Rätselraten darüber, was Netanjahu letztlich will, beschäftigt die Israelis nicht weniger als die Palästinenser. Bei fast allen israelischen Regierungschefs zuvor war offiziell bekannt, wo sie die endgültigen Grenzen ziehen wollen.
Über die gesamten acht Monate der Verhandlungen hielten sich beide Delegationen so bedeckt, dass oft noch nicht einmal bekannt wurde, wann sich die Parteien treffen. „Seit Anfang November finden keine Gespräche mehr statt“, erklärte Ahmad Kurai, ehemals palästinensischer Regierungschef, Ende Februar vor Journalisten.
Über ein Dutzend Mal reiste Kerry persönlich nach Jerusalem. Israelis und Palästinenser rechnen ihm seine unermüdlichen Anstrengungen hoch an, auch wenn sich ganz leise nun erste Kritik gegen ihn bemerkbar macht. Er habe zu oft nur die israelische Seite berücksichtigt. „Einen Kompromiss kann es nicht nur auf der Basis geben, was für die Israelis akzeptierbar ist“, meinte Kurai.
Unüberwindbare Kluft
Überhaupt schien es überwiegend darum zu gehen, was nicht machbar ist, als umgekehrt dort ein Einvernehmen zu suchen, wo die Kluft überwindbar ist. „Kein einziger Israeli wird im Staat Palästina leben“, kündigte Abbas an, und natürlich werde er „niemals der Definition ,jüdischer Staat Israel‘“ nachgeben.
Was ihm und der PLO bleibt, ist die vage Option internationaler Instanzen, die die Palästinenser bis heute nicht erkennbar weiterbrachten. Und ob ein Boykott gegen Siedlungen Palästina noch retten kann, ist in einer Welt, die zusehends das Interesse an der Region verliert, ähnlich unwahrscheinlich.
AUF EINEN BLICK
Friedensgespräche. US-Außenminister John Kerry initiierte im Juli 2013 Nahost-Friedensverhandlungen, die auf neun Monate angelegt waren und Ende April ablaufen. Seit vorige Woche eine Frist für die Freilassung palästinensischer Häftlinge verstrich und die Palästinenser um Aufnahme bei UN-Organisationen baten, gelten Kerrys Bemühungen als gescheitert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2014)