Die Aufarbeitung des Hypo-Flurschadens kommt langsam in Gang. Die politischen Strukturen hinter dem Skandal bleiben aber unangetastet.
Zeit wird's: Langsam beginnen sich die Nebel über dem Kärntner Hypo-Sumpf zu lichten. Die Art der Abwicklung der Bank steht ja endgültig fest. Dass die Steuerzahler den wohl zweistelligen Hypo-Milliardenschaden am Ende des Tages nahezu zur Gänze allein werden schupfen müssen, ist nicht schön, war aber zu befürchten. Das ist einmal abgehakt.
Dass sich die Justiz ehrlich bemüht, die strafrechtliche Seite des Skandals aufzuarbeiten, gehört zu den positiven Erfahrungen dieser Causa. Wenn die bisher gesprochenen, noch nicht rechtskräftigen Urteile vor dem Höchstgericht halten, dann reicht die „Mannschaftsstärke“ der Verurteilten ja schon bald aus, um beim nächsten Häfenfußballturnier den FC Hypo antreten zu lassen. Die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Bankenskandals der Zweiten Republik, die sich in mehr als 100 laufenden Verfahren erschöpft, scheint also zu funktionieren.
Etwas komplizierter wird es bei der – ebenso notwendigen – politischen Aufarbeitung. Da ist jetzt eine Untersuchungskommission eingesetzt, die erst einmal mit einem Vertrauensvorschuss starten kann. Ihn wird sie sich aber erst erarbeiten müssen. Denn so integer und kompetent die handelnden Personen auch sein mögen, die Konstruktion selbst ist reichlich zahnlos. Wir hoffen also, dass die betroffenen Institutionen mit der Kommission kooperieren und dass Kommissionschefin Irmgard Griss sich nicht pflanzen lässt und öffentlichkeitswirksam den Hut draufhaut, wenn man sie behindert.
Das ist nämlich nicht ganz ausgeschlossen. Wir reden immerhin von einem Skandal, an dem sich selbst der Rechnungshof die Zähne ausgebissen hat (er wurde mit administrativen Tricks hinausgeworfen) und bei dem der politische Druck offenbar so groß war, dass die Bankenprüfer der Notenbank, nun ja, ziemlich originelle Prüfungsergebnisse abliefern mussten, über die sie sich in internen Mails selbst lustig machten. Dass die Notenbank ihre Energie weniger darauf verwendet hat, die politischen „Druckstellen“ zu beseitigen und mehr dafür, den „Maulwurf“ ausfindig zu machen, der die Mails an die Öffentlichkeit gespielt hat, lässt da tief blicken.
Aber gehen wir einmal davon aus, die Kommission kann ungehindert arbeiten. Dann wird sie eine gute Basis für die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bilden, der so oder so kommen muss. Denn wer soll die Sache denn sonst politisch aufarbeiten, wenn nicht das Parlament?
Man sieht: Die Aufräumarbeiten sind auf vielen Ebenen im Gang. Aber nicht auf allen. Die politischen Strukturen, die diesen Skandal erst ermöglicht haben (und die sich keineswegs auf Kärnten beschränken), sind nämlich weitgehend unangetastet. Gut: Die Haftungsorgien der Länder für ihre Landesbanken hat die EU abgedreht, und die Großbankenprüfung wird künftig auch auf eine europäische Ebene gestellt. Da kann nicht mehr viel passieren.
Aber sonst? Das Kernproblem, dass Länder dem Bund nach Belieben auf der Nase herumtanzen und ihm dann auch noch die Rechnung schicken können, ist ungelöst. Und es zeichnet sich weder eine Föderalismusreform, die für klare Kompetenzaufteilung sorgt, noch ein Ende der de facto unbegrenzten Haftung des Bundes für die Länder ab. Von einer Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften, die wir bei der Hypo so dringend gebraucht hätten, ganz zu schweigen. Das staatsgefährdende Grundproblem eines aus den Fugen geratenen Föderalismus traut sich also weiter niemand anzugehen.
Wer die Realpolitik im Land sehen will, muss sich ja nur das präpotente Gehabe aller Kärntner Parteien in Sachen Hypo-Mitfinanzierung anschauen. Da wundert sich dann wirklich niemand mehr über Politikverdrossenheit.
Weil wir gerade dabei sind: Kann jemand vielleicht einmal dem Herrn Kaiser in Klagenfurt erklären, dass der bei der Notverstaatlichung „eingebrachte“ Kärntner Hypo-Anteil real nicht, wie er meint, 300 Millionen, sondern minus 20 Milliarden Euro „wert“ war? Das scheint er nämlich noch nicht ganz zu checken.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2014)