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Pensionisten der Notenbank erhalten 87.800 Euro pro Jahr

Pensionisten der Notenbank erhalten 87.800 Euro pro Jahr
Gebäude der Nationalbank(c) APA (ROLAND SCHLAGER)
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Der Rechnungshof prangert fehlende Reformen und hohe Pensionen in der Nationalbank an. Die Post gerät auch ins Schussfeld.

Die Regierung bereitet zwar nun ab 2015 Beschränkungen für die Bezieher von Sonderpensionen vor, die gestaffelt zwischen fünf und 25 Prozent Sonderbeitrag zahlen sollen. Wie fürstlich die Nationalbank ihre Pensionisten im Ruhestand versorgt, wird aber jetzt in einem aktuellen, der „Presse" vorliegenden Bericht des Rechnungshofes einmal mehr aufgezeigt. Die 1167 Bezieher einer Notenbankpension bezogen 2012 im Schnitt pro Jahr rund 87.800 Euro Bruttopension. Damit lag der Bezug sogar über dem durchschnittlichen Aktivgehalt in der Nationalbank mit rund 86.300 Euro pro Jahr.

Auch bei der jährlichen Pensionsanpassung steigen die Nationalbankpensionisten, die sich am Kollektivvertrag der Banken orientiert günstiger aus. Die Folge allein dieses Privilegs: Die Mehrkosten im Vergleich zur jährlichen Pensionserhöhung für die Bezieher einer ASVG- oder einer Beamtenpension von 2002 bis 2013 lagen bei rund 80 Millionen Euro, wie die Kontrollore des Rechnungshofes feststellten.

100 Millionen Sparpotenzial

Das Sparpotenzial durch ausstehende Reformen beziffert das Kontrollorgan in einem ersten Schritt berechnet für die Jahre von 2015 bis 2026 mit 100 Millionen Euro. In weitere Folge könnten sich bis 2050 Einsparungen von 178 Millionen Euro ergeben.

Der Zentralbetriebsrat der Österreichischen Nationalbank bezeichnete die Zahlen des RH am Donnerstag als "schlicht falsch". Er habe "überhöhte und damit falsche Bemessungsgrundlagen heranzogen". Es stelle sich daher die Frage, ob sich dieser Fehler durch den gesamten Bericht zieht. "Wir gehen davon aus, dass die verantwortlichen Stellen den Bericht korrigieren und die Öffentlichkeit darüber informiert wird", erklärte Betriebsrat Robert Kocmich.

Hart ins Gericht geht der Rechnungshof im neuesten Bericht auch mit der Post AG. Während die SPÖ-ÖVP-Regierung bereits seit Jahren längeres Arbeiten und Verbleib im Beruf propagiert und für ein Paket für ältere Arbeitnehmer in Summe 350 Millionen Euro locker macht, ging die Post AG - trotz staatlicher Beteiligung - seit der Jahrtausendwende den genau entgegengesetzten Weg.

„Die Personalmaßnahmen der Post AG boten im überprüften Zeitraum 2002 bis 2011 keine Anreize zum Verbleib in der Erwerbstätigkeit." Knapp 8500 Mitarbeiter traten in diesem Zeitraum aus der Post AG aus, in 79 Prozent der Fälle erfolgte der Gang in den Ruhestand - großteils vorzeitig, also in die Frühpension. Schon vor wenigen Wochen hat der Rechnungshof aufgezeigt, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Postbediensteten zuletzt nur bei knapp 56 Jahren lag und damit deutlich unter dem - ohnehin niedrigen Schnitt - der ASVG-Pensionisten mit 58,5 Jahren.

(ett)