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Nato: Bis zu 40.000 Soldaten jederzeit einsatzbereit

Barrikaden in LuganskREUTERS
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Mit harten Worten wehrt sich Russland gegen die Kritik des Verteidigungsbündnisses. Die Ukraine will den prorussischen Besetzern Straffreiheit garantieren.

Rund 35.000 bis 40.000 russische Soldaten sind nach Ansicht hoher NATO-Militärs an der Grenze zur Ukraine jederzeit einsatzbereit. "Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen", so am Donnerstag der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen NATO-Hauptquartier in Mons (Belgien).

Er sei überzeugt, dass die russischen Soldaten innerhalb von zwölf Stunden nach einer politischen Entscheidung marschbereit seien. Deakin legte erstmals bei der NATO Satellitenaufnahmen über die russische Truppenkonzentration vor. "Es gibt da eine Menge militärischen Potenzials, aber wir sind uns nicht über die russischen Absichten im Klaren."

Unterdessen hat der russische Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow die Sanktionen gegen sein Land in der Ukraine-Krise als sinnlos kritisiert und den Willen zu einer Partnerschaft mit dem Westen betont. "Je striktere Sanktionen verhängt werden, desto fester wird die russische Gesellschaft sich verhalten", sagte Schuwalow am Donnerstag bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin.

Drohungen würden weder Putin noch andere zu einer Haltung bringen, wie die USA oder Deutschland oder andere westliche Partner es sich wünschten. Er warnte zudem davor, die Ukraine in die westliche Richtung zerren zu wollen. Das sei "regelrecht verbrecherisch".

Nato spreche von "imaginärer Bedrohung"

In Moskau betrachtet man die Kritik des westlichen Verteidigungsbündnisses als Versuch, seine Existenzberechtigung zu beweisen. Die NATO bemühe eine "imaginäre äußere Bedrohung" von Mitgliedsstaaten, um die Bedeutung der Allianz im 21. Jahrhundert zu unterstreichen, erklärte das Moskauer Außenministerium.

Darauf deuteten die "kontinuierlichen Angriffe" von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hin. Rasmussen habe in der Ukraine-Frage bisher keine konstruktiven Vorschläge gemacht und trage damit zur instabilen Lage in der Region bei.

Der Anschluss der bisher ukrainischen Halbinsel Krim an Russland hat zu den größten Ost-West-Spannungen seit dem Kalten Krieg geführt. Rasmussen forderte den Abzug russischer Truppen von den Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik und warnte die Regierung in Moskau vor weiteren Schritten. Die NATO hat zudem ihre Kooperation mit Russland eingestellt. Unruhen in der Ost-Ukraine haben zuletzt im Westen Sorgen geschürt, Russland könnte auch ein Auge auf diesen Teil der Ukraine geworfen haben. Wie auf der Krim hat dort ein Großteil der Bevölkerung russische Wurzeln.

Europarat debattiert über Sanktionen

Unterdessen hat die parlamentarische Versammlung des Europarats am Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen Moskau debattiert. Die 18 russischen Mitglieder der Versammlung boykottierten die Debatte. Ihr Delegationsleiter Alexej Puschkow sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer "politischen Farce, die nur Abscheu hervorrufen kann." Am Vortag hatte Puschkow vor der Versammlung alle Vorwürfe gegen Russland wegen seines Vorgehens auf der Krim entschieden zurückgewiesen.

Der Versammlung liegen zwei Vorschläge vor. Einer zielt darauf ab, der russischen Delegation bis Jahresende das Stimmrecht zu entziehen. Zahlreiche Abgeordnete sprachen sich für dieses Vorgehen aus. Eine Gruppe von Abgeordneten, vor allem Ukrainer und Georgier, kritisierten diese Maßnahme aber als zu schwach. Sie verlangen in einem zweiten Vorschlag den vorläufigen Ausschluss der russischen Abgeordneten aus der Versammlung. "Die russischen Kollegen sind nicht im Saal, sie wollen keinen Dialog, sie wollen nicht auf uns hören", betonte der georgische Liberale Levan Berdzenshvili.

Straffreiheit für prorussische Separatisten

Der ukrainische Übergangspräsident Aleksander Turtschinow sicherte indessen den prorussischen Aktivisten, die sich rechtzeitig ergeben würden, Straffreiheit zu. In den ostukrainischen Städten Lugansk und Donezk halten diese seit Wochenbeginn Gebäude besetzt. "Wir garantieren, dass jenen Menschen keine Straffverfolgung droht, die ihre Waffen abgeben und die Gebäude verlassen", sagte Turtschinow vor dem Parlament. "Ich bin bereit, einen entsprechenden Erlass auszugeben."

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben den Separatisten am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Sollten die Gebäude nicht innerhalb von 48 Stunden aufgegeben werden, drohe der Einsatz von Gewalt.