Der Rechnungshof vermisst "strategische Ziele" hinsichtlich der Personalmobilität im Bund. DercWechsel von Post- und Telekombeamten sei keine Erfolgsstory.
Die Bemühungen um mehr Personalmobilität im öffentlichen Dienst haben Optimierungspotenzial. Zu diesem Befund kommt der Rechnungshof (RH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Im Prüfungszeitraum 2009 bis März 2012 habe es durchschnittlich 293 Ressortwechsel gegeben. Zwar sei ein zentrales "Mobilitätsmanagement" im zuständigen Bundeskanzleramt vorgesehen gewesen, allerdings "fehlten strategische Vorgaben und Ziele" und "ein konkretes Maßnahmenpaket" für die Umsetzung, heißt es in dem Bericht.
So habe das Bundeskanzleramt etwa keine Informationen über Personalüberhänge in den Ministerien gehabt. Diese müssten im Sinne eines "aktiven Mobilitätsmanagements" eingefordert werden. Auch sollte das BKA umfassend über die Möglichkeiten informieren, die es seit der Dienstrechtsnovelle 2012 für einen internen Stellenwechsel gibt. Das Kanzleramt verwies in seiner Stellungnahme auf laufende "Informationsaktivitäten".
Die Jobbörse des Bundes wurde bis 2012 überarbeitet, was der Rechnungshof auch grundsätzlich positiv beurteilte. Allerdings bemängelte er, dass noch nicht alle Dienststellen angebunden seien - woran laut BKA gearbeitet wird. Zudem vermissen die Prüfer Auswertungsmöglichkeiten: Man könne eigentlich gar nicht nachvollziehen, ob die Jobbörse etwas bringt. Das Bundeskanzleramt antwortete dem, dass man für 2014 eine Zugriffstatistik plane.
Kritik an Wechsel von Post in Ministerien
Keine finanzielle Erfolgsstory für den Bund war laut Rechnungshofbericht der Wechsel von Post- und Telekombeamten in Ministerien. Insgesamt 566 wechselten im Prüfzeitraum ins Finanz-, Innen- oder Justizministerium. Allerdings ohne "fundierte Entscheidungsgrundlagen", heißt es im Bericht: "Teilweise fehlten konkrete Bedarfsanalysen, die konkrete Anzahl und die Anforderungsprofile der zusätzlichen Bediensteten (...)." Die "personalaufnehmenden Ressorts" hätten nicht zusammengearbeitet und das BKA sei bei Finalisierung der Vereinbarungen mit Post und Telekom, die unterschiedlich ausfielen, nicht eingebunden gewesen.
Die Post- und Telekombeamten haben laut Rechnungshof auch besser verdient, wodurch es innerhalb eines Ministeriums bei gleicher Arbeit zu unterschiedlichen Bezugshöhen kam. So kostete ein Postbeamter im Schnitt 976 Euro pro Jahr mehr, ein früherer Telekom-Beschäftigter sogar 3152 Euro. Insgesamt ergab sich für den Bund auf 20 Jahre gerechnet - obwohl Post und Telekom Refundierungszahlungen leisteten - ein "finanzieller Nachteil von rund 28,63 Millionen Euro". Die Ministerien und das BKA hielten in ihren Stellungnahmen indes fest, dass der Personaltransfer dringend nötig gewesen sei, um trotz Aufnahmestopp weiter in vollem Umfang arbeiten zu können. Der Finanzministerium meinte zudem, man habe der RH-Kritik "mit dem Abschluss eines neuen, bundesweit gültigen Abkommens mit Post und Telekom Rechnung getragen".
Nichtsdestotrotz empfiehlt der Rechnungshof abschließend, "sicherzustellen, dass bei Personaltransfers aus ausgegliederten Einrichtungen (z. B. Post und Telekom) alle allfälligen Mehrkosten für den Bund berücksichtigt werden." Generell ist es ihm ein Anliegen, dass alle öffentlich Bediensteten über die Jobbörse informiert werden, deren Erfolg "periodisch zu evaluieren" sei.
(APA)
