Bundeskanzler Schröder versammelte sein Kabinett zu einer Klausur in Schloss Neuhardenberg.
Berlin. Nach den letzten Sitzungen des Bundesrats und des Bundestags vor der Sommerpause war für die Mitglieder der deutschen Regierung noch lange nicht Schluss. Sie fuhren Freitag noch ins Schloss Neuhardenberg zu einer Klausur. Bis heute, Samstag, wollten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Kabinett die Köpfe rauchen lassen, um einen Fahrplan für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu erstellen.
Spektakuläre Aufbruchsignale wurden dabei nicht erwartet. Es gebe keine "Kaninchen in irgendwelchen Hüten", erklärte ein Regierungssprecher. So etwas wie im Vorjahr, als Schröder im pittoresken Schlossgarten raschere Steuersenkungen avisiert hatte, dürfte diesmal ausbleiben. Die Kassen sind leer, die Bürger vom hektischen Reform-Furor der vergangenen Monate verschreckt und die Umfragewerte der SPD im Keller.
In dieser Situation möchte die rot-grüne Regierung die Kunde vom zuletzt oft schmerzlich vermissten soliden Handwerk unters Volk bringen. Als Motivationstrainerin lud man die nur knapp gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan ein. Sie referierte darüber, wie die rot-grüne Regierung ihre Glaubwürdigkeit wieder zurückgewinnen könne.
Die Zeit der großen Ankündigungen ist vorbei. Jetzt sollen die Vorhaben, die man bereits angepackt hat, möglichst koordiniert umgesetzt werden. Herzstück ist die Arbeitsmarktreform, der am Freitag auch der Bundesrat, ohne die Stimmen der ostdeutschen Bundesländer, grünes Licht gegeben hat. Für die SPD könnte kaum ein Projekt heikler sein. Denn ab 2005 werden Hunderttausende deutsche Langzeitarbeitslose deutlich weniger Geld in ihren Taschen haben.
Dringend geboten sind deshalb Erfolgsmeldungen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) war aus diesem Grund in Neuhardenberg angehalten, seine Pläne für eine bessere Jobvermittlung darzulegen. Eine Idee sah vor, Langzeitarbeitslose als Kinderbetreuer in den Kommunen einzusetzen. Dies ergäbe eine willkommene Verknüpfung mit einem anderen Politikfeld, das die Regierung forcieren möchte. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat sich nämlich zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren ein flächendeckendes Netz von Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren zu knüpfen.
Es sind weiche Themen, mit denen die SPD versucht, ihr linkes Profil wieder zu schärfen. Die Munition für die Wahlschlacht 2006 hält man freilich noch in Reserve. Rot-grün möchte die Entscheidung auf dem gesundheitspolitischen Feld suchen. Mit der "Bürgerversicherung" (Einbeziehung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Krankenversicherung) glaubt man ein attraktives Gegenmodell zur "Kopfpauschale" der CDU (alle Versicherten zahlen gleich viel ein) gefunden zu haben. In Neuhardenberg will das Kabinett angeblich ein erstes grundsätzliches Bekenntnis zur Bürgerversicherung ablegen.