Die sich abzeichnende SPD-Schlappe bei der Wahl in Hamburg am Sonntag könnte Pläne für eine Umbildung der Bundesregierung beschleunigen.
Berlin / Hamburg. Schon bei der ersten der insgesamt 14 Wahlen, die heuer in Deutschland anstehen, muss sich die stark angeschlagene SPD auf einen weiteren Dämpfer gefasst machen. Beim Urnengang in der Freien und Hansestadt Hamburg, die den Status eines Bundeslandes hat, ist am Sonntag für den amtierenden CDU-Bürgermeister Ole von Beust die absolute Mehrheit in Griffweite.
Letzte Umfragen sehen Beust in der einstigen roten Hochburg bei 46 Prozent, vor zweieinhalb Jahren hatte er lediglich 26,2 Prozent errungen. Die Regierungsübernahme war ihm damals nur möglich, weil ihn die Schill-Partei unterstützte, die aus dem Stand 19,4 Prozent erzielte hatte.
Mittlerweile hat sich die Protestbewegung atomisiert. Ronald Schill hat seiner eigenen Partei den Rücken gekehrt und kandidiert auf der Liste des Multimillionärs Bolko Hoffmann. Demoskopen geben ihm drei bis vier Prozent. Sollte er freilich doch noch den Wiedereinzug in die Bürgerschaft schaffen, könnte er eine absolute Mehrheit seines einstigen Koalitionspartners und späteren Widersachers Beust im letzten Moment verhindern.
Schills ehemalige Partei, die von ihm gegründete Rechtsstaatliche Offensive, liegt in Umfragen bei einem Prozent. Fraglich bleibt, ob die FPD, die zuletzt in der Hamburger Regierung vertreten war und Beusts Wunschpartner ist, die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wird.
Der SPD, die Hamburg von 1957 bis 2001 ununterbrochen regiert hat, werden nur knapp 30 Prozent zugetraut (2001: 36,5 Prozent). Die Hoffnung der SPD, dass ein Wechsel an der Parteispitze von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Fraktionschef Franz Müntefering die Genossen aus der Krise führt, hat sich vorerst nicht erfüllt - von einem "Münte-Effekt" war in der Hansestadt nichts zu bemerken.
Die Grünen könnten sich indes von 8,6 auf etwa 13 Prozent steigern. Spekulationen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Hamburg erteilte Außenminister Joschka Fischer unmittelbar vor der Wahl eine klare Absage. Auch Beust erklärte, es gebe nur wenig Berührungspunkte mit den Grünen.
In Hamburg gibt es zwar nur 1,2 Millionen Wahlberechtigte. Ihr Votum könnte aber dennoch prägend für die Bundespolitik sein. So könnte eine schwere Schlappe für die SPD in Hamburg die Pläne von Schröder beschleunigen, sein Kabinett umzubilden. Für die Woche nach der Hamburg-Entscheidung wird zudem erwartet, dass die Union und die FDP einen gemeinsamen Bewerber für die Bundespräsidentenwahl präsentieren. Sollte der FDP der Sprung in die Hamburger Bürgerschaft nicht gelingen, würden sich ihre Ambitionen auf einen eigenen Kandidaten wohl auflösen.