Künftig sollen alle Gemeinden von Windrädern profitieren, wünschen sich Gemeindevertreter von ÖVP und SPÖ - und wollen eine Landesabgabe von 30.000 Euro pro Rad.
St. Pölten. Die Tinte auf dem niederösterreichischen Zonenplan, der den Bau neuer Windkraftwerke auf 1,5 Prozent der Landesfläche beschränkt, ist noch nicht trocken - und schon steht Windradbetreibern die nächste Reform ins Haus. Nur, dass es diesmal nicht um Natur- und Landschaftsschutz, sondern um den schnöden Mammon geht: Die Gemeindevertreter von Landes-ÖVP und Landes-SPÖ fordern eine neue Windenergieanlagenabgabe.
Pro Windrad soll das Land, so die Vision der Gemeindevertreterverbände (GVV), von dessen Betreiber ab 1. Jänner 2015 durchschnittlich jährlich 30.000 Euro (abhängig von Größe und Leistung der Anlage) einheben - und den Löwenanteil an die Gemeinden weiterleiten. Bei derzeit 454 Windrädern und Windkraftanlagen in Niederösterreich wären das fast 14 Millionen Euro, Tendenz steigend: Bis 2030 soll ihre Zahl den Energiezielen des Landes zufolge auf 950 steigen.
An diesem Ausbau wollen die Gemeinden mitnaschen: Der Großteil der Abgabensumme soll in jene Gemeinden zurückfließen, in denen Windräder stehen, danach sollen abgestuft auch die Nachbargemeinden sowie alle anderen beteiligt werden. Ein Bruchteil, so das Konzept der Gemeindevertreter, solle schließlich in einen Landesfonds zur weiteren Förderung der Erneuerbaren fließen.
Geld und Gerechtigkeit
Ein Hintergrund: „Die Gemeinden brauchen mehr Geld", sagt Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz und Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes. In den vergangenen Jahren hätten Bund und Länder den Gemeinden Zusatzaufgaben im Wert von rund 500 Millionen Euro jährlich übertragen - „um diese Qualität aufrechterhalten zu können, braucht es neue Einnahmen", so Dworak.
Andererseits sei es eine Sache der Verteilungsgerechtigkeit, ergänzt sein schwarzes Pendant, Alfred Riedl, Bürgermeister von Grafenwörth (ein Detail: Die Gemeinden der beiden Präsidenten kommen im Zonenplan nicht vor, können also selbst keine neuen Windräder mehr bekommen): Bisher sei üblich gewesen, dass jede Gemeinde einzeln eine Abgabe von bis zu 60.000 Euro von den Windkraftbetreibern eingehoben habe - nicht selten seien die Windräder dann aber etwa hinter einem Hügel, ganz an der äußersten Gemeindegrenze gestanden, sodass die gesamte Belastung durch das Windrad die Nachbargemeinde tragen musste - den Profit aber die Standortgemeinde selbst einstreift.
„Ich will ja nicht das Wort Korruption in den Mund nehmen, aber . . .", sagt Riedl. Eine Landes- statt der einzelnen Gemeindeabgaben auf Windräder würde diese Probleme beheben und auch das Umland für die Belastung durch benachbarte Kraftwerke entschädigen.
Ihre Idee haben die Gemeindevertreterverbände bereits von dem Grazer Finanzrechtsprofessor Otto Taucher prüfen lassen; er kommt in einer Kurzfassung seines Gutachtens in der „NÖ Gemeinde", der Zeitschrift des VP-GVV, zu dem Schluss, dass eine solche Abgabe im Rahmen des - schon jetzt bestehenden - Steuererfindungsrechts der Länder zulässig sei.
Damit müsste der Landtag nur noch ein entsprechendes Gesetz beschließen. Beide Präsidenten, Riedl und Dworak, sind selbst Abgeordnete und haben die Abgabe bereits in ihren Klubs präsentiert - und zeigen sich optimistisch, dass sie ab 1. Jänner 2015 tatsächlich eingehoben wird.
Die Landespolitik gibt sich vorerst zugeknöpft: Ein Sprecher von Umwelt- und Energielandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) verweist - „nicht zuständig" - auf Finanz- und Gemeindelandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dessen Sprecher wiederum erklärt auf Anfrage, dass das Sache der Landtagsklubs sei; und der Sprecher des ÖVP-Klubs verweist zurück an Riedl.
Protest kommt von den Grünen: „Da greift sich jeder aufs Hirn: Zuerst fördern wir die Anlagen und dann wird kassiert", kritisiert die grüne Klubobfrau Helga Krismer. ÖVP und SPÖ würden nichts auslassen, um der Energiewende den Garaus zu machen - womit die Abhängigkeit von Energieimporten, wie russischem Gas, noch steige.
Auf einen Blick
Eine Landesabgabe auf Windräder, im Schnitt 30.000 Euro pro Jahr, fordern die niederösterreichischen Gemeindevertreterverbände von ÖVP und SPÖ. Statt wie bisher an die Standortgemeinde sollen die Betreiber an das Land zahlen, das das Geld an alle Gemeinden verteilen soll. Einem Gutachten zufolge wäre eine solche Abgabe im Rahmen des Steuer- erfindungsrechts der Länder zulässig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12. April 2014)
