Auch die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag stehen ganz im Zeichen der Bundespolitik.
ESSEN. Eine reiche Stadt sieht anders aus. Essen könnte ein Make-up vertragen, etwas Schminke über ihren russig-grauen Betoncharme aus den Siebzigern würde nicht schaden. Ihre Glanzzeit hat die Ruhrmetropole längst hinter sich. Essen war einmal das, was man gemeinhin eine rote Hochburg nannte: Kohle, Stahl und jede Menge Arbeiter.
43 Jahre lang regierten die Sozialdemokraten unangefochten im Herzen Nordrhein-Westfalens. Sogar den sogenannten Strukturwandel schien ihre Herrschaft zu überdauern. Auch nach Schließung des letzten Bergwerks, der Zeche Zollverein, blieben die Essener Genossen immer noch dreizehn Jahre an der Macht.
Doch dann kam der 12. September 1999. An diesem Tag wurden die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl zertrümmert. Die SPD stürzte auf 35 Prozent ab, und der Kandidat der CDU, ein weißhaariger Jurist namens Wolfgang Reiniger, holte in der Direktwahl bereits im ersten Durchgang das Amt des Essener Oberbürgermeisters. Eine Sensation, an die sich Reinhard Paß wie an eine Naturkatastrophe erinnert. Er war damals stellvertretender Fraktionschef der SPD.
Am Sonntag muss er selbst gegen Reiniger antreten. Selbstkritisch blickt Paß zurück. "Wir haben nur noch intern diskutiert und nicht mehr mit den Bürgern. Denn wir waren uns der strukturellen Mehrheit sicher."
Das Spiel war früher einfach. Wer sich innerhalb der SPD durchsetzte, der hatte in Essen das Sagen. Die sozialen Milieus, auf die die Genossen bei Wahlen blind bauen konnten, waren luftdicht. Nie hätte ein Kumpel oder ein Stahlarbeiter für die CDU gestimmt. Die sozialdemokratische Klammer erstreckte sich vom Betriebsrat über den Stadtrat bis hin zum Aufsichtsrat in den verschiedenen Großunternehmen.
Doch irgendwann lösten sich die Milieus auf. Und der Filzgeruch in den Seilschaften der Macht wurde immer stechender. Als sich 1999 der Volkszorn erstmals gegen die rot-grüne Regierung in Berlin richtete, damals wegen der Rentenreform, waren auch für die Genossen in Essen die goldenen Zeiten vorbei.
"Der Bundestrend entscheidet zu zwei Drittel auch die Kommunalwahlen", glaubt Paß. Der 49-jährige Sozialdemokrat bemüht sich nach Kräften. Doch wie vor fünf Jahren bläst den Genossen an der Ruhr der rot-grüne Wind aus Berlin ins Gesicht. Aus Ärger über harte Sozialreformen wenden sich immer mehr ab von der Partei. 6700 Mitglieder hat die SPD in Essen nur noch; vor fünf Jahren waren es 9000. Und CDU-Bürgermeister Reiniger hat einen Amtsbonus angehäuft.
Die Chancen des SPD-Kandidaten Paß bewegen sich deshalb dicht am Nullpunkt. Einer Umfrage zufolge wird die SPD in Essen noch weniger Stimmen bekommen als beim letzten Mal. Sie spiegelt das Gesamtbild im bevölkerungsreichsten Bundesland wider.
Die SPD wird bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen landesweit vermutlich knapp unter ihrem historischen Tiefstand von 33,9 Prozent landen. Die Christdemokraten könnten etwas stärker abbauen und ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (50,3 Prozent) nicht halten. SPD-Landeschef Harald Schartau deutete bereits an, wie er das Ergebnis zu interpretieren gedenkt. Es zeichne sich ab, dass man den Abstand zur CDU erheblich verkleinern werde, sagte er.
Im Mai werden die Bürger Nordrhein-Westfalens wieder zu den Urnen gerufen werden. Und dann steht nicht nur das Schicksal der rot-grünen Landesregierung auf dem Spiel, sondern möglicherweise auch jenes der Bundesregierung. Sollte die Union im Frühjahr nach Schleswig-Holstein auch Nordrhein-Westfalen erobern, hätte sie eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und könnte das Kabinett Schröder lahm legen.
Es geht also um viel in Nordrhein-Westfalen. Doch Heribert Piel, Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Essen, warnt. "Wer die Kommunalwahl gewinnt, stellt noch nicht unbedingt den Ministerpräsidenten."